Alle Politik-Artikel vom 12. Mai 2022
Ein fairer Schlagabtausch
Ein fairer Schlagabtausch

Letztes TV-Duell vor der WahlEin fairer Schlagabtausch

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU und Herausforderer Thomas Kutschaty von der SPD im TV-Wettstreit: Kurz vor der Landtagswahl ging es für beide in der „Wahlarena“ ums Ganze.

G7 will Blockade ukrainischer Getreideexporte brechen
G7 will Blockade ukrainischer Getreideexporte brechen

Treffen an der OstseeG7 will Blockade ukrainischer Getreideexporte brechen

Außenministerin Annalena Baerbock warnt wegen des russisches Kriegs gegen die Ukraine vor einer weltweiten Ernährungskrise. Beim Treffen mit ihren Kollegen an der Ostsee will sie der Ukraine und den ärmsten Ländern das Signal geben: Wir unterstützen euch.

„Wertvolle Überlieferung muss gerettet werden“
„Wertvolle Überlieferung muss gerettet werden“

Krieg in der Ukraine„Wertvolle Überlieferung muss gerettet werden“

Im Krieg werden auch Kulturschätze und Dokumente zerstört. Das Bundesarchiv will der Ukraine nun helfen, die eigene Kulturgeschichte zu retten und kündigt Unterstützung an.

Habeck darf sich nicht beirren lassen
Habeck darf sich nicht beirren lassen

Klare Kante für die Wirtschaft und gegen PutinHabeck darf sich nicht beirren lassen

Meinung · Putin versucht mit spitzfindigen Sanktionen, den Westen zu spalten und sich zugleich die Milliarden aus dem Gasverkauf zu sichern. Habeck hält klug dagegen - und sollte sich weder von der billigen Oppositions-Rhetorik der CDU noch grün angestrichenen Abmahnvereinen beirren lassen.

Putin erwartet Rekord bei Weizenernte in Russland
Putin erwartet Rekord bei Weizenernte in Russland

Krieg in der UkrainePutin erwartet Rekord bei Weizenernte in Russland

Wegen des Kriegs sitzen Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine fest und fehlen auf dem Weltmarkt. Aggressor Russland kündigt nun einen Ernterekord an und sieht sich als Problemlöser bei der weltweiten Lebensmittelversorgung. Auch die EU arbeitet an einer Lösung.

„Diese Pandemie ist noch nicht vorbei“
„Diese Pandemie ist noch nicht vorbei“

Eine Million Corona-Tote in den USA„Diese Pandemie ist noch nicht vorbei“

Rund eine Million Menschen sind in den USA im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben. Klar ist: Es werden noch mehr Menschen sterben - weltweit. Biden nutzt einen Video-Gipfel, um im Kampf gegen das Virus Druck zu machen.

Nur eine Momentaufnahme aus besseren Tagen
Nur eine Momentaufnahme aus besseren Tagen

Überraschend positive SteuerschätzungNur eine Momentaufnahme aus besseren Tagen

Meinung · Für den Finanzminister ist die neue Steuerschätzung kein Glücksfall, obwohl der Staat bis 2026 voraussichtlich 220 Milliarden Euro mehr an Steuern erwarten darf als bisher. Viel Geld hat die Ampel schon verplant. Und ein Konjunktureinbruch rückt jeden Tag näher.

AfD-Rechtsaußen Höcke erwägt Kandidatur für Bundesspitze
AfD-Rechtsaußen Höcke erwägt Kandidatur für Bundesspitze

MedienberichtAfD-Rechtsaußen Höcke erwägt Kandidatur für Bundesspitze

Der Thüringer Landeschef der AfD, Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, liebäugelt mit einem Aufstieg in die Bundesspitze. Er behalte es sich vor, auf dem Bundesparteitag in vier Wochen „zu kandidieren“.

Wissing für Ende der Maskenpflicht in Flugzeugen, Bussen, Bahnen
Wissing für Ende der Maskenpflicht in Flugzeugen, Bussen, Bahnen

Corona-PandemieWissing für Ende der Maskenpflicht in Flugzeugen, Bussen, Bahnen

Gedränge im Berufsverkehr in der U-Bahn, voll besetzte Ferienflieger: Zum Corona-Schutz bei vielen Fahrgästen auf engem Raum gilt weiter eine Maskenpflicht in Transportmitteln. Sind ihre Tage gezählt?

