Interview · Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz spricht über den Wert der guten alten Sirene bei Katastrophen wie großen Fluten, über die Befugnisse seiner Behörde - und darüber, ob man von Kanzler Olaf Scholz Führung bekommt, wenn man sie bestellt.
Es ist eine Rücknahme von der Rücknahme: Nach dem unerwarteten Stopp der KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen können Antragsteller nun doch auf Geld hoffen. Die Bundesregierung plant zudem eine neue Förderung, doch die Kriterien dafür werden sich ändern.
Analyse · Die Europäische Zentralbank steht vor einem Dilemma. Sie hält den Preisanstieg wegen der hohen Energie- und CO2-Kosten für vorübergehend. Doch es könnte ein böses Erwachen geben, wenn die Inflation sich verfestigt.
Der offizielle Bericht zur Partygate-Affäre beschädigt Premierminister Boris Johnson weiter. Zwischen Brexit und Corona-Politik hat er eine wichtige Eigenschaft verloren: seine Beliebtheit über die Parteigrenzen hinweg.
Die Grünen wählen die Parteilinke Ricarda Lang und den Außenpolitiker Omid Nouripour zu den neuen Vorsitzenden. Die neue Doppelspitze führt eine Partei in Regierungsverantwortung und muss gewachsene Erwartungen schultern.
Direkte Kontakte zwischen Washington und Moskau, dazu EU-Bemühungen auf verschiedenen Ebenen, einen Krieg abzuwenden und die von Russland bedrohte Ukraine zu stabilisieren. Das Krisenprogramm der Diplomaten ist in dieser Woche breit gefächert.
Meinung · Die Länder drängen auf Lockerungen, der Bund bremst. Ist Omikron wirklich so viel ungefährlicher? Die Inzidenzen befinden sich auf Rekordniveau, die Zahl der Krankenhauseinweisungen noch nicht. Was sollte jetzt gelten?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will nun doch noch alle KfW-Förderanträge genehmigen lassen, die förderfähig und bis zum überraschend verkündeten Förderstopp der Bundesregierung eingegangen sind. Die Regierung wolle die Gebäudeförderung neu aufstellen, heißt es.
Anträge, die vor dem Stopp der KfW-Förderung eingingen, sollen noch bearbeitet werden. Die Bundesregierung hatte die Vergabe der Gelder für energieeffiziente Gebäude überraschend gestoppt.
Der englische Begriff für die Corona-Auffrischungsimpfung ist