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Von der Leyen und Johnson in Brüssel: Kein Durchbruch zum Handelspakt

Verhandlungen zum Handelspakt : Kein Durchbruch beim Brexit-Dinner in Brüssel

Beim Abendessen in Brüssel wollten Boris Johnson und Ursula von der Leyen auf den letzten Metern eine Einigung über die künftigen Handelsbeziehungen finden - erfolglos. Die Differenzen bleiben groß und die Zeit wird knapp. Bis Sonntag soll es eine Lösung geben.

Auch ein Spitzentreffen zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischem Premierminister Boris Johnson hat am Abend keinen Durchbruch auf dem Weg zu einem Handelspakt nach dem Brexit gebracht. Die Verhandlungen sollten noch bis Sonntag weitergehen, aber es gebe nach wie vor große Differenzen zwischen beiden Seiten, teilte Johnsons Büro nach dem Abendessen der beiden in Brüssel mit.

"Wir hatten eine lebhafte und interessante Diskussion über den Stand der Dinge bei den offenen Fragen", sagte von der Leyen nach dem Abendessen mit Johnson. "Wir verstehen die Positionen des anderen. Sie liegen nach wie vor weit auseinander.“ Die Verhandlungsteams sollten nun "unverzüglich wieder zusammenkommen, um zu versuchen, diese Fragen zu lösen", erklärte die Kommissionschefin. "Wir werden bis zum Ende des Wochenendes zu einer Entscheidung kommen." Nach mehreren Telefonkonferenzen in den vergangenen Tagen, hatten die Verhandlungspartner entschieden, sich persönlich zu treffen.

"Bis Sonntag" solle "eine verbindliche Entscheidung über die Zukunft der Gespräche" fallen, hieß es aus britischen Regierungskreisen. Demnach gibt es weiter eine "sehr große" Kluft zwischen beiden Seiten und es sei unklar, "ob diese überbrückt werden kann".

Die Briten und die EU fordern seit Wochen Zugeständnisse vom jeweils anderen, um festzuzurren, wie ab 2021 der Handel mit Großbritannien aussehen soll. Das Land hatte die EU am 31. Januar nach 47-jähriger Mitgliedschaft verlassen, ist bis Jahresende aber noch Teil des zollfreien Binnenmarkts. Ohne Freihandelsabkommen drohen ab Januar Zölle und andere Handelshürden zwischen Großbritannien und der EU.

Besonders umstritten waren zuletzt noch drei Bereiche: Fischereirechte, Regeln zum fairen Wettbewerb und die Regelung von künftigen Streitfällen. Bei dem mehrgängigen Menü am Mittwochabend wurde denn auch passend zum Streit um den Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern Steinbutt gereicht.

Johnson hatte vor dem Treffen mit von der Leyen gesagt, ein guter Deal sei noch möglich. Aber die Forderung der EU, dass sich Großbritannien weiterhin an ihre Standards halten oder mit Gegenmaßnahmen rechnen müsse, seien „Bedingungen, die kein Premierminister dieses Landes akzeptieren sollte“.

<aside class="park-embed-html"> <blockquote class="twitter-tweet"><p lang="en" dir="ltr">We had a lively &amp; interesting discussion on the state of play on outstanding issues. <br><br>We understand each other’s positions. They remain far apart.<br><br>The teams should immediately reconvene to try to resolve these issues. We will come to a decision by the end of the weekend. <a href="https://t.co/jG0Mfg35YX">pic.twitter.com/jG0Mfg35YX</a></p>&mdash; Ursula von der Leyen (@vonderleyen) <a href="https://twitter.com/vonderleyen/status/1336801873836249089?ref_src=twsrc%5Etfw">December 9, 2020</a></blockquote> <script async src="https://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> </aside>
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Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen betonte, die EU werde keine Kompromisse bei ihren Kernprinzipien machen. Wenn die britische Seite Bedingungen stelle, die die EU nicht akzeptieren könne, werde ein Weg ohne Vereinbarung beschritten.

(juju/dpa/AFP)