Alle Politik-Artikel vom 01. März 2022
Das sagte Außenministerin Baerbock der Weltgemeinschaft
Das sagte Außenministerin Baerbock der Weltgemeinschaft

UN-DringlichkeitssitzungDas sagte Außenministerin Baerbock der Weltgemeinschaft

Außenministerin Annalena Baerbock hat die Staaten der Welt mit einem emotionalen Appell aufgerufen, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf zu verurteilen. Russland gegenüber nahm sie kein Blatt vor den Mund.

Lindner lässt sich vom Ukraine-Krieg nicht beirren
Lindner lässt sich vom Ukraine-Krieg nicht beirren

Haushaltspolitik in Zeiten der UnsicherheitLindner lässt sich vom Ukraine-Krieg nicht beirren

Analyse · Trotz des Ukraine-Kriegs will Finanzminister Christian Lindner das deutsche Defizit im laufenden Jahr auf rund 100 Milliarden Euro begrenzen und ab 2023 wieder zur Schuldenbremse zurückkehren. Für den FDP-Vorsitzenden wird dieser ambitionierte Plan zur Bewährungsprobe, für die Ampel zur Zerreißprobe.

Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 AG ist zahlungsunfähig
Pipeline-Betreiber Nord Stream 2 AG ist zahlungsunfähig

Gesamte Belegschaft entlassenPipeline-Betreiber Nord Stream 2 AG ist zahlungsunfähig

Die Betreibergesellschaft der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 ist nach Angaben aus der Schweiz pleite. Das Unternehmen mit Sitz in Zug hat demnach die gesamte Belegschaft entlassen.

Fernsehturm in Kiew durch russischen Angriff getroffen - fünf Tote
Fernsehturm in Kiew durch russischen Angriff getroffen - fünf Tote

Klitschko nennt Lage „bedrohlich“Fernsehturm in Kiew durch russischen Angriff getroffen - fünf Tote

Update · In der ukrainischen Hauptstadt Kiew hat es offenbar einen Raketenangriff auf den Fernsehturm gegeben. Zwei Raketen sollen an dem Ort eingeschlagen sein. Mindestens fünf Menschen starben.

Eine schwach gestartete EU erlebt ungeahnte Stärke
Eine schwach gestartete EU erlebt ungeahnte Stärke

Der Krieg gegen die UkraineEine schwach gestartete EU erlebt ungeahnte Stärke

Meinung · Die EU zeigt sich binnen weniger Tage gründlich gewandelt. Das mutige Einstehen der Ukrainer für ihre Freiheit hat sie daran erinnert, wofür sie selbst die EU eigentlich gegründet hatten. Es geht letztlich darum, ob es Wichtigeres als den Frieden gibt: den Frieden in Freiheit.

Kanzler in Nahost
Kanzler in Nahost

Verkürzter Israel-Besuch in KriegszeitenKanzler in Nahost

Mitten im Ukraine-Krieg fliegt Olaf Scholz für 24 Stunden nach Israel. Das Land hat gute Kontakte nach Moskau und Kiew. Vielleicht werden die noch gebraucht.

Wie ein deutsch-ukrainisches Paar Geflüchteten hilft
Wie ein deutsch-ukrainisches Paar Geflüchteten hilft

An Grenze zu UngarnWie ein deutsch-ukrainisches Paar Geflüchteten hilft

Mariann Egressy und Matthias Kissing sind in die Westukraine gereist, als der Krieg ausbrach. Eigentlich wollten sie zur Taufe von Marianns Neffen. Doch alles kam anders.

Wüst berät mit Kommunen über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen
Wüst berät mit Kommunen über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Hilfe aus NRWWüst berät mit Kommunen über Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen

Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine wird eine riesige Flüchtlingsbewegung erwartet. Noch sind wohl erst wenige Menschen in Nordrhein-Westfalen eingetroffen. Aber das Land bereitet sich vor.

Vermittler im Ukraine-Krieg gesucht
Vermittler im Ukraine-Krieg gesucht

Merkel, Macron oder Erdogan?Vermittler im Ukraine-Krieg gesucht

Wer könnte im Ukraine-Krieg vermitteln? Merkel, Macron, Erdogan? Noch ist es für einen Vermittler zu früh, sagt der Friedensforscher Ulrich Schneckener. Erst müsse es einen Waffenstillstand geben. Und auch dann dürfte die Herausforderung immens sein.

