EEG-Umlage

Die Kritik an den Plänen für eine Beteiligung aller künftigen Solaranlagenbesitzer an der EEG-Umlage reißt nicht ab. Vor allem die Überlegungen, die Bagatellgrenze zu streichen, mit der kleinere Solaranlagen von der Umlage ausgenommen blieben, stößt auch bei Regierungsparteien auf Unmut. Von Jan Drebes

Mit scharfen Worten wehrt sich der Betriebsratschef von RWE Power, Dieter Faust, gegen neue Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Es sei "nicht akzeptabel", wenn die Braunkohle künftig doch nicht von der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms befreit werde. Damit würde der SPD-Chef "weitere Kraftwerke und damit Arbeitsplätze" gefährden, die Politik solle zu früheren Zusagen stehen.

Der Bundeswirtschaftsminister will die Stromprivilegien für den Kohlebergbau und für neue Eigenstromanlagen der Industrie drastisch kürzen. Den Bergbau-Unternehmen RAG und RWE drohen Kosten in je zweistelliger Millionenhöhe. Von Birgit Marschall und Thomas Reisener

Die Verbraucherschützer haben eine deutliche Begrenzung der Industrieausnahmen bei der Reform der Ökostrom-Förderung auf 15 stromintensive Branchen verlangt. Von Birgit Marschall

Ein ungewöhnliches Bündnis aus Mieterbund, Bauernverband und Verbraucherzentralen läuft Sturm gegen die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Denn künftig sollen auch die Produzenten von Öko-Eigenstrom, etwa Hausbesitzer mit neuen Solarmodulen auf dem Dach, 50 Prozent der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms bezahlen. Bisher sind die Eigenstrom-Produzenten von der EEG-Umlage komplett befreit. Die drei Verbände wollen heute in Berlin gemeinsam ihre Kritik vorbringen.

Von einigen tausende Euro pro Jahr bis hin zu mehreren Millionen - die Umlage kostet die Firmen viel Geld. Die Zahl der Betriebe, die zahlen müssen, wird steigen, sagt die IHK. Die Rheinbahn zahlt 500 000 Euro. Von Michael Brockerhoff und Hans Onkelbach

Die SPD hat eine Senkung der Stromsteuer verlangt, um die kosteneffizientere Förderung erneuerbarer Energien durch die EEG-Reform zu verstärken. "Eine Senkung der Stromsteuer wäre eine wesentliche Ergänzung, die bisher an der CDU scheitert", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Der Finanzminister solle seine Position überdenken. Laut Steuerschätzern kann der Staat mit stärker steigenden Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert.

Energieminister Gabriel und EU-Kommission legen ihren Streit bei. 500 Betriebe verlieren zwar ihren bisherigen Rabatt, Alu- und Stahlunternehmen bleiben aber verschont. Zugleich droht ein weiterer Anstieg des Strompreises. Von Birgit Marschall

Das Stahlunternehmen ThyssenKrupp Steel Europe kann sich am Standort Duisburg komplett unabhängig mit Wärme und Strom versorgen. Der Stahlriese sieht das Konzept durch die EEG-Umlage bedroht. Von Fabian Spiess

Die Deutsche Bahn sowie viele regionale Bahnbetriebe sollen entgegen früherer Planungen bei der Reform der Ökostrom-Förderung nun doch wieder stärker zur Kasse gebeten werden. Große und kleine Schienenbahn-Betriebe sollten gleich behandelt werden, heißt es im jüngsten Entwurf der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), der unserer Zeitung vorliegt. Antragsberechtigt für Entlastungen von der EEG-Umlage seien künftig bereits kleinere Schienenbahn-Unternehmen ab einem Stromverbrauch von drei Gigawatt im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr. "Dies bedeutet aber auch eine Ausweitung der Antragsberechtigten. Damit diese Ausweitung nicht zu Lasten der übrigen Stromverbraucher geht, regelt die Änderung zugleich, dass für Strom, der von Schienenbahnen bezogen wird, ein höherer Anteil der EEG-Umlage zu zahlen ist als bislang", heißt es in dem EEG-Entwurf.