Laschet ist gegen Unvereinbarkeitsbeschluss „Werte-Union hat keinen Einfluss auf den Kurs der CDU“

Berlin · CDU-Chef Armin Laschet hat sich gegen einen Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei gegenüber der konservativen Werte-Union ausgesprochen. Ein Ausschlussverfahren gegen den neuen Chef der Werte-Union, Max Otte, lehnte er jedoch ab.

 Armin Laschet (CDU), CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (Archivfoto).

Armin Laschet (CDU), CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (Archivfoto).

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

„Wir machen Unvereinbarkeitsbeschlüsse ganz selten und dann zu Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, sagte Laschet am Mittwoch in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“, die am Abend ausgestrahlt werden sollte. Wer in die AfD gehe, könne nicht Mitglied der CDU sein – „da brauchen Sie keinen Unvereinbarkeitsbeschluss“. Die Werte-Union sei überbewertet: „Wir reden über ein Phänomen, das keinen Einfluss auf den Kurs der CDU hat.“

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag im Dezember 2018 in Hamburg beschlossen, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ abzulehnen. Der Beschluss ist nach wie vor gültig.

Die Werte-Union sei institutionell und organisatorisch nicht mit der CDU verbunden, betonte Laschet. „Wenn ein CDU-Mitglied da (...) die Hand der AfD reichen würde, wäre das ein Grund, ihn aus der CDU zu entfernen.“ Auch ein Ausschlussverfahren gegen den neuen Chef der Werte-Union, Max Otte, dem Kritiker AfD-Nähe vorwerfen, lehnte Laschet ab. Ein solches Verfahren müsse rechtsstaatlichen Prinzipien entsprechen. Mit einer Aussage von Otte konfrontiert, der auf einer Demonstration unter anderem gesagt hatte, er wolle eine Diktatur verhindern, sagte Laschet, eine solche Aussage würde in keiner Partei einen Ausschluss rechtfertigen – auch nicht bei der SPD. „So eine Aussage ist Unsinn. Aber Unsinn ist kein Parteiausschlussgrund.“

Vorwürfe etwa von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, er sei zu schwach, um eine Rechtsverschiebung der CDU aufzuhalten, konterte Laschet mit den Worten: „Das glaube ich nicht. Die wird aufgehalten. Die wird's nicht geben.“ Auch an seiner Wahl zum CDU-Chef könne man erkennen: „In der Achse wird nichts verschoben.“

Laschet zeigte sich zudem offen dafür, dass Bundestagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte in Zukunft vom ersten Cent an offenlegen. „Ich finde, jeder kann vom ersten Cent an sagen, was das für Nebeneinkünfte sind.“ Er habe mit dieser Forderung kein Problem. Mancher Abgeordnete würde wahrscheinlich auch gerne zeigen, was seine Nebentätigkeit sei, ergänzte der CDU-Kanzlerkandidat.

Mit Blick auf die Affäre in der Unionsfraktion um Korruptionsverdacht bei der Beschaffung von Corona-Schutzmasken betonte Laschet, es müsse der Anstand gebieten, dass man in einer Pandemie nicht an Masken verdiene –„und wer das tut, fliegt raus“.

Union und SPD im Bundestag hatten sich als Reaktion auf die Maskenaffäre auf strengere Transparenzregeln geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grüne und Linken war Ende April erstmals im Plenum beraten worden - damals hatte sich eine breite Mehrheit abgezeichnet. Über die Transparenzregeln soll am 11. Juni im Bundestag abgestimmt werden. Nach dem Gesetzentwurf sollen bezahlte Lobbyarbeit von Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag sowie die Annahme von Geldspenden künftig verboten sein. Das gilt auch für Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit. Nebeneinkünfte sind ab 1000 Euro im Monat oder 3000 Euro im Jahr anzugeben.

(ahar/mba/dpa)
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