Beim Ersatz für russische Importe komme man laut Bundeskanzler Olaf Scholz schneller voran als gedacht. Deshalb soll die Einfuhr von russischem Gas und Öl schnellstmöglich auf null gesenkt werden. Dennoch spricht Scholz sich gegen einen sofortigen Stopp aus.
Die EU-Kommission will raus aus dem russischen Öl. Doch was wird aus der Raffinerie PCK in Schwedt, wo nur Öl aus Russland ankommt? Wirtschaftsminister Habeck hat schon Pläne für eine „Raffinerie der Zukunft“. Doch zunächst müssen mehrere Probleme gelöst werden.
Der Lehrerverband ist besorgt, dass Bund und Länder die Vorbereitungen für steigende Corona-Inzidenzen im Herbst und Winter verschlafen könnten. Die Mahnungen der Lehrkräfte sind weitreichend.
Jahrzehntelang knechtete das Marcos-Regime auf den Philippinen schamlos das Volk. Aber viele junge Wähler können sich daran nicht erinnern. Ferdinand Marcos Jr. verklärte die Vergangenheit zu einem „goldenen Zeitalter“ – und wird nun wohl der nächste Präsident.
Bei der Feier zum „Tag des Sieges“ wirkt der russische Präsident Wladimir Putin angeschlagen – und spricht erstmals über Opfer in den eigenen Reihen.
Meinung · Politik beginnt mit dem Blick auf die Realität. Diese Einsicht scheint nun auch bei Wladimir Putin angekommen zu sein. Der Auftritt des russischen Präsidenten am „Tag des Sieges“ in Moskau bot nichts von alledem, was Beobachter im Vorfeld als Schreckensszenarien an die Wand gemalt hatten.
Die deutsch-französische Achse in der EU wird angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine stark beansprucht. Frankreichs Staatspräsident Macron ist zu Besuch in Berlin. Beim Gespräch mit Kanzler Scholz besteht nur wenig Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plädiert für eine neue politische Gemeinschaft, der auch Staaten wie Großbritannien oder die Ukraine angehören können. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich offen. Andere Forderungen bremst er hingegen aus.
Auf der Suche nach Energie-Quellen, die russisches Öl und Gas ersetzen könnten, ruhen die Hoffnungen auch auf dem Perminschen Becken. Die Ölmänner von Odessa und ihrer Zwillingsstadt Midland sind bereit zu helfen.
Die EU ist gespalten. Müssen die EU-Verträge überarbeitet, Prinzipien wie Einstimmigkeit über Bord geworfen werden, um besser reagieren zu können? Der Streit um die Vertiefung der EU geht in die nächste Runde – zwei europäische Spitzenpolitiker haben eine eindeutige Haltung.
Fremdwörter, Fachwörter oder Anglizismen sind keine Seltenheit in den Wahlprogrammen für die NRW-Landtagswahl – zum Nachteil der Wähler. Denn sie mindern die Verständlichkeit für viele Menschen.
Die NRW-Schulen brauchen Lehrer für die vielen jungen Menschen aus der Ukraine – unbedingt. Wie die Suche bislang läuft, darüber gibt es nicht mal eine Statistik. Die Bildungsgewerkschaft GEW sagt: Die Bemühungen in NRW werden nicht reichen.
Der Sohn von Ministerin Christine Lambrecht (SPD) soll mit einem Regierungshubschrauber in den Urlaub mitgeflogen sein. Von diesem angeblich unzulässigen Mitflug berichtet das Portal „Business Insider“. Das Bundesverteidigungsministerium weist die Vorwürfe zurück.
Drei von vier Finnen sind laut einer Meinungsumfrage für den Nato-Beitritt ihres Landes. Die Nato wiederum hält den Beitritt Finnlands und Schwedens im Eiltempo für möglich.
Analyse · Die Bundesparteien haben am Montag den Ausgang des Urnengangs in Schleswig-Holstein schnell abgehakt. Man läuft sich lieber schon warm für die nächste Abstimmung am kommenden Sonntag in NRW.
Das Engagement vieler Bürger bei einer Zukunftskonferenz der EU hat eine neue Europabegeisterung entfacht. Doch das Zünden der zweiten Reformstufe am Europatag zum feierlichen Konferenzabschluss klappte nicht. Die Gegner machten mobil.
Anlässlich des Europatags, der am 9. Mai begangen wird, soll das Brandenburger Tor am Montagabend in blau und gelb beleuchtet werden. Und auch weitere Wahrzeichen in Europa sollen am Montag in den Farben der Ukraine erstrahlen.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich während eines Besuchs in der ukrainischen Hafenstadt Odessa vor Raketenangriffen in Sicherheit bringen müssen.
