EuGH-Entscheidung zur Luftqualität in deutschen Städten Ein Urteil mit begrenzter Wirkung
Das oberste europäische Gericht hat Deutschland verurteilt, weil die Luft in deutschen Städten über viele Jahre viel zu schlecht war und die Politik dagegen zu wenig unternahm. Mittlerweile habe sich die Luftqualität aber fast überall verbessert, sagt die Umweltministerin. Nur in sechs Städten sei die Luftqualität heute noch zu schlecht. Das Urteil trifft vor allem sie. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.
Befahrene Straße in München: Nur sechs Städte überschreiten noch die Grenzwerte.
Foto: dpa/Sven HoppeDeutschland hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) jahrelang zu wenig getan, um die Bürger in vielen Städten vor dem Luftschadstoff Stickstoffdioxid zu schützen. Damit habe die Bundesrepublik EU-Recht gebrochen, stellten die höchsten EU-Richter am Donnerstag fest und erteilten den deutschen Behörden damit eine bittere Lektion. (Rechtssache C-635/18). Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.