Bürgerschaftswahl in Hamburg SPD bleibt stärkste Kraft - AfD schafft die Fünf-Prozent-Hürde
Hamburg · Rot-Grün gewinnt bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg. Die SPD bleibt stärkste Kraft im Landesparlament, die Grünen erreichen 24,2 Prozent. Die AfD schaffte den Einzug mit 5,3 Prozent, die FDP kommt bisher auf genau 5 Prozent.
Die rechtspopulistische AfD hat erstmals seit 2013 bei einer Landtagswahl Verluste hinnehmen müssen. Sie erreichte in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl nach Auszählung der Stimmen (Stand: 22.45 Uhr) laut dem Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig Holstein 5,3 Prozent der Stimmen.
Die SPD und ihr Spitzenkandidat Peter Tschentscher, der amtierende Erste Bürgermeister, konnten sich mit 39 Prozent klar als stärkste Partei durchsetzen. Die Sozialdemokraten verloren allerdings gegenüber der letzten Wahl mehr als sieben Prozentpunkte.
Größter Gewinner waren die Grünen, die ihr zweitbestes Ergebnis in der bundesdeutschen Geschichte einfuhren. Sie kamen mit ihrer Spitzenkandidatin Katharina Fegebank, der 42-jährigen Hamburger Wissenschaftssenatorin, auf 24,2 Prozent. Das sind über 12 Punkte mehr als bei der letzten Wahl. Für die CDU gab es ein Debakel: Mit nur 11,2 Prozent kam sie auf das schlechteste Wahlergebnis seit 70 Jahren.
Die FDP holte 5,0 Prozent (ebenfalls Stand 22.45 Uhr) und muss weiterhin um den Einzug in die Bürgerschaft bangen. Eine mögliche Verwechslung bei der Stimmerfassung im Wahlbezirk Hamburg-Langenhorn stellt den knappen Wiedereinzug der FDP in die Bürgerschaft jedoch noch infrage. In einem Wahllokal kamen die Liberalen nach der vereinfachten Auszählung am Sonntagabend auf 22,4 Prozent, die Grünen hingegen nur auf 5,1 Prozent. Landesweit war das Ergebnis umgekehrt ausgefallen. Alle Stimmen werden laut Landeswahlleiter am Montag aber ohnehin erneut ausgezählt, so dass ein Irrtum dann auch festgestellt würde.
Die Linke legte leicht auf über neun Prozent zu. Das vorläufige amtliche Endergebnis wird allerdings erst für Montagabend erwartet.
Die Hamburger reagierten mit dieser Wahl deutlich auf die jüngsten Ereignisse in Thüringen und wohl auch Hanau, wo ein rassistisch motivierter Täter neun Menschen mit Migrationshintergrund kaltblütig ermordet hatte. In Thüringen hatten CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt. Dieser Dammbruch hatte Union und FDP in eine schwere Krise gestürzt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in der Folge ihren Rückzug angekündigt.
Auch die AfD bekam für ihr perfides Thüringer Stimmenspiel in Hamburg nun einen ersten Denkzettel. Obwohl sie einen eigenen Kandidaten bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl aufgestellt hatte, wählten die AfD-Abgeordneten im entscheidenden dritten Wahlgang den FDP-Mann Thomas Kemmerich – und lösten so die Krise der etablierten Parteien aus.
„Wohl dem drögen Vorhersehbaren“
AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann sprach nach dem möglichen Ausscheiden seiner Partei aus der Hamburgischen Bürgerschaft vom „Ergebnis einer maximalen Ausgrenzungskampagne“. Die ganze Zeit habe die AfD konstant bei etwa sieben Prozent gelegen, nach Thüringen sei es dann aber runter gegangen, sagte Nockemann im NDR. Bei der Wahl 2015 hatte die AfD in Hamburg noch 6,1 Prozent erreicht.
Die seit 2015 bestehende rot-grüne Koalition dürfte nun fortbestehen. Sowohl Tschentscher als auch seine bisherige Stellvertreterin Fegebank hatten dies als naheliegend bezeichnet. Die Grünen hatten lange gehofft, selbst stärkste Kraft zu werden und Fegebank zur Regierungschefin zu machen. Neben Rot-Grün wäre rechnerisch auch eine Koalition von SPD und CDU möglich. Politisch ist das jedoch unwahrscheinlich.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem bitteren Tag. „Die Ereignisse in und um Thüringen haben nicht geholfen, dass die CDU in Hamburg auf ihre Konzepte, auf ihre Pläne für Hamburg hinweisen konnte“, sagte er mit Blick auf die dortige Regierungskrise. Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding machte die Vorgänge in Thüringen ebenfalls mitverantwortlich.
Die Grünen sehen sich nach ihrem Wahlerfolg in Hamburg auch als eine Art Stabilitätsanker. „Die Grünen sind in diesen Zeiten für viele Menschen der Anker: Wir geben Mut, Halt und Zukunft“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unserer Redaktion. Sie sehe es als Aufgabe der Grünen, „den Menschen wieder Orientierung zu bieten und so das Vertrauen in die Politik zu stärken“.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist überzeugt, dass die SPD mit einer Politik wie in Hamburg auch anderswo wieder erfolgreich sein kann. „Das ist ein großartiger Erfolg für Peter Tschentscher und die Hamburger SPD. Er zeigt: Gute und verlässliche Regierungsarbeit zahlt sich aus“, sagte die Sozialdemokratin unserer Redaktion. Die SPD habe in Hamburg gleichermaßen auf wirtschaftliche Stärke, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung gesetzt und mit Peter Tschentscher einen überzeugenden Spitzenkandidaten gehabt. „Das ist der Weg, mit dem die SPD erfolgreich sein kann“, sagte Schwesig.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will das Präsidium und den Bundesvorstand ihrer Partei an diesem Montag über das Verfahren für die Neuwahl des Parteivorsitzenden und die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur unterrichten. Wahrscheinlich laufe es auf einen Sonderparteitag vor der Sommerpause für die Vorsitzenden-Wahl hinaus. Wer Kanzlerkandidat wird, solle die Union dann bis Dezember klären. Nach Informationen unserer Redaktion hat Kramp-Karrenbauer am Wochenende noch einmal mit den möglichen Kandidaten Friedrich Merz und Armin Laschet gesprochen. Ob es mit dem früheren Unionsfraktionschef und dem NRW-Ministerpräsidenten eine Teamlösung geben könnte, um eine Kampfkandidatur zu verhindern, galt weiterhin als offen. Offiziell hat sich bis Sonntagabend nur Norbert Röttgen aus NRW bewerben, auch Gesundheitsminister Jens Spahn wird gehandelt.
