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Neustaat: Angela Merkel will einen Stresstest auch für die Regierung

Digitaler Umbau des Staates : Merkel verlangt Stresstest für die Regierung

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Unionsfraktion ein Projekt zum digitalen Radikalumbau des Staates auf den Weg gebracht. Bei einer Zwischenbilanz mahnte die Kanzlerin nun noch mutigeres Vorgehen an.

Es ist immer wieder etwas für Eingeweihte, wenn die Unionsfraktion in einem „Fachgespräch“ über den Tellerrand der Tagespolitik schaut. So strotzt auch die virtuelle Debatte an diesem Mittwochnachmittag nur so von Fachbegriffen. Mancher mag das Weite suchen, wenn ein „Single Sign-On“ wichtig sein soll, der „Key Permonace Indicator“ zum Schlüsselbegriff wird oder ein Vortrag mit der Aufforderung schließt: „Empowern wir doch mehr“! Doch dahinter steht ein vor genau einem Jahr begonnener Prozess, der einen radikalen Umbau von Staat und Verwaltung verfolgt.

Dass das kein Projekt für eine Nischenbeschäftigung mehr ist, zeigt sich bereits daran, dass Fraktionschef Ralph Brinkhaus persönlich die Zwischenbilanz eröffnet und daran erinnert, dass die in einem Buch (“Neustaat“) vor einem Jahr zusammengefassten Vorschläge einer „Projektgruppe Zukunft“ wie eine „politische Bombe“ eingeschlagen seien. Das geltende Planungsrecht sei viel zu umständlich, das geltende Vergaberecht verhindere in Wirklichkeit vieles. Und dabei skizziert Brinkhaus auch bereits die ersten Schritte nach den Bundestagswahlen im Herbst: Es gebe Einigkeit darüber, dann einen Digitalminister (“besser: eine Digitalministerin“) mit Durchgriffsrechten über das eigene Ressort hinaus auszustatten, die auch nicht durch Datenschutz behindert werden dürfe.

Die zentrale Rede der Zwischenbilanz kommt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hebt die Möglichkeiten einer besseren Bürgerbeteiligung durch konsequente Digitalisierung des Regierungs- und Verwaltungshandelns heraus und verweist zum Beleg auf den Prozess der besten Ideensuche im Kampf gegen Corona unter dem Stichwort „Wir versus Virus“, an der sich über 30.000 Menschen beteiligt hätten. Sehr überzeugend sei auch die im Bürgerkontakt entstandene Überarbeitung des digitalen Elterngeld-Antrages gewesen. Eine Anpassung habe zudem die Regierung selbst nötig. So kritisiert die Kanzlerin das Ressortprinzip, wonach jedes Ministerium nur sein eigenes Vorgehen im Blick habe und verlangt stattdessen für die nächste Regierung ein „gemeinsames Design“.

Auch ohne die Pandemie sei ein intensiver Umbau nötig geworden, unterstreicht die Kanzlerin. In Krisenzeiten habe sich aber ganz besonders gezeigt, dass eingespielte Arbeitsweisen schlicht nicht mehr funktionierten. Darauf müssten sich Verwaltung und Regierung einstellen und eine strategische Vorausschau für die verschiedensten Herausforderungen entwickeln. Das Mittel sieht Merkel dafür in den Überprüfungen des Bankensektors und verlangt einen „Stresstest auch für die Verwaltung“. Konkret sollte sich der öffentliche Dienst besser vorbereiten und - bezogen auf bekannte Krisen - klären, wie er damit umgeht, wenn es plötzlich 40 Prozent mehr Anträge von Geflüchteten gebe oder das Gesundheitssystem vor einer Überlastung stehe.

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Es könnte bezeichnend für den aktuellen Umgang mit den digitalen Herausforderungen sein, dass ausgerechnet der CDU-Politiker Thomas Heilmann, der mit Fraktionsvize Nadine Schön zu den engagiertesten Digitalisierungsvorkämpfern im „Neustaat“-Projekt zählt, seine Zwischenbilanz beginnt, ohne sein Mikrofon eingeschaltet zu haben. Dann aber ist seine Begeisterung darüber zu hören, dass ein Jahr nach dem Start bereits fünf zentrale Projekte realisiert worden seien. Zum Beispiel das Online-Zugangsgesetz, das nun die ersten staatlichen Leistungen auch digital verfügbar macht. Heilmanns Missstands-Analyse knüpft an dem Erfolgsmodell der Vergangenheit an, als eine schlanke Verwaltung durch klare Zuständigkeiten effiziente Leistung erbringen konnte. Doch inzwischen schauten die 4,7 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nach diesem Prinzip stets nur auf das, wofür sie jeweils zuständig seien und guckten weg, wenn es sie nicht direkt betreffe. Mit dem Ergebnis, dass der Staat nun ineffizient geworden sei.

Als leidenschaftlicher Verwaltungs-Umbauer präsentiert sich einer mit dem größten Einfluss auf die Abläufe im Staat: Bundesverwaltungsamtspräsident Christoph Verenkotte. Ihm kann es nicht schnell genug gehen. Er will nicht länger „in Korrekturen denken“, sondern „radikaler rangehen“. Und dazu will er die Juristen viel enger an die Digital-Entwickler und Digital-Umsetzer anbinden.

Und was wird nun aus dem angefangenen Projekt? Heilmann kündigt an, dass Teile davon auch ins gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU einfließen. Und dann wird es auf die Koalitionsverhandlungen ankommen. Die potenziellen Partner schauen längst hin. Allerdings hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, vordringlich eine andere Empfehlung: „Noch besser als ein Buch wäre endlich mal ein Wahlprogramm.“

Und die Grünen? Deren Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann stellt klar, dass die Digitalisierung „gemeinwohlorientiert und nachhaltig gestaltet“ werden müsse. „Wir müssen digitaler, effektiver und den Menschen zugewandter werden“, verlangt die Grünen-Politikerin. Zuletzt habe die Corona-Krise gezeigt, „dass wir auf allen Ebenen Aufholbedarf haben“.