Am 25. April soll gewählt werden Der Fahrplan für den Kampf um den CDU-Vorsitz steht
Berlin · Parteichefin Kramp-Karrenbauer kündigt Erklärung der Kandidaten in dieser Woche an und nennt die Wahl des neuen Parteichefs im April ein „Präjudiz“ für die Kanzlerkandidatur.
Verfahren geklärt, Unionsfrieden fraglich: Die durch Führungsschwäche und Richtungsstreit geschwächte CDU will am 25. April einen neuen Parteichef wählen und mit diesem ein Signal für die Kanzlerkandidatur setzen. Die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer deutete am Montag nach Sitzungen von Präsidium und Vorstand aber an, dass es trotz ihrer Bemühungen um eine Verständigung mit den potenziellen vier prominenten Kandidaten aus Nordrhein-Westfalen zu einer Kampfkandidatur kommen könnte.
Neben Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der seine Bewerbung in der vorigen Woche offiziell bekannt gegeben hat, gehe sie auch bei den drei anderen - Ex-Fraktionschef Friedrich Merz, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet - von „Interesse“ aus. Sie wollten innerhalb dieser Woche Klarheit schaffen über ihre Ambitionen schaffen. Nach Informationen unserer Redaktion gab es am Montagnachmittag noch Versuche, sich auf einen Bewerber zu einigen. Bei einer erneuten Kampfkandidatur wird eine weitere Spaltung in der Partei befürchtet, die die CDU in Umfragen und bei Wahlen wie am Sonntag in Hamburg Stimmen in der Mitte kosten, die lange von Kanzlerin Angela Merkel gesichert wurde.
Kramp-Karrenbauer erklärte am Mittag, alle vier hätten zugesichert, „jedwedes“ Ergebnis der Wahl zu respektieren und sich anschließend sichtbar in die Parteiarbeit einzubringen. Regionalkonferenzen wie bei der Kampfkandidatur von Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer im Herbst 2018 solle es diesmal nichtgeben. Die abschließende Klärung über die Kanzlerkandidatur müsse der neue CDU-Vorsitzende dann mit CSU-Chef Markus Söder klären. Die Wahl des CDU-Vorsitzenden bei einem Sonderparteitag in Berlin sei aber ein „Präjudiz“ für die Kanzlerkandidatur.
Spahn sagte in Berlin, die Bürger hätten zurecht die Erwartung, dass sich die größte Regierungspartei nicht monatelang mit sich selbst beschäftigte. Es gehe darum, die Partei zusammenzuhalten. Die Regierungskrise in Thüringen und der Wahlausgang in Hamburg führten zu Unsicherheit bei vielen Mitgliedern. Er versicherte: „Wir haben den Anspruch, dass Angela Merkel nicht die letzte Bundeskanzlerin der CDU in Deutschland gewesen ist.“
Die Niederlage in bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg, wo die CDU von 15,9 auf 11,2 Prozent stürzte, sei „ganz bitter“, sagte die Parteichefin. Spitzenkandidat Marcus Weinberg sprach von einem „Orkan aus Erfurt“, womit er im Wesentlichen die Turbulenzen der Landespartei in Thüringen ansprach.
Diese hatte zunächst gemeinsame Projekte mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter dem Linken-Politiker Bodo Ramelow für möglich gehalten, wählte dann mit AfD und FDP den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten, lehnte nach dessen Rücktritt Ramelows Vorschlag zu einer kurzen Übergangsregierung unter der Christdemokratin Christine Lieberknecht ab und ist nun zu einer Unterstützung der Ramelow-Regierung bis zu Neuwahlen in gut einem Jahr bereit. Das kollidiert mit dem CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 gegen Koalitionen oder ähnliche Kooperationen mit AfD wie Linken. Kramp-Karrenbauer warf SPD-Generalssekretär Lars Klingbeil eine „Diffamierungs- und Schmutzkampagne“ vor, weil er der CDU eine klare Abgrenzung von der AfD abspreche. Dann solle er die Konsequenz ziehen „und seine Partei auffordern, diese Regierung zu verlassen mit der CDU“, sagte Kramp-Karrenbauer. Klingbeil wies den Vorwurf zurück und sagte, die CDU habe in Thüringen „eine Tür aufgemacht.
SPD-Vizechef Kevin Kühnert hat der CDU indes vorgeworfen, keine klare Abgrenzung zur AfD vorweisen zu können. „Dass die CDU keine klare Abgrenzung zu den Brandstiftern der AfD und dem rechten Rand vorweisen kann, ist keine Erfindung von Lars Klingbeil, sondern eine Tatsache“, sagte Kühnert unserer Redaktion. Seit drei Wochen bestehe in den Reihen der demokratischen Mehrheit akute Sorge angesichts des christdemokratischen Schlingerkurses in Thüringen und darüber hinaus. „Schuld daran sind nicht etwa die Überbringer dieser schlechten Nachricht, sondern die Vertreter der Union selbst“, sagte Kühnert, der auch Bundesvorsitzender der Jusos in der SPD ist. „Sie verschanzen sich weiterhin hinter Vorstandsbeschlüssen, die in erheblichen Teilen der eigenen Basis offenkundig keine Akzeptanz genießen“, so der SPD-Politiker. „Wir erwarten weiterhin von der CDU-Spitze, dass sie im Interesse unserer liberalen Demokratie ihre Abgrenzungsbeschlüsse gegenüber den Landesverbänden durchsetzt. Sich bockig in der eigenen Wagenburg zu verschanzen, wird kein Problem lösen“, sagte Kühnert. Damit stärkte Kühnert dem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Rücken. Ihm hatte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeworfen, eine Schmutzkampagne gegen die CDU zu fahren.
