Streit um CO2-Preis Union will Aufteilung von CO2-Heizkosten verhindern
Berlin · Wer soll künftig den Heizkosten-Aufschlag durch den CO2-Preis tragen - Mieter oder Vermieter? Die Bundesregierung hatte sich Mitte Mai eigentlich auf eine hälftige Aufteilung geeinigt. Doch in der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen diesen Kompromiss. Der Streit ist in vollem Gang.
Zwischen Union und SPD ist neuer Streit über die Verteilung der gestiegenen Heizkosten zwischen Mietern und Vermietern entbrannt. Seit Anfang des Jahres gilt der CO2-Preis auf Öl und Gas, der das Heizen entsprechend verteuert. Teile der Unionsbundestagsfraktion fordern nun, dass die Mehrkosten alleine durch die Mieter getragen werden müssten. Damit droht ein ausgehandelter Kompromiss der großen Koalition, der eine hälftige Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern vorsah, nun noch zu scheitern.
Aus der SPD kam scharfe Kritik an diesem Abrücken. „Wir machen es uns nicht so leicht wie die Union: CO2-Preis hoch, Hände in den Schoß und zusehen, wie sich nur noch reiches CDU-Klientel jede klimapolitische Schweinerei leisten kann“, sagte SPD-Vizefraktionschef Sören Bartol. „Dabei nimmt die Union in Kauf, dass Mieterinnen und Mieter in ihren Wohnungen die Heizung runter drehen müssen und im Winter frieren.“ Er forderte eine faire Aufteilung der Mehrkosten. Dadurch hätten Vermieter einen Anreiz zur energetischen Sanierung.
Dabei hatte sich die Bundesregierung in ihrem „Klimapakt“ bereits darauf verständigt, dass die Kosten des CO2-Preises hälftig aufgeteilt werden. Mitte Mai wurde ein entsprechendes Sofortprogramm im Bundeskabinett beschlossen. Auch Minister der Union begrüßten den Beschluss: Bauminister Horst Seehofer (CSU) sprach damals von einem „Erfolg“, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nannte die Neuregelungen zum Klimaschutz einen „Meilenstein“.
Angesichts des drohenden Scheiterns Klimapakts kamen auch aus der Opposition deutliche Worte. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, sprach von einem „Armutszeugnis“ für die Union. „Weil es der CDU/CSU an Konzepten fehlt, wie Maßnahmen sozial gerecht umgesetzt werden können, geht sie wieder in eine Blockadehaltung“, sagte Haßelmann. Sie plädierte für einen „fairen und sozialen Klimaschutz“. „Dafür haben wir Konzepte, mit denen wir für die Menschen einen finanziellen Ausgleich schaffen und Anreize für klimafreundliches Handeln setzen wollen, wie beispielsweise das Energiegeld.“
Die Co-Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, lehnte eine CO2-Abgabe für Mieter grundsätzlich ab. „Bei der CO2-Abgabe für das Heizen die Mieter zahlen zu lassen und dann vom ‚Verursacherprinzip‘ zu sprechen, ist blanker Hohn. Es sind die Vermieter, die eine möglichst klimafreundliche Heizung einbauen können, die für gute Isolierung sorgen können und die damit den Verbrauch nachhaltig senken können“, sagte die Linken-Politikerin. Sie warf den Unionsparteien eine „asoziale Politik aus der Kältekammer des Neoliberalismus“ vor.
Zuvor hatte unter anderem der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), hälftige Verlagerung der CO2-Kosten auf die Vermieter als „fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips“ bezeichnet. Damit geben die Unionspolitiker auch dem Druck aus der Immobilienwirtschaft nach, die 50-50-Aufteilung strikt abgelehnt hatte.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Stephan Stracke (CSU) verteidigte nun die Linie seiner Fraktion. Die Bundesregierung arbeite „mit Hochdruck“ an der Umsetzung des Sofortprogramms 2022. „Hier geht es um staatliche Programme im Umfang von bis zu acht Milliarden Euro, die dem Klimaschutz neuen und unmittelbar wirkenden Schwung geben sollen“, so Stracke. Dies stehe nicht im Zusammenhang mit der Aufteilung der CO2-Preis-Kosten bei Mietwohnungen.