Keine Entwarnung bei Immobilienpreisen
Keine Entwarnung bei Immobilienpreisen

Großstädte bleiben teuerKeine Entwarnung bei Immobilienpreisen

Meinung · Dass der Immobilienboom bald in Teilen vorbei sein dürfte, hilft längst nicht allen. In den Metropolen wird es noch teurer. Der Staat sollte seinen Teil dazu beitragen, die Käufer wenigstens ein bisschen zu entlasten.

Wissing fordert Aus für Essensfotos in sozialen Medien - und rudert gleich zurück
Wissing fordert Aus für Essensfotos in sozialen Medien - und rudert gleich zurück

„Enormer Energieverbrauch“Wissing fordert Aus für Essensfotos in sozialen Medien - und rudert gleich zurück

Der Bundesdigitalminister hat die volle Häme des Netzes zu spüren bekommen. Beim G7-Digitalministertreffen schlug er vor, weniger Fotos von Essen zu posten, um Strom zu sparen. Nach viel Kritik ruderte er wieder zurück.

Ukrainischer Außenminister fordert Kampfjets - und verzeiht der SPD
Ukrainischer Außenminister fordert Kampfjets - und verzeiht der SPD

Dmytro Kuleba auf Deutschland-BesuchUkrainischer Außenminister fordert Kampfjets - und verzeiht der SPD

Erst Baerbock in Kiew, jetzt ihr ukrainischer Amtskollege in Berlin: Nach den Verstimmungen der letzten Wochen läuft es wieder in den deutsch-ukrainischen Beziehungen. So ganz zufrieden ist die Ukraine mit der deutschen Unterstützung aber noch nicht.

London eskaliert Streit mit EU um Brexit-Regeln für Nordirland weiter
London eskaliert Streit mit EU um Brexit-Regeln für Nordirland weiter

Zunehmende GewaltLondon eskaliert Streit mit EU um Brexit-Regeln für Nordirland weiter

Britische Drohungen werden konkreter, die EU bleibt eisern. Der Kampf um Brexit-Regeln für Nordirland könnte einen Handelsstreit nach sich ziehen. Das Vertrauen zwischen den beiden Seiten schwindet. Trotz der harten Rhetorik gibt es auch ein kleines Hoffnungszeichen.

Wie der Nato-Beitritt von Finnland und Schweden laufen soll
Wie der Nato-Beitritt von Finnland und Schweden laufen soll

Turbulenzen in NordnordostWie der Nato-Beitritt von Finnland und Schweden laufen soll

Analyse · Finnland und Schweden, jahrzehntelang zufrieden mit ihrer Neutralität, drängen nun mit Macht in die Nato. Was steckt dahinter? Und was schützt sie in der kritischen Phase bis zum tatsächlichen Beitritt?

Zoff um Entlastungen - FDP kontert CDU-Kritik
Zoff um Entlastungen - FDP kontert CDU-Kritik

Maßnahmen gegen steigende PreiseZoff um Entlastungen - FDP kontert CDU-Kritik

Exklusiv · Die Preise für Heizen, Autofahren und Lebensmittel sind kräftig angestiegen. Die Bundesregierung will mit Entlastungen gegensteuern, doch ihre Pläne stoßen in der Union auf deutliche Kritik. Die FDP will das nicht auf sich sitzen lassen.

Kreml nennt bevorstehenden Nato-Beitritt Finnlands eine Bedrohung
Kreml nennt bevorstehenden Nato-Beitritt Finnlands eine Bedrohung

Reaktion aus MoskauKreml nennt bevorstehenden Nato-Beitritt Finnlands eine Bedrohung

Ein Nato-Beitritt Finnlands wäre nach Einschätzung der Führung in Moskau „eindeutig“ eine Bedrohung für Russland. Russland würde „militärtechnisch“ reagieren, erklärte das Außenministerium.

Finnland spricht sich für Beitritt zur Nato aus - Kreml fühlt sich bedroht
Finnland spricht sich für Beitritt zur Nato aus - Kreml fühlt sich bedroht

Westliche MilitärallianzFinnland spricht sich für Beitritt zur Nato aus - Kreml fühlt sich bedroht

In Helsinki naht ein historischer Beschluss: Finnland dürfte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine den lange nicht für möglich gehaltenen Schritt in die Nato wagen. Der Präsident und die Ministerpräsidentin machen klar, dass es eilt.

Warum Streumunition international geächtet wird – und so gefährlich ist
Warum Streumunition international geächtet wird – und so gefährlich ist

Krieg in der UkraineWarum Streumunition international geächtet wird – und so gefährlich ist

Wiederholt gibt es Berichte, dass sowohl die russische als auch die ukrainische Seite Streumunition in den Gefechten einsetzt. Auch Jahre nach den kriegerischen Handlungen können diese Sprengkörper massive Schäden herbeiführen.

