Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Haseloff zu Fortsetzung von „Kenia“-Koalition bereit
Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag liegt die CDU in Umfragen vorne. Der amtierende Regierungschef Haseloff schließt eine Kooperation mit den „Rändern“ aus.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff Bereitschaft zur Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen signalisiert. „Unsere Dreierkoalition hat in den vergangenen Jahren gute Arbeit für das Land geleistet“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenportal „t-online“ am Freitag. „Die CDU ist für eine Koalition der Mitte jederzeit offen.“ Zugleich bekräftigte der Regierungschef des ostdeutschen Bundeslandes: „Nicht infrage kommt für mich eine Zusammenarbeit mit den Rändern des politischen Spektrums, weder rechts noch links.“ Letzte Umfragen sehen die CDU deutlich vorne oder sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der AfD voraus.
Dem ZDF-Politbarometer zufolge wäre die Fortsetzung der sogenannten Kenia-Koalition in Magdeburg wohl möglich. Danach kommt die CDU auf 30 Prozent, die SPD auf zehn und die Grünen auf neun Prozent. Die AfD wäre mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft. Die FDP würde mit 6,5 Prozent wieder in den Landtag einziehen. Die Linke käme nur noch auf 11,5 Prozent. Damit wäre neben einer Kenia-Koalition auch eine Zusammenarbeit von CDU, SPD und FDP oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP möglich. Die Wahl am Sonntag gilt auch als letzter Stimmungstest für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet vor der Bundestagswahl im September.
Im Sachsen-Anhalt-Trend des Meinungsforschungsinstituts Insa für „Bild“ dagegen liegen CDU und AfD nahezu gleichauf. Danach verbessert sich die CDU im Vergleich zur letzten Erhebung um zwei Punkte auf 27 Prozent. Die AfD hält ihren Wert von 26 Prozent. Die Grünen verlieren drei Punkte auf acht Prozent, Linke (zwölf Prozent) und FDP (sieben Prozent) verlieren jeweils einen Punkt im Vergleich zur Mai-Umfrage. Die SPD hält ihren Wert von zehn Prozent. Insa-Chef Hermann Binkert stellt fest, dass dem Trend zufolge „die CDU, vor allem zu Lasten des grünen Koalitionspartners, zulegt und die Nase aktuell vorne hat“.
Wahlberechtigt in Sachsen-Anhalt sind rund 1,9 Millionen Menschen. 2016 lag die Wahlbeteiligung bei 61,1 Prozent. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wegen der Coronavirus-Pandemie wird damit gerechnet, dass viele Wählerinnen und Wähler ihre Stimme per Briefwahl bereits abgegeben haben.
