Nur noch zwölf Liberale im NRW-Landtag Wie die FDP das Projekt „Opposition“ angeht
Düsseldorf · Die geschrumpfte Fraktion ist jetzt weniger vielfältig besetzt als früher und hat schlicht weniger Personal für die politische Arbeit. Wie die Liberalen das ausgleichen wollen und welche Ziele sie trotz allem verfolgen.
Theoretisch könnte die FDP immer noch Teil der nächsten Landesregierung sein. Dann nämlich, wenn CDU und Grüne nicht zueinander finden und es in NRW zur Ampel-Koalition kommt. Theoretisch. Praktisch glaubt man bei den Liberalen in diesen Tagen schon geradezu demonstrativ nicht daran. Er erwarte, dass „wir bereits Ende Juni eine schwarz-grüne Landesregierung sehen werden“, sagte der FDP-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Joachim Stamp am Donnerstag.
Genau so sieht man es in der neuen, auf zwölf Mitglieder geschrumpften Fraktion, mit der die Partei künftig im Landtag vertreten ist. Direkt nach der Wahl, zum Wochenbeginn, seien Abgeordnete und Mitarbeiter sehr niedergeschlagen gewesen. Sehr langsam kehre eine Arbeitsatmosphäre zurück. „Wir stellen uns auf eine konstruktive und kritische Oppositionsarbeit ein“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Henning Höne im Gespräch mit unserer Redaktion. „Zu regieren ist immer schöner. Aber Demokratie braucht auch eine agile Opposition. Darauf bereiten wir uns vor.“
Man hat sich Ziele für die nächsten Jahre gesteckt. „Wir hätten gerne ein eigenes Grundsteuermodell für Nordrhein-Westfalen umgesetzt. Das war mit der CDU nicht möglich. Das kann man aber auch aus der Opposition heraus betreiben“, blickt Höne voraus. Nach Auslaufen des Schulfriedens will die FDP darauf pochen, dass die Schulvielfalt im Land erhalten bleibt.
Noch ist nicht klar, wie sich künftige NRW-Ministerien zusammensetzen werden und auch nicht, welche Themenfelder die einzelnen Ausschüsse des Parlaments abdecken werden. Klar ist aber, dass zwölf Personen künftig nicht genau so viel politische Arbeit leisten können wie früher 28. Es werde eine große Herausforderung, die Bandbreite der Themen abzudecken. „Jeder Abgeordnete wird in mehreren Ausschüssen mitarbeiten“, sagt Höne. „Wir werden mehr priorisieren müssen und können dann nicht mehr in allen Themen so in die Tiefe gehen wie bislang.“
Außerdem fehlt es in der kleineren Fraktion an Vielfalt. Das fängt damit an, dass auf zehn Männer zwei Frauen kommen. „Divers besetzte Teams sind erfolgreicher, weil unterschiedliche Perspektiven zusammenkommen“, stellt Henning Höne dazu fest. „Eine kleinere Fraktion ist umso mehr darauf angewiesen, von außen Impulse aufzunehmen.“ Man werde darum versuchen, diese zu organisieren. „Wir denken an Werkstattgespräch mit Referenten zu bestimmten Themen. Wir haben uns vorgenommen, auch noch mehr rauszugehen aus dem Landtag, zu Vor-Ort-Terminen und zu den Menschen.“
Den politischen Kurs der FDP im Landtag werden weiter diejenigen liberalen Köpfe mitbestimmen, die in den vergangenen fünf Jahren besonders vielen Menschen bekannt geworden sind, weil sie Ministerien geleitet haben. Das sind Joachim Stamp als Flüchtlings- und Familienminister, Yvonne Gebauer als Schulministerin, Andras Pinkwart als Wirtschafts- und Digitalminister.
Die Landespartei habe zum für sie ernüchternden Wahlausgang einen Aufarbeitungsprozess angestoßen, heißt es. Die Landtagsfraktion teilte mit, daran wolle auch sie sich beteiligen
