Der britische Premier Boris Johnson will durch das Gesetz mit der EU vereinbarte Zollregelungen im Warenhandel für die britische Provinz Nordirland und Vorgaben zu Staatsbeihilfen für britische Unternehmen umgehen. Seine Regierung räumte freimütig ein, dass die einseitige Änderung des Brexit-Vertrages internationales Recht bricht. Die EU-Kommission leitete wegen des Gesetzes Anfang Oktober ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein.

Das Unterhaus hatte das Binnenmarktgesetz Ende September gebilligt. Im November wies das Oberhaus aber mehrere Schlüsselpassagen zurück, durch die Regelungen zu Nordirland im Brexit-Vertrag ausgehebelt werden sollen. Nun wurden die umstrittenen Klauseln wieder eingefügt.

Und das, obwohl die Regierung kurz vor dem Start der Debatte angedeutet hatte, in den kommenden Tagen einzulenken und die Passagen zu entfernen oder zu entschärfen. Der Schritt wurde als Zeichen des guten Willens in den festgefahrenen Gesprächen über einen Brexit-Handelspakt gedeutet.

Voraussetzung für ein Einlenken sei jedoch eine Einigung in dem gemeinsamen Komitee, das für die Umsetzung der Nordirland-Bestimmungen des Austrittsvertrags zuständig ist, teile die Regierung mit. „Die Gespräche dauern an und abschließende Entscheidungen werden in den kommenden Tagen erwartet“, hieß es in der Mitteilung.

Erwartet wird auch, dass auch der Ausgang der Verhandlungen über einen Handelspakt für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase eine Rolle spielen wird. Die Gespräche befinden sich derzeit in einer Sackgasse. Premierminister Boris Johnson will nun in einem persönlichen Gespräch mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen versuchen, den Knoten zu lösen.

Schon am Dienstag will die Regierung jedoch ein weiteres umstrittenes Gesetz ins Unterhaus einbringen.