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Streit um Sanierung des Europaparlaments in Brüssel

500 Millionen teure Pläne : Streit um Sanierung des Europaparlaments in Brüssel

Die geplante Sanierung führt zu Unmut. Insgesamt pendeln die Abgeordneten zwischen drei Standorten - wegen Corona wird jedoch seit Februar fast ausschließlich in Brüssel getagt - wo auch die meisten Mitarbeiter sitzen.

An der geplanten Gebäudesanierung des Brüsseler Sitzes des Europaparlaments ist Kritik aufgekommen - und zwar am zweiten Standort in Straßburg. In einem offenen Brief an Parlamentspräsident David Sassoli, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, fordern die Stadt Straßburg, die Elsässer Departements Bas-Rhin und Haut-Rhin und die übergeordnete Region Grand-Est eine öffentliche Debatte über das Vorhaben. Regionalpräsident Jean Rottner schrieb dazu auf Twitter: „Warum über 500 Millionen Euro in Brüssel ausgeben? Alles ist in Straßburg verfügbar. Ich lehne es ab, dass Straßburg ein zusätzlicher und ein Zweitsitz wird.“

In einer Stellungnahme des Europaparlaments heißt es hingegen, dass die Erhaltung der Gebäude an allen drei Standorten - Brüssel, Straßburg und Luxemburg - eine rechtliche und eine moralische Verpflichtung gegenüber den Mitarbeitern und Abgeordneten sei.

Der Sitz des Europaparlaments in Straßburg ist in den EU-Verträgen festgelegt. Normalerweise ziehen die Abgeordneten allmonatlich von der belgischen Hauptstadt in den Elsass. Wegen der Corona-Pandemie tagen sie jedoch seit Februar am eigentlichen Zweitsitz in Brüssel, wo auch die meisten Mitarbeiter ansässig sind. Mittlerweile werden wegen der hohen Infektionszahlen unter anderem in der Region Brüssel zahlreiche Abgeordnete auch per Video aus ihren Heimatländern zugeschaltet.

(june/dpa)