Exklusiv · Agrarminister Cem Özdemir erwartet im Falle eines russischen Gas-Lieferstopps weitere Preissteigerungen und Engpässe bei einigen Lebensmitteln in Deutschland. Die könnten aber dann durch Lieferungen aus anderen EU-Ländern ausgeglichen werden, heißt es in einem Papier. Die Union regt das auf.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban blockiert weiter das geplante EU-Öl-Embargo gegen Russland. Wegen des Ukraine-Kriegs hat er nun den Ausnahmezustand in Ungarn ausgerufen. Der Regierungschef kann dadurch weiterhin geltende Gesetze aufheben und Zwangsmaßnahmen per Verordnung treffen.
Ein Datenleck enthüllt, wie brutal die kommunistische Führung in Peking die Minderheit der Uiguren unterdrückt – obwohl sie ganz anderes behauptet. Der Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin wird zur Farce.
Hunderttausende Menschen haben ab Juni ein Recht auf bessere Leistungen. Bei der Registrierung der Geflohenen gibt es immer noch Engpässe und unnötige Erschwernisse, kritisiert der Landkreistag NRW.
Arbeitsminister Heil will das deutsche Lieferkettengesetz in andere Nationen exportieren: Firmen sollen verpflichtet werden, in der Produktion von Waren Menschenrechte und Arbeitsschutz einzuhalten, sagte Heil nach einem Treffen mit seinen G7-Amtskollegen. Menschen mit geringen Einkommen will er dauerhaft entlasten, wenn die Inflation anhält.
Meinung · Die EU-Agrarminister haben sich mit dem Plan befasst, über „Solidaritätsspuren“ nicht nur Hilfsgüter in die Ukraine hineinzubringen, sondern auch Agrarprodukte herauszuholen, die nicht mehr verschifft werden können. Der EU-Gipfel muss hier nächste Woche die Wege einfacher machen.
Der Westen ist sich in der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einig. In Afrika ist das anders. Das bekommt Kanzler Scholz bei seiner Afrika-Reise zu spüren - vor allem zum Abschluss in Südafrika.
Meinung · Nichts, was wir online tun, bleibt unbeobachtet. Die EU versucht zwar mit der Datenschutzgrundverordnung gegenzusteuern – das klappt aber nur bedingt.
Die Berliner Wahlpannen vom September 2021 schlagen immer höhere Wellen. Bundeswahlleiter Georg Thiel drängte am Dienstag bei einer Anhörung im Bundestagsausschuss darauf, dass die letzte Bundestagswahl in sechs Wahlkreisen wiederholt wird.
Polens Präsident Andrzej Duda hat die Bundesregierung im Hinblick auf eine versprochene Lieferung von Panzern an sein Land kritisert. Der Staatschef hatte fest mit Unterstützung aus Deutschland gerechnet. Nun sei er „sehr enttäuscht“.
Weil Russland Silos bombardiert und ukrainische Häfen blockiert, droht noch mehr Menschen weltweit Hunger. Die EU hat Pläne geschmiedet, wie sie jetzt helfen will.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos mit Blick auf den russischen Umgang mit Getreide in der Ukraine Parallelen zur Sowjetzeit gezogen. Die deutsche Politikerin sprach zudem darüber, wie man die Auswirkungen des Krieges abfedern könnte.
Meinung · Der Kremlchef folgt in seinen Entscheidungen einer eigenen Rationalität. Viele wollten sie nicht sehen. Die Gründe dafür verraten einiges über Deutschland.
Zum Eindämmen der ersten Fälle von Affenpocken in Deutschland soll für Infizierte generell eine angeordnete Isolation von mindestens 21 Tagen empfohlen werden.
Meinung · Milliardenschweres Strohfeuer – das ist nur einer der vielen Kritikpunkte am 9-Euro-Ticket. Dabei könnte die ÖPNV-Einladung an alle positive Effekte haben. Wenn man sie nur zulässt.
Hunderttausende Menschen sollen in Chinas Nordwesten in Umerziehungslager gesteckt worden sein. Ein Datenleck zeigt laut Medienberichten, wie sie misshandelt werden und warum sie in Haft gesteckt werden. In Deutschland wird Kritik laut.
Ein russisches Gericht hat die Berufung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gegen eine neunjährige Haftstrafe zurückgewiesen. Nawalny wird in eine Strafkolonie mit deutlich härteren Haftbedingungen verlegt.
Meinung · Olaf Scholz beendet mit einem Besuch in Südafrika seine Afrika-Reise. Warum der Bundeskanzler versucht, sein Image zu verbessern und doch an seiner Politik festhalten wird.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist vom „Time Magazine“ zu einem der 100 einflussreichsten Menschen des Jahres 2022 gekürt worden. Aber auch der russische Präsident Wladimir Putin ist auf der Liste.
Mit dem Ende von Corona-Beschränkungen ist laut Amnesty International die Zahl der Todesurteile und Hinrichtungen im vergangenen Jahr weltweit wieder gestiegen. Die Menschenrechtsorganisation spricht von einem besorgniserregenden Anstieg. Ein Land steht besonders im Fokus.
In Kiew stellen sich die Menschen gegen ihre Ängste. Obwohl jederzeit Luftangriffe möglich sind, strömen sie auf die Terrassen der Cafés und Bars. Einsamkeit und existenzielle Sorgen verbergen sich hinter Lebenslust. Zum Trauern ist keine Zeit.
Der scheidende philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat Kremlchef Wladimir Putin für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erstmals scharf kritisiert. Bisher hatte Duterte Putin öffentlich als Idol und Freund bezeichnet.
Exklusiv · Das Niveau der Klausuren dieses Jahr sei in Ordnung gewesen, die Art der Aufgabenstellung aber ein Problem, sagen Lehrkräfte. Schülervertreter bestätigen das. Auch das Schulministerium bezieht Stellung dazu.
Meinung · Vor drei Monaten sind russische Truppen in die Ukraine eingefallen. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht. Deutschland sollte die Zeitenwende, wie es der Bundeskanzler nennt, nicht nur konstatieren und erdulden, sondern gestalten. Warum das auch Hoffnung machen kann.
Analyse · Die Sondierungen in NRW und Schleswig-Holstein beflügeln auch die schwarz-grünen Fantasien in Berlin. In den Umfragen hätte ein solches Bündnis auf Bundesebene bereits eine Mehrheit. Und untereinander läuft es zwischen Union und Grünen offenbar besser, als man denkt.