Steuereinnahmen trotz Ukraine-Kriegs höher als gedacht
Steuereinnahmen trotz Ukraine-Kriegs höher als gedacht

Prognose der SteuerschätzerSteuereinnahmen trotz Ukraine-Kriegs höher als gedacht

Schon wieder ist die Prognose der Steuerschätzer mit riesigen Unsicherheiten behaftet. Erst wegen der Corona-Pandemie, jetzt wegen des Ukraine-Kriegs. Auf den ersten Blick sehen die Zahlen gut aus - doch der Finanzminister drückt auf die Euphoriebremse.

Genderneutrale Schultoiletten können mehr schaden als nutzen
Genderneutrale Schultoiletten können mehr schaden als nutzen

„Divers“-Toilette in EssenGenderneutrale Schultoiletten können mehr schaden als nutzen

Meinung · In einer Essener Schule gibt es neben Mädchen- und Jungentoiletten jetzt auch ein „Divers“-WC. Dass gesellschaftlichen Entwicklungen so Rechnung getragen werden soll, ist gut. Erfahrungen aus England zeigen, welche Nachteile Schultoiletten dieser Art haben.

Mehr Sicherheit und Sichtbarkeit für queere Menschen
Mehr Sicherheit und Sichtbarkeit für queere Menschen

Verbände machen mobilMehr Sicherheit und Sichtbarkeit für queere Menschen

Angstfrei leben können mit der eigenen sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität: Das wollen vier landesweite Verbände aus NRW. Ihre Forderungen

Tausende Palästinenser erweisen getöteter Al-Dschasira-Reporterin letzte Ehre
Tausende Palästinenser erweisen getöteter Al-Dschasira-Reporterin letzte Ehre

Trauerzeremonie in RamallahTausende Palästinenser erweisen getöteter Al-Dschasira-Reporterin letzte Ehre

Tausende Palästinenser haben Abschied von der Korrespondentin Schirin Abu Akleh genommen, die am Vortag bei der Berichterstattung über einen israelischen Militäreinsatz im besetzten Westjordanland erschossen worden war.

Die Finnen, Russland und die Nato - Wie geht es jetzt weiter?
Die Finnen, Russland und die Nato - Wie geht es jetzt weiter?

Folgen des Ukraine-KriegsDie Finnen, Russland und die Nato - Wie geht es jetzt weiter?

Die direkte Grenze zwischen Russland und Nato-Territorium wird vermutlich bereits in einigen Monaten um 1340 Kilometer länger werden. In Moskau kommt diese Aussicht gar nicht gut an.

Warum die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kein Feigenblatt ist
Warum die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kein Feigenblatt ist

Verteidigungsministerin Lambrecht unter DruckWarum die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kein Feigenblatt ist

Meinung · Sowohl die zurückgetretene Bundesfamilienministerin Anne Spiegel als auch die unter Druck geratene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nennen schwere Vereinbarkeit von Beruf und Familie als Grund für politisch ungeschicktes Verhalten. Warum das ungehörig ist.

Düsseldorfer Parlament ohne AfD und Linke?
Düsseldorfer Parlament ohne AfD und Linke?

NRW-Landtagswahl 2022Düsseldorfer Parlament ohne AfD und Linke?

Mit den meisten Wählerstimmen können am Sonntag CDU, SPD, Grüne und FDP rechnen. Wie stehen aber die Chancen für die AfD in NRW, die in Schleswig-Holstein vergangene Woche aus dem Landtag flog? Und hat die Linke noch Einfluss auf die Wahl?

Vorsicht an Bord
Vorsicht an Bord

Maskenpflicht in Flugzeugen entfälltVorsicht an Bord

Meinung · Die europäische Flugsicherungs- und Gesundheitsbehörde hat mit einem Tabu gebrochen: Die Maskenpflicht soll auch beim Massentransport in Flugzeugen fallen. Warum diese Lockerung zu früh kommt.

Moskau setzt Gazprom Germania auf die Sanktionsliste - Gastransit durch Ukraine geringer
Moskau setzt Gazprom Germania auf die Sanktionsliste - Gastransit durch Ukraine geringer

Gaslieferungen aus RusslandMoskau setzt Gazprom Germania auf die Sanktionsliste - Gastransit durch Ukraine geringer

Anfang April hatte der russische Staatskonzern Gazprom seine deutsche Tochter aufgegeben. Nun verbietet Russland Geschäfte mit Firmen wie Gazprom Germania. Uniper prüft derweil die Sanktionen. Zudem wirft ein russisches Verbot von Gasspeicherung Fragen auf.

