Beim Außerordentlichen Parteitag der FDP in Düsseldorf steckte die FDP am Mittwochabend ihre „Roten Linien“ ab. Jubel gab es für den Spitzenkandidaten Joachim Stamp – der führte einige Attacken gegen die Grünen.

Beim Kita-Ausbau soll besonders die Qualität der Betreuung verbessert werden. Länder wie Bayern fordern vom Bund nun für das kommende Jahr neue Zusagen.

Meinung · Die EU will 2035 alle Verbrenner verbannen und nur noch E-Autos im Neuwagenmarkt zulassen. Im Umweltausschuss fand die Kommission dafür eine Mehrheit. Das EU-Parlament als solches sollte das differenzierter entscheiden.

Analyse · Die Solidarität des Westens mit dem geschundenen Land könnte bei einem länger dauernden Krieg deutlich nachlassen. Das eröffnet dem Aggressor Putin neue Chancen. Aber es gibt auch Alternativen.

Wegen eines Mitfluges ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber steht die Verteidigungsministerin in der Kritik. Rechtlich, betont sie, sei alles sauber gelaufen. Zugleich zeigte sie Verständnis über die Diskussionen darüber - und will reagieren.

Exklusiv · Der Bundesfinanzminister hat einen Vorschlag zur Absenkung der Grunderwerbsteuer vorgelegt. Die Eckpunkte liegen unserer Redaktion vor. Es soll Erleichterungen bei der Steuer geben, um auch Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen den Erwerb von Wohneigentum zu ermöglichen.

Geht es nach dem EU-Umweltausschuss, kommt spätestens 2035 das Aus für alle Autos mit Verbrennungsmotoren in Europa. Eine Mehrheit der Parlamentarier schloss sich am Mittwoch einem entsprechenden Vorschlag der Kommission an. Doch Verkehrspolitiker wollen eine Restmenge an Verbrennern ermöglichen. Nun sammeln beide Seiten Mehrheiten für die Schlussabstimmung.

Dschenin im besetzten Westjordanland gilt als Hochburg militanter Palästinenser. Während einer Razzia des israelischen Militärs wird eine bekannte TV-Journalistin getötet. Ihr Sender macht Israel Mordvorwürfe. Die Armee untersucht den Hintergrund.

Finanzminister Lindner will die Phase der expansiven Finanzpolitik beenden. Dazu hat er ein eigenes Strategiepapier mit Leitlinien vorgestellt. Das Problem ist nur, dass die Rückkehr zur Normalität angesichts des Ukraine-Kriegs Wunschdenken bleiben könnte.

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen an NRW-Schulen steigt. Inzwischen wurden auch die ersten Lehrkräfte aus den Reihen der Geflüchteten gewonnen – 61 Personen bislang. Aus der Politik kommen Forderungen nach mehr Engagement.

“Endlich“ sagen die einen mit Blick auf das weltweit führende Vorpreschen im Kampf gegen Kindesmissbrauch. „Haarsträubend“ finden die anderen die Überwachungspläne der EU-Kommission im Netz. Worum geht es beim neuen Vorschlag aus Brüssel?

Die Ukraine hat den Gastransit von Russland nach Westeuropa durch die Region Luhansk gestoppt. Die Versorgung in Deutschland ist aktuell gesichert, weil Norwegen und die Niederlande einspringen. Was wird aus den Preisen und der Hilfe für Österreich?

Meinung · 13 Millionen Menschen haben am Sonntag bei der Landtagswahl das Privileg, die Geschicke Nordrhein-Westfalens mitzubestimmen. Jeder Wahlzettel hat gleich viel Gewicht, jedes Kreuz ist erlaubt - bei einer bestimmten Partei allerdings wäre es verfehlt. Ein Appell.

Die Idee, die Energiepreispauschale auch an Rentner auszuzahlen, ist vom Bundesrat abgelehnt worden. Geplant war, die 300 Euro direkt über die Rente auszuzahlen.

Erstmals seit Jahrzehnten liefert eine Bundesregierung Waffen direkt in ein Kriegsgebiet. Was gibt Deutschland ab und wer zahlt? Verteidigungsministerin Christine Lambrecht sagt: „Die Ukraine bestellt, Deutschland bezahlt.“

Meinung · Am Sonntag wird in NRW gewählt. Wer im bevölkerungsreichste Bundesland mit seinen rund 13 Millionen Wahlberechtigten künftig die Fäden in der Hand hält, hat auch gewichtigen Einfluss in Berlin. Wie blickt die Bundespolitik auf den Wahltag?

Interview · Franziska Brantner (Grüne), Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, kommt gerade von einer Reise nach Estland und Litauen zurück. Sie spricht über den Fortschritt bei grünen Energien im Baltikum, von lange ignorierten Warnungen – und von Wegen, den russischen Raffinerie-Betreiber Rosneft in Ostdeutschland loszuwerden.

Für viele Todesfälle von ukrainischen Soldaten macht der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba das Zögern des Westens bei Waffenlieferungen verantwortlich. Erst ein bestimmtes Ereignis habe ein Umdenken ausgelöst.

Rund um Charkiw vermelden die ukrainischen Streitkräfte Geländegewinne. Im Asow-Stahlwerk sollen die Ukrainer hingegen Dutzenden Angriffen ausgesetzt sein. Im Donbass rücken die Russen vor.

Analyse · Pandemiefrust, rechte Angriffe, Antisemitismus – politisch motivierte Gewalt in Deutschland nimmt zu. Die Politik versteht die Statistik als Frühwarnsystem, doch wovor?

Im Düsseldorfer Landtag könnte mit dem Wuppertaler AfD-Kandidaten Hartmut Beucker bald ein Abgeordneter sitzen, der engen politischen Kontakt zu einer früheren NPD-Sympathisantin pflegte. Auch strafrechtlich trat sie schon in Erscheinung.

Den letzten ukrainischen Verteidigern in Azovstal droht nach Meinung Selenskyjs ein schweres Schicksal. In den USA wird derweil ein neues Milliarden-Hilfspaket geschnürt. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht.

Noch immer fließt Gas aus Russland auch durch die Ukraine in andere Teile Europas. Darauf wirkt sich nun Russlands Krieg in der Ukraine aus. Im Gebiet Luhansk stellt die Ukraine die Durchleitung ein.

Analyse · Im Bundestag beruhigt Justizminister Marco Buschmann: Deutschland verhalte sich im Ukraine-Krieg völkerrechtskonform. Aber nicht nur darum geht es: Der FDP-Mann muss auch Fragen zu Cannabis, zur Vorratsdatenspeicherung oder zum Familienrecht parieren.

Meinung · Völkermord gilt oft als „das Verbrechen schlechthin“. Dabei ist gar nicht so eindeutig, was darunter zu verstehen ist. Der größte Völkermord der Geschichte ging völlig straffrei aus.