Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will die Anreize für den Einsatz pflanzenbasierter Biokraftstoffe im Verkehr nach und nach abschaffen und musste dafür viel Kritik einstecken. Die weist sie nun vehement zurück.
Ein neues Virus sorgt weltweit für Beunruhigung. Die Affenpocken verbreiten sich und wurden bereits auf mehreren Kontinenten nachgewiesen. Binnen eines Tages gab es neue Fälle in Europa, auch in Deutschland. Der in München erkrankte Mann war zuvor in Düsseldorf und Frankfurt gewesen. Die EU beobachtet die Entwicklung sehr genau.
Deutschland sucht neue Energiequellen - notgedrungen angesichts von Russlands Angriff auf die Ukraine. Viel Hoffnung ruht auf dem Emirat Katar. Beide Seiten treiben die Zusammenarbeit voran und unterzeichneten nun eine Absichtserklärung.
Wenn die NRW-Parteien an ihre Koalitionsverhandlungen gehen, müsse klar sein: Klimaschutz wird die Grundlage ihrer Politik, fordert Fridays for Future. Auch die Grünen dürften sich nicht auf „faule Deals“ einlassen.
Im neuen Kabinett von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gibt es einige Veränderungen. Das Außenministerium übernimmt eine bisherige Botschafterin. Von den 17 Ministerien werden künftig acht von einer Frau geführt.
Meinung · Das Ausscheiden von Gerhard Schröder als Aufsichtsratschef bei Rosneft ist überfällig. Doch Grund zum Jubeln gibt es nicht, denn die Motive dürften nichts mit einem Eingeständnis zu tun haben.
Noch im Sommer wird die Ukraine von der deutschen Industrie eine zweistellige Anzahl von Gepard-Panzern erhalten. Ukrainische Soldaten werden auf dem Waffensystem bereits ausgebildet.
Die Expertenkommission muss ihren Bericht zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen trotz Schwierigkeiten bis 30. Juni vorlegen. Darauf haben sich die Ampel-Fraktionen verständigt.
Die Finanzminister der sieben größten Industrienationen wollen die Ukraine kurzfristig mit einer Finanzspritze von 9,5 Milliarden US-Dollar stützen. Der Löwenanteil des Geldes kommt von den USA, auch Deutschland steuert eine Milliarde bei. Finanzminister Christian Lindner dringt beim G7-Treffen auf höhere Zinsen gegen die Inflation.
Die geschrumpfte Fraktion ist jetzt weniger vielfältig besetzt als früher und hat schlicht weniger Personal für die politische Arbeit. Wie die Liberalen das ausgleichen wollen und welche Ziele sie trotz allem verfolgen.
Deutschland will künftig unabhängiger von russischen Energielieferungen werden. Dafür müssen auch der Kanzler und sein Wirtschaftsminister engere Kontakte mit Ländern knüpfen, die schwieriger sind. Ein Beispiel gab es am Freitag im Kanzleramt.
Meinung · Das Thema Islam spielte im Wahlkampf keine explizite Rolle. Das zeigt auch: Muslimsein ist nur eine Identität neben vielen anderen.
Die belgische Regierung hob am Freitag die verbliebenen Pandemie-Maßnahmen im öffentlichen Raum auf. Damit fällt auch die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr weg. Ab Montag müssen die Menschen im Nachbarland nur noch in medizinischen Gebäude Maske tragen.
Nachdem Schweden und Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt haben, rücken auch drei Inseln in der Ostseeregion wieder in den Mittelpunkt: Aland, Gotland und Bornholm.
Beim Forum Endlagersuche soll an diesem Freitag und Samstag diskutiert werden, wie sich potenzielle Gebiete für den Standort weiter eingrenzen lassen. Bis die Suche abgeschlossen ist, werden noch viele Jahre vergehen. Denn die Frage nach einer dauerhaften Deponie für hochradioaktiven Müll ist heftig umstritten.
Um das Leben der verbleibenden Soldaten zu retten, hat das ukrainische Militär die Verteidigung von Mariupol aufgegeben. Dies gab ein Kommandeur des Asow-Regiments am Freitag bekannt. Nach russischen Angaben wurden bisher mehr als 1900 ukrainische Kämpfer in der Stadt gefangen genommen.
Kinderbonus, Sofortzuschlag, Energiepauschale, Steuersenkungen, Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket - die Ampel hatte etliche Gesetze zur Entlastung der Bürger angeschoben. Den Durchblick zu behalten, wurde immer schwerer. Nun sind die Vorhaben beschlossen.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Aufsichtsrat beim russischen Ölkonzern Rosneft verlassen. Schröder habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern am Freitag mit.
Am Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss in Berlin die Abwicklung des Altkanzler-Büros beschlossen. Die Zustimmung zu dem Antrag der Ampel-Koalition ist der vorläufige Höhepunkt der Ächtung des früheren SPD-Chefs aufgrund dessen Russland-Verbindungen.
Die geplanten Neun-Euro-Monatstickets für Busse und Bahnen im Sommer können kommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem vom Bundestag beschlossenen Finanzierungsgesetz zu. Am 1. Juni soll es losgehen.
Auch auf Bundesebene erfahren die CDU und die Grünen hohe Zustimmung. Besonders die Auftritte von Robert Habeck und Annalena Baerbock im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine kommen bei den Befragten gut an.
In Deutschlands größtem östlichen Nachbarland haben viele Menschen Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs. Manche wollen sich im Notfall selbst verteidigen können: Das Interesse an Schießkursen und Waffenscheinen ist stark gestiegen.
Zum letzten Mal wurde die ukrainische Sanitäterin Taira in einer russischen Nachrichtensendung gesehen – benommen und ausgezehrt. Mit einer Körperkamera hatte sie die Schrecken des Krieges dokumentiert.
Interview · Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht über mehr Investitionen in die Sicherheit und den Streit mit der Union über das 100-Milliarden-Sondervermögen, über die schwarz-grüne Option in NRW und das Zusammenspiel in der Ampel-Koalition – und das große Ziel, klimaneutralen Wohlstand zu schaffen.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ruft geteilte Reaktionen hervor. Kritik gibt es vom Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste. Es habe keine Kündigungswelle gegeben, hält der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe dagegen. Das sind die Argumente.
Hunderte ukrainische Verteidiger des Stahlwerks Azovstal in Mariupol haben sich zuletzt den Russen ergeben. Doch ein Video legt nahe, dass der Kampf wohl noch nicht ganz vorbei ist. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht.
Die Politik will die Folgen der hohen Energiepreise für Fahrgäste im Nahverkehr und für Autobesitzer mildern – mit Milliarden aus dem Staatshaushalt. Nach dem Bundestag muss aber noch der Bundesrat mitspielen.
Meinung · Der Gaspreis dürfte in diesem Jahr noch weiter steigen. Die Energieversorger haben bei der Preiserhöhung einen großen Spielraum. Kann das der Staat allein den Gas-Unternehmen überlassen?