Kräfte sammeln an der Ostsee
Kräfte sammeln an der Ostsee

Treffen der G7-Außenminister in HolsteinKräfte sammeln an der Ostsee

Bis Samstag hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihre Kolleginnen und Kollegen der G7 nach Holstein eingeladen. Als Gäste mit dabei: die Außenminister der Ukraine und der Republik Moldau. Wieder geht es vor allem um den Krieg in der Ukraine.

Pussy-Riot-Aktivistin plant nach Flucht aus Russland Konzerte - Kampf gegen Putin
Pussy-Riot-Aktivistin plant nach Flucht aus Russland Konzerte - Kampf gegen Putin

„Wie ein Spionage-Roman“Pussy-Riot-Aktivistin plant nach Flucht aus Russland Konzerte - Kampf gegen Putin

Die Punkband Pussy Riot ist dem Kreml seit Jahren ein Dorn im Auge. Vor allem Mitglied Maria Aljochina geriet zuletzt immer wieder ins Visier der russischen Justiz. Nun gelang ihr eine abenteuerliche Flucht aus Russland - Verkleidung inklusive. Sie will gegen Putin ankämpfen und plant Konzerte.

Ukraine kündigt ersten Prozess gegen russischen Soldaten an
Ukraine kündigt ersten Prozess gegen russischen Soldaten an

Kriegsverbrechen in der UkraineUkraine kündigt ersten Prozess gegen russischen Soldaten an

In der Ukraine soll der erste Prozess wegen Kriegsverbrechen starten. Angeklagt ist nun ein 21-jähriger Russe wegen Mordes. Das ist der Vorwurf.

Russland blockiert alle Evakuierungsrouten aus Mariupol
Russland blockiert alle Evakuierungsrouten aus Mariupol

Krieg in der UkraineRussland blockiert alle Evakuierungsrouten aus Mariupol

Aus Mariupol können derzeit keine Menschen evakuiert werden. Russische Soldaten blockieren alle Fluchtwege aus der Stadt heraus. Ukrainische Kämpfer fürchten indes, gefoltert oder getötet zu werden, sollten sie sich ergeben.

Weibliche Stärken in der Außenpolitik
Weibliche Stärken in der Außenpolitik

Krieg in der UkraineWeibliche Stärken in der Außenpolitik

Meinung · Als erste hochrangige Repräsentantinnen des deutschen Staates haben Bärbel Bas und Annalena Baerbock die Ukraine besucht. Bemerkenswert ist, wie sie es taten.

Selenskyj sieht Fortschritte bei Sicherheitsgarantien - Die Nacht im Überblick
Selenskyj sieht Fortschritte bei Sicherheitsgarantien - Die Nacht im Überblick

Russlands Krieg in der UkraineSelenskyj sieht Fortschritte bei Sicherheitsgarantien - Die Nacht im Überblick

In den Bemühungen der Ukraine um feste internationale Sicherheitsgarantien sieht Selenskyj große Fortschritte. Unterdessen verhängt Russland Gegensanktionen - auch Deutschland ist betroffen. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht.

Unabhängigkeit von Russlands Energie würde 195 Milliarden kosten
Unabhängigkeit von Russlands Energie würde 195 Milliarden kosten

Laut EU-EntwurfUnabhängigkeit von Russlands Energie würde 195 Milliarden kosten

In Brüssel wird eine Strategie für die Unabhängigkeit von russischer Energie mit Spannung erwartet. Laut einem Entwurf setzt die EU-Kommission vor allem auf ehrgeizigere Ziele für erneuerbare Energie.

Vorstoß für bundesweites Abtreibungsrecht in den USA scheitert im Senat
Vorstoß für bundesweites Abtreibungsrecht in den USA scheitert im Senat

Frauenrechte in den USAVorstoß für bundesweites Abtreibungsrecht in den USA scheitert im Senat

Es war eine Schlappe mit Ansage: Ein Versuch der US-Demokraten, das Recht auf Abtreibung bundesweit zu verankern, ist im Senat gescheitert. Bei der Abstimmung mussten Abtreibungsgegner allerdings Farbe bekennen.

Ukraine wirft Russland Diebstahl von Getreide vor
Ukraine wirft Russland Diebstahl von Getreide vor

Weizen, Mais und Co.Ukraine wirft Russland Diebstahl von Getreide vor

Was passiert mit dem Getreide aus Silos in ukrainischen Gebieten, in die russische Soldaten vorgedrungen sind? Es gibt Hinweise darauf, dass Russland die Vorräte plündert.