Viele Gremien in Städten und Gemeinden sollen teilweise, in Notfällen sogar komplett digital tagen dürfen. Das Land Nordrhein-Westfalen bringt dafür eine Gesetzesänderung auf den Weg, der Landtag entscheidet nächste Woche.
Meinung · Wo steht China im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg in Europa? Das herauszufinden, gehörte zu den Absichten des EU-China-Gipfels an diesem Freitag. Es gibt keinen Anlass für Europa, die zu lange verfolgte naive Hoffnung gegenüber Russland im Verhältnis zu China aufrechtzuerhalten.
Wann kommt das von der Ampel-Koalition angekündigte günstige Ticket zur Fahrt mit öffentlichen Bussen und Bahnen? Der Bund will Tempo. Aber klappt ein Start schon am 1. Mai?
China wolle „eine konstruktive Rolle spielen, um die Lage zu entspannen“, wird Ministerpräsident Li Keqiang zitiert. Die zuvor vom chinesischen Außenminister geäußerten Vorwürfe, die USA, die EU und die Ostererweiterung der Nato seien die eigentlichen Verursacher der Ukraine-Krise seien, wurden nicht bekräftigt.
Die Menschenrechtsorganisation warf den russischen Truppen am Freitag „unerbittliche, wahllose Angriffe“ auch auf Zivilisten vor. Auch die Echtheit von „physischen Beweisen“ für den Einsatz verbotene Streumunition sei von Amnesty-Ermittlern in der Ukraine bestätigt worden.
Das Widerrufsrecht gilt grundsätzlich für alle Verbraucher. Doch es gibt Ausnahmen, wie der Europäische Gerichtshof nun im Zusammenhang mit einem wegen Corona abgesagten Peter-Maffay-Konzert entschieden. Geld zurück gibt es selbst dann nicht, wenn eine Ticketagentur zwischengeschaltet ist.
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat bei Markus Lanz seine Reise nach Katar verteidigt. Mit seinem Abschlussmonolog über die Doppelmoral der Deutschen sorgte er für Erstaunen bei Lanz und seinen Gästen - und für viel Zuspruch im Netz.
Für Berufsgruppen im medizinischen und pflegerischen Bereich gilt in Deutschland bereits eine Impflicht. Über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht muss im Bundestag noch abgestimmt werden. Andere Länder haben diese schon lange, einige setzen sie aber mittlerweile wieder aus. Ein Überblick.
Einem Medienbericht zufolge soll sich die Bundesregierung nicht weiter an der EU-Mission „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen wollen.
Interview · Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, sieht den Krieg in der Ukraine an einem entscheidenden Punkt. Der Vormarsch russischer Truppen kommt gerade in den Großstädten nicht voran. Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch einzelne Staaten als Teil eines späteren Abkommens seien aber kaum umzusetzen.
2015 flüchtete Soroush Farshbaf aus dem Iran nach Deutschland. Zwei Jahre dauerte sein Asylverfahren, heute lebt er in Erkrath, studiert Sozialarbeit und engagiert sich selbst für Geflüchtete – etwa aus der Ukraine. Ein Protokoll.
Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen Finanzierungsüberschuss von knapp 4,6 Milliarden Euro erzielt. Das seien rund 2,6 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte.
Analyse · Erinnert die Abfolge von Putins Krim-Annexion, Donbass-Besetzung und Angriff auf die Ukraine nicht fatal an Hitlers Vorgehen mit dem Anschluss Österreichs, der „Zerschlagung der Rest-Tschechei“ und dem Angriff auf Polen? Warum ein Vergleich möglich ist, ein Gleichsetzen jedoch nicht.
Die russischen Truppen sind nach mehr als einem Monat wieder vom Gelände des havarierten Atomkraftwerks Tschernobyl abgezogen. Zuvor hätten sich einige der Soldaten Strahlenvergiftungen zugezogen, schrieb die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin.
Geboren in Kiew, aufgewachsen in Düsseldorf: Der Ökonom Alexander Rodnyansky ist Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Er fordert von Bayer, Metro und Henkel, dass sie ihr Russland-Geschäft aufgeben: „Sie helfen mit ihrem Bleiben, den Krieg zu finanzieren.“
Sechs Wochen Krieg und Russland stößt in der Ukraine weiter auf erbitterten Widerstand. Die ukrainischen Verteidiger wollen sogar manche Gebiete zurückerobert haben. Wir haben das Geschehen der Nacht zusammengefasst.