„Beispielloser Kraftakt“ Altmaier erwartet bis zu vier Prozent Wachstum in diesem Jahr
Berlin · Rund 300 Milliarden Euro hat der deutsche Staat nach den Worten des Wirtschaftsministers in die Hand genommen, um den Corona-Schock für Bürger und Firmen abzufedern. Die Hilfen für bedürftige Unternehmen will Altmaier noch einmal verlängern.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erwartet angesichts der abflauenden Corona-Krise in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum hierzulande von bis zu vier Prozent. Deutschland habe die Rezession besser überstanden als von vielen erwartet, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Der Staat habe seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 insgesamt 300 Milliarden Euro in die Hand genommen, um den Abschwung abzumildern. Dank dieses „beispiellosen gemeinsamen Kraftakts“ sei es gelungen, schweren Schaden von der heimischen Wirtschaft abzuwenden. So seien Hunderttausende, vermutlich bis zu einer Million Arbeitsplätze gesichert worden.Im vergangenen Jahr war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,9 Prozent eingebrochen - allerdings damit nicht so schlimm wie von vielen Experten befürchtet.
Ein Jahr nach der Einigung der schwarz-roten Koalition auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket sagte Finanzminister Olaf Scholz (SPD), ein starkes Wirtschaftswachstum sei nun das Wichtigste, um die gestiegene Schuldenlast des Staates abzuschütteln. Er rechnet mit einer Stabilisierung bei der Staatsverschuldung in zehn Jahren. Es müsse „Wachstum in großem Maße“ organisiert werden, sagte er im ZDF.
Am 3. Juni 2020 hatten die Koalitionsspitzen umfangreiche Hilfen beschlossen, um die Wirtschaft anzukurbeln. „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen“, sagte Vizekanzler Scholz damals. Enthalten war eine bis Ende 2020 befristete Senkung der Mehrwertsteuer sowie ein einmaliger Kinderbonus. Daneben ging es um höhere Prämien für Elektroautos sowie Milliardenhilfen für Kommunen. Für besonders belastete Firmen wurden Überbrückungshilfen beschlossen.
Auch Scholz zog eine positive Bilanz: „Dadurch, dass wir dieses viele Geld eingesetzt haben, ist es gelungen, die Wirtschaft zu stabilisieren. Wir sind viel besser durch die Krise gekommen als alle vorher gesagt haben.“
Altmaier warb dafür, die Corona-Wirtschaftshilfen für bedürftige Unternehmen über den 30. Juni hinaus möglichst bis Jahresende zu verlängern. Er setze dabei auf eine endgültige Verständigung mit dem Koalitionspartner SPD in der kommenden Woche. Missbrauch sei dabei ausgeschlossen, betonte er. Die antragstellenden Firmen müssten ihre Umsatzverluste konkret belegen. Mit Blick auf Betrugsvorwürfe gegen Testanbieter rechtfertigte er auch die teils langsame Auszahlung der Corona-Wirtschaftshilfen. Die aktuelle Diskussion über die Testzentren zeige, wie gefährlich mangelnde Kontrolle sein könne. „Und genau das haben wir bei den Wirtschaftshilfen verhindert“, sagte Altmaier im ZDF-„Morgenmagazin“.
Altmaier sagte, angesichts der abflauenden Krise und sinkender Corona-Infektionszahlen müsse nun auch das Auslaufen der außerordentlichen staatlichen Hilfen eingeleitet werden - schließlich sei Deutschland eine Marktwirtschaft. Er wandte sich zugleich gegen Vorschläge, die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt weiter womöglich auf Jahre hinaus auszusetzen. Dies wäre ein schwerer Fehler, auch weil es Zweifel am „Erfolgsmodell Deutschland“ wecken könne.
Mit Blick auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das verschärfte Anstrengungen beim Klimaschutz einfordert, sagte Altmaier, Deutschland müsse bereit sein, einen „Teil der Aufschwung-Dividende“ in mehr Klimaschutz zu investieren und in die Transformation hin zu CO2-armen Produktionsprozessen. Er forderte erneut, dass angesichts der schon beschlossenen steigenden Bepreisung klimaschädlicher Treibhausgas-Emissionen im Gegenzug die Strompreise sinken sollten. Die EEG-Umlage gehöre daher abgeschafft. Mit der Umlage zahlt jeder Verbraucher über seine Stromrechnung für die Förderung von Ökostrom.