Ein Parlament schreibt Geschichte für Europa
Ein Parlament schreibt Geschichte für Europa

Rede aus dem KriegsgebietEin Parlament schreibt Geschichte für Europa

Auf den russischen Krieg gegen die Ukraine reagiert das Europäische Parlament mit einer Sondersitzung, in der die historische Dimension der Ereignisse und die beispiellosen Reaktionen Europas durch härteste Sanktionen gegen Russland und massivste Hilfe für die Ukraine zu spüren ist.

„Gerhard - allein zu Haus“
„Gerhard - allein zu Haus“

Mitarbeiter verlassen Altkanzler Schröder„Gerhard - allein zu Haus“

Analyse · Altkanzler Schröder laufen wegen seiner Putin-Treue die Mitarbeiter davon. Fraktionschef Mützenich wird von der Bundeswehr-Offensive des Kanzlers kalt erwischt. SPD-Star Schwesig büßt massiv Glaubwürdigkeit ein. Die Russland-Krise schüttelt die Sozialdemokraten durch.

Immer mehr Händler verbannen russische Waren aus den Regalen
Immer mehr Händler verbannen russische Waren aus den Regalen

Krieg in der UkraineImmer mehr Händler verbannen russische Waren aus den Regalen

Nicht nur Staaten verhängen Sanktionen gegen Russland. Auch immer mehr Unternehmen reagieren auf den Angriff auf die Ukraine. Auch deutsche Supermärkte ergreifen Maßnahmen.

Deutschland probt den Ernstfall
Deutschland probt den Ernstfall

Putins Krieg gegen die UkraineDeutschland probt den Ernstfall

Meinung · Deutschland muss die Ukraine gemeinsam mit der Nato nach Kräften unterstützen. Es darf aber nach Jahren der Vernachlässigung der Bundeswehr militärisch nicht ins andere Extrem verfallen.

Wie Flüssiggas Deutschland warm halten soll
Wie Flüssiggas Deutschland warm halten soll

Grüne und Pinkwart streiten über längere Laufzeit bei AtomkraftWie Flüssiggas Deutschland warm halten soll

Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, will der Bund zwei Flüssiggas-Terminals an der Nordsee bauen. Das hört der Düsseldorfer Konzern Uniper gerne. Doch das ist nichts für den nächsten Winter. Die wichtigsten Fragen zur neuen Technologie der Hoffnung.

Kiew bietet kapitulierenden Kremlsoldaten 40.000 Euro
Kiew bietet kapitulierenden Kremlsoldaten 40.000 Euro

Ukraine-KriegKiew bietet kapitulierenden Kremlsoldaten 40.000 Euro

Russischen Truppen, die ihre Waffen niederlegen, bietet die ukrainische Regierung nicht nur Geld, sondern auch Straffreiheit. Finanziert werde die Aktion von der internationalen IT-Industrie.

Generalinspekteur der Bundeswehr kündigt „tiefgreifende Veränderungen“ an
Generalinspekteur der Bundeswehr kündigt „tiefgreifende Veränderungen“ an

Deutsches MilitärGeneralinspekteur der Bundeswehr kündigt „tiefgreifende Veränderungen“ an

Deutschlands ranghöchster Soldat Eberhard Zorn hat sich in einem Schreiben an die Truppe der Bundeswehr gewandt. Es müssten bürokratische Hürden abgebaut und die Einsatzbereitschaft der Truppe in der Fläche schnell und sichtbar erhöht werden.

Mitarbeiter kehren Altkanzler Schröder den Rücken
Mitarbeiter kehren Altkanzler Schröder den Rücken

Fehlende Distanzierung von PutinMitarbeiter kehren Altkanzler Schröder den Rücken

Vier Mitarbeiter des früheren Kanzlers haben nach Medieninformationen gekündigt, darunter Schröders langjähriger Büroleiter und Redenschreiber Albrecht Funk.

Ukrainische Männer könnten von NRW aus freiwillig in den Krieg ziehen
Ukrainische Männer könnten von NRW aus freiwillig in den Krieg ziehen

Generalkonsulin der UkraineUkrainische Männer könnten von NRW aus freiwillig in den Krieg ziehen

Interview · Iryna Shum ist Generalkonsulin der Ukraine in Düsseldorf. Sie berichtet von der Welle der Hilfsbereitschaft in Nordrhein-Westfalen und von den Fragen und Hilferufen ukrainischer Staatsbürger.