Meinung · Russlands Präsident wendet sich am 9. Mai zum Tag des Sieges über Hitler-Deutschland an sein Land: Er selbst kann keinen Sieg in der Ukraine verkünden. Seine Bilanz ist desaströs mit hohen eigenen Opferzahlen. Zur Wahrheit gehört: Russland hat an diesem 9. Mai nichts zu feiern.
Der Bundeskongress wählt Yasmin Fahimi zur ersten Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Die 54-jährige Chemikerin gehört zur SPD-Linken und schlägt gleich kämpferische Töne an. Mit ihrem Partner Michael Vassiliadis bildet sie das mächtigste Paar der deutschen Wirtschaft.
Mit einer großen Militärparade in Moskau feiert Kremlchef Putin den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg. In seiner Rede schlägt er den Bogen zu seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und er macht einen Schuldigen für den Konflikt aus.
Der Ministerpräsident von Sri Lanka, Mahinda Rajapaksa, ist zurückgetreten. Ein Pressesprecher bestätigte den Rücktritt nach wochenlangen Protesten, bei denen die Abdankung des Regierungschefs gefordert worden war.
Meinung · Bisher konnte die AfD tun und lassen, was sie wollte – viele ihrer Wähler ignorierten einfach Flügelkämpfe, Querelen, Radikalisierung. Das ist vorbei. Mit dem Rauswurf aus dem Landtag in Schleswig-Holstein beschleunigt sich der Niedergang der Partei.
Dass die Ukraine zügig in die EU aufgenommen wird, ist unwahrscheinlich. Annalena Baerbock hat diesbezüglich die Erwartungen am Montag gedämpft. Europa sei nicht nur eine Wirtschaftsunion. Ein weiterer Punkt spielt in der EU eine große Rolle.
Rüstungsgegner haben zu einem Protest vor der Rheinmetall-Zentrale in Düsseldorf aufgerufen. Kritisiert werden Waffenlieferungen aus Deutschland in Kriegs- und Krisengebiete. Der Protest soll am Dienstag stattfinden.
Mehr als 100 Menschen haben sich am Montag zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin getroffen. Mit dabei: rund 20 russische Fahnen. Russische und ukrainische Flaggen waren zuvor verboten worden. Das stößt auf Kritik.
Den Hund bei der Gemeinde anmelden oder das Auto beim Kreis, sich nach dem Umzug ummelden oder Leistungen beantragen: Bis zum Ende des Jahres sollen Bürger alle möglichen Behördenangelegenheiten online erledigen können. Ob das klappt, ist fraglich. Bislang gibt es einen Flickenteppich an Leistungen mit großen Löchern.
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein galt im Vorfeld auch als wichtiger Stimmungstest für die sogenannte kleine Bundestagswahl am kommenden Sonntag in NRW. Dort gibt es Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Entsprechend zufrieden zeigte sich Ministerpräsident Wüst (CDU) mit dem erfolgreichen Abschneiden seiner eigenen Partei im Norden.
Analyse · Analyse Es ist ein krasser Kontrast an einem symbolträchtigen Tag: Die EU feiert am 9. Mai die Abkehr des Kontinents vom Krieg, Russlands Präsident Wladimir Putin führt ihn und dürfte bei der Militärparade zum 9. Mai mit neuen Drohungen die Welt in Atem halten.
Russland behauptet in seiner Propaganda fälschlicherweise, die Ukraine werde von Nazis beherrscht. In sozialen Medien versuchen nun einige, mit dieser Masche auch deutsche Politiker zu verunglimpfen.
Zum Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland gibt es eines Parade auf dem Roten Platz in Moskau - aber keinen Sieg im russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Im Folgenden ein Überblick zum Geschehen in der Nacht und ein Ausblick auf den Tag.
Überschattet von gewaltsamen Attacken haben die Menschen auf den Philippinen einen neuen Präsidenten gewählt. Auf der Insel Mindanao eröffneten Angreifer am Montag das Feuer auf eine Schule, die als Wahllokal diente.
Analyse · Die CDU siegt deutlich bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. In Berlin hofft man jetzt auf viel mehr angesichts des „Stimmungsaufhellers“ durch den Wahlausgang in Kiel. Denn nun glaubt man an Rückenwind für den Urnengang in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag.
Manche hatten mehr als zwei Monate in den weitläufigen Tunneln der Stahlanlage ausgeharrt, um vor den unaufhörlichen Bombardements sicher zu sein. Nun sind die letzten Zivilisten aus Azovstal herausgeholt worden. Sie berichten von grauenhaften Bedingungen.