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Britische Regierung deutet Einlenken beim Binnenmarktgesetz an

Bruch internationalen Rechts : Britische Regierung deutet Einlenken beim Binnenmarktgesetz an

Kurz vor dem Start der Beratungen über das umstrittene Binnenmarktgesetz im britischen Unterhaus hat die Regierung in London am Montag ein Einlenken im Streit um den Gesetzentwurf angedeutet.

Mehrere Klauseln im geplanten Binnenmarktgesetz hatten zu großer Empörung in Brüssel geführt, weil dadurch Teile des im vergangenen Herbst vereinbarten EU-Austrittsabkommens im Hinblick auf die schwierige Nordirland-Frage ausgehebelt werden könnten. Die britische Regierung hatte zugegeben, dass es sich dabei um einen Bruch internationalen Rechts handeln würde, hatte das Gesetz aber als gleichzeitig „legales Sicherheitsnetz“ verteidigt.

Nun teilte die britische Regierung mit, sie sei dazu bereit, umstrittenen Klauseln des Gesetzentwurfs zu entfernen oder zu entschärfen. Voraussetzung sei eine Einigung in dem gemeinsamen Komitee, das für die Umsetzung der Nordirland-Bestimmungen des Austrittsvertrags zuständig ist. „Die Gespräche dauern an und abschließende Entscheidungen werden in den kommenden Tagen erwartet“, hieß es in der Mitteilung der Regierung.

Die umstrittenen Klauseln waren während des Gesetzgebungsverfahrens von der zweiten Kammer des britischen Parlaments, dem Oberhaus, entfernt worden. Die britische Regierung hatte aber angekündigt, sie am Montag im Unterhaus wieder einzufügen.

(chal/dpa)