Kommt die Wehrpflicht wieder?
Kommt die Wehrpflicht wieder?

Gedankenspiele wegen Ukraine-KriegKommt die Wehrpflicht wieder?

Analyse · 2011 wurde die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt, weil sie sicherheitspolitisch nicht mehr erforderlich gewesen ist. Jetzt ist Krieg in der Ukraine – und die Debatte über eine Wiedereinführung unter dem Dach einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer und Frauen hat begonnen.

Rheinmetall bietet Bundeswehr ein 42-Milliarden-Euro-Paket
Rheinmetall bietet Bundeswehr ein 42-Milliarden-Euro-Paket

MedienberichteRheinmetall bietet Bundeswehr ein 42-Milliarden-Euro-Paket

Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr auszugeben. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall stellt bereits eine Liste mit Angeboten zusammen.

Bundesamt rechnet nicht mit großer Flüchtlingszahl in Deutschland
Bundesamt rechnet nicht mit großer Flüchtlingszahl in Deutschland

Ukraine-KriseBundesamt rechnet nicht mit großer Flüchtlingszahl in Deutschland

Eine große Bewegung nach Deutschland sei nicht zu erwarten, da die direkten Nachbarn der Ukraine eine „überwältigende Aufnahmebereitschaft“ zeigten. So schätzt der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds die Lage ein.

Wladimir Putin ist ein Sklave der Geschichte
Wladimir Putin ist ein Sklave der Geschichte

Krieg in der UkraineWladimir Putin ist ein Sklave der Geschichte

Analyse · Der russische Präsident begründet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch mit der Vergangenheit – allerdings nur mit einem kleinen Teil davon. Das ist offensichtlich hanebüchen. Dabei ist es grundsätzlich sinnvoll und legitim, die Geschichte in den Dienst der Politik zu nehmen. Die Bundesrepublik macht es mit ihrem inoffiziellen Motto „Nie wieder Auschwitz“ vor.

Neues Lobbyregister gefüllt mit Dax-Konzernen, Verbänden und Netzwerken
Neues Lobbyregister gefüllt mit Dax-Konzernen, Verbänden und Netzwerken

Politischer EinflussNeues Lobbyregister gefüllt mit Dax-Konzernen, Verbänden und Netzwerken

Ab jetzt muss jeder Lobbyist im politischen Berlin öffentlich bekannt sein. Sonst kann es unangenehm werden. Kurz vor Ablauf der Registrierungsfrist kamen nochmals Einträge ins Lobbyregister - allerdings weniger als erwartet.

Palästinenser bei Zusammenstößen in Jerusalem verletzt
Palästinenser bei Zusammenstößen in Jerusalem verletzt

Nahost-KonfliktPalästinenser bei Zusammenstößen in Jerusalem verletzt

An einem muslimischen Feiertag sind Palästinenser auf dem Weg zur Al-Aksa-Moschee in Jerusalem verletzt worden. Der Auslöser der brutalen Zusammenstöße mit der israelischen Polizei ist unklar.

Ausbeutung für Wein und Ananas in deutschen Regalen
Ausbeutung für Wein und Ananas in deutschen Regalen

LebensmittelpreiseAusbeutung für Wein und Ananas in deutschen Regalen

Hungerlohn, Giftstoffe, Übergriffe: Der Bericht „Grenzenlose Ausbeutung“ verfolgt Wein und Ananas aus deutschen Läden zurück - und enthüllt Menschenrechtsverstöße und massiven Druck durch deutsche Supermärkte.

Baerbock reist zur UN-Vollversammlung - vorher Treffen im „Weimarer Dreieck“
Baerbock reist zur UN-Vollversammlung - vorher Treffen im „Weimarer Dreieck“

Ukraine-KriegBaerbock reist zur UN-Vollversammlung - vorher Treffen im „Weimarer Dreieck“

Erst zum elften Mal in 70 Jahren hat die UN-Vollversammlung eine Dringlichkeitssitzung einberufen. Dabei gibt es ein klares Ziel mit Blick auf Russland. Die deutsche Außenministerin spricht zuvor in Polen mit drei Amtskollegen.