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Steigende Energiepreise: Union fordert Krisengipfel und Aktionsplan

Energie wird immer teurer : Gipfel soll explodierende Preise stoppen

SPD-Chef Lars Klingbeil kündigt eine schnellere Abschaffung der EEG-Umlage an. Das soll die Verbraucher entlasten. Die Union begrüßt das Vorhaben, fordert jetzt aber einen Krisengipfel und einen Aktionsplan gegen explodierende Energiepreise.

In seiner Rede auf dem Parteitag der CDU wurde der neue Vorsitzende Friedrich Merz bereits deutlich: „In Deutschland liegen die Inflationsrate und die Energiepreise so hoch wie seit Jahrzehnten nicht.“ Die Menschen hätten Angst um ihre Ersparnisse, Renten und Einkommen, bekämen aber von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) keine Antworten, so Merz. Auf der Suche nach Themen in der Opposition ist die Union jetzt offenbar fündig geworden: Es ist der Kampf gegen die hohen Energiepreise. Erste Forderungen nach einem Energiegipfel plus Aktionsplan werden laut.

Der saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) sagte unserer Redaktion, es gebe in Deutschland eine handfeste Energiekrise. Die Politik könne angesichts explodierender Preise nicht untätig bleiben, so der Saarländer, in dessen Bundesland am 27. März die erste Landtagswahl des Jahres stattfindet. „Deshalb fordere ich einen Bund-Länder-Gipfel, der einen konkreten Aktionsplan beschließt.“

Darin enthalten sein müsse eine staatliche Regulierung für Billig- und Grundversorgungsanbieter, „um Auswüchse wie zurzeit zu verhindern“. Billiganbieter kündigten massenweise die Verträge, weil sie ihr Geschäftsmodell gefährdet sähen. Die betroffenen Kunden rutschen dann in die Grundversorgung ab. Sie müssten Preise hinnehmen, sagte Hans, „die bis ins Dreifache der bisherigen gehen, und das von einem Tag auf den anderen. Das bedeutet Mehrkosten für Strom und Gas in Höhe von 4.000 bis 5.000 Euro im Jahr.“ Er fürchte, die Bundesregierung unterschätze „vollkommen den sozialen Sprengsatz, der sich damit verbindet“. Unklar sei, ob der aktuelle Konflikt mit Russland die Energiepreissteigerungen noch weiter anheizen werde.

Auch gelte es, den Heizkostenzuschuss zu verdoppeln. Ein einmaliger Heizkostenzuschuss, wie ihn die Bundesregierung vorsehe, sei definitiv zu wenig. „Dieser Heizkostenzuschuss kostet die Bundesregierung 130 Millionen Euro. Frankreich hingegen bringt derzeit acht Milliarden Euro auf, um die sozialen Folgen der Energiepreiskrise abzufedern.“ Hans forderte zudem eine Senkung der Stromsteuer auf das von der EU festgelegte Mindestmaß von 0,1 Cent, derzeit sind es 2,05 Cent pro Kilowattstunde. Und die Abschaffung der EEG-Umlage „jetzt und nicht erst zum 1. Januar 2023, wie es die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag vorsieht“, betonte der Ministerpräsident.

Diesbezüglich gibt es seitens der Koalition bereits Bewegung. Am Rande einer SPD-Präsidiumsklausur in Berlin betonte Parteichef Lars Klingbeil am Samstag, er rechne mit einer schnellen Entscheidung über eine frühere Abschaffung der EEG-Umlage zur Entlastung der Stromverbraucher. „Dass wir eine Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Bereich wollen, das ist klar“, sagte Klingbeil. „Ich bin mir auch sicher, dass es dort schnell zu Ergebnissen kommen kann.“ Es sei gut, kommentierte Hans, „dass das nunmehr auch die Ampel zu merken scheint und sich hier vielleicht etwas bewegt“.

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Die milliardenschwere Förderung von Ökostrom würde dann nicht mehr über die Stromrechnung der Verbraucher, sondern aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Pro Jahr, so kürzlich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), würde das einen Durchschnittshaushalt um 300 Euro entlasten.

(has)