Streit mit Ungarn und Polen Die EU muss hart bleiben
Meinung | Berlin · Ungarn und Polen gehören zu den größten Netto-Empfängern von europäischen Subventionen. Sie erhalten viele Milliarden aus den EU-Töpfen. Zugleich aber gehen sie rechtsstaatliche Sonderwege. Das darf sich der Rest der EU nicht weiter mit ansehen.
Ungarn und Polen gehören zu den größten Netto-Empfängern von EU-Subventionen. Sie erhalten viele Milliarden aus den EU-Töpfen für ihre Landwirtschaft, zum Ausgleich für eine vergleichsweise schwache Wirtschaftsstruktur, für Zukunftsinvestitionen. Zugleich aber gehen sie rechtsstaatliche Sonderwege, schränken die Pressefreiheit ein und verringern den Spielraum der unabhängigen Justiz. Das darf sich der Rest Europas nicht mehr weiter untätig mit ansehen und deshalb ist es richtig, im Streit mit Ungarn, Polen und auch Slowenien hart zu bleiben, das sich an die Seite der beiden Länder gestellt hat.