Dort wollen die Staats- und Regierungschefs auch ein drastisch erhöhtes Klimaziel für 2030 beschließen und eine gemeinsame Linie nach den Spannungen mit der Türkei finden. Erneut wollen sie sich enger im Kampf gegen die Corona-Pandemie und beim Impfen abstimmen und die Reihen auf der Zielgerade der Verhandlungen mit Großbritannien über einen Brexit-Handelspakt geschlossen halten. Damit geht es um zentrale Themen, die die EU auf Jahre hinaus beschäftigen werden.

Ungarn und Polen hatten das bereits im Sommer vereinbarte Haushaltspaket einschließlich 750 Milliarden Euro Corona-Hilfen blockiert. Grund war ihre Ablehnung einer neuen Rechtsstaatsklausel. Am Mittwoch hatte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromiss mit beiden Staaten ausgehandelt, der die Blockade auflösen soll. Dem müssen alle übrigen EU-Staaten aber noch zustimmen. Viele von der Pandemie hart getroffene Staaten warten dringend auf die Milliardenhilfen, die nächstes Jahr starten sollen.

Merkel sagte, die Bundesregierung und auch sie persönlich hätten in den vergangenen Tagen sehr intensiv an einer Lösung gearbeitet. „Es wird sich heute zeigen, ob wir dann auch eine Einstimmigkeit im Europäischen Rat dafür finden“, fügte sie hinzu.

EU-Ratschef Charles Michel sagte, die Ziellinie sei noch nicht erreicht, aber eine Einigung sei möglich. Die Regierungschefs von Ungarn, Viktor Orban, und Polen, Mateusz Morawiecki, unterstützten die mit Deutschland erzielte Einigung auch bei ihrer Ankunft in Brüssel. Orban sprach von einem Sieg des gesunden Menschenverstands. Ein Konsens sei nur noch wenige Zentimeter entfernt.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte machte jedoch Vorbehalte deutlich. Über eine Prüfung durch den juristischen Dienst der EU solle sichergestellt werden, dass die geplante Zusatzerklärung die Anwendung der neuen Klausel zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen nicht einschränke. Auch das EU-Parlament müsse sich äußern.

In der Zusatzerklärung soll festgelegt werden, welche Möglichkeiten Ungarn und Polen haben, sich gegen die Anwendung des Verfahrens zu wehren. Eine davon ist eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof, die die Anwendung verzögern könnte.

Auch im Ringen um ein höheres EU-Klimaziel für 2030 gab es zum Auftakt des Gipfels noch Vorbehalte. Bisher strebt die EU an, ihre Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Dies soll auf mindestens 55 Prozent hochgeschraubt werden. Einige östliche EU-Staaten sind stark auf Kohle angewiesen und hoffen auf mehr finanzielle Unterstützung für die Energiewende.

Merkel bekräftigte die deutschen Unterstützung für das 55-Prozent-Ziel, räumte aber ein: „Hierzu gibt es noch keinen Beschluss des Europäischen Rates und das wollen wir während dieser Tagung natürlich auch versuchen.“

Auch der französische Präsident Emmanuel Macron machte sich für das höhere Ziel stark. „Wir müssen unsere Zusagen mit Blick auf 2030 erhöhen. Das wird von Europa erwartet.“ Noch blieben viele Diskussionen zu führen, es sei aber zu hoffen, dass es eine klare und entschiedene Position geben werde.

Die schwierigen Beziehungen zur Türkei sollten am Abend besprochen werden. Nach dem Entwurf der Gipfel-Erklärung dürfte die Türkei trotz der anhaltenden Provokationen vorerst vor harten EU-Sanktionen verschont bleiben. In dem Papier war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nur davon die Rede, dass wegen der Erdgasbohrungen der Türkei vor Zypern „zusätzliche Listungen“ vorgenommen werden sollen. Damit sind Strafmaßnahmen gegen beteiligte Einzelpersonen und Unternehmen gemeint. Sie umfassen EU-Einreiseverbote, Vermögenssperren und das Verbot, mit den Betroffenen Geschäfte zu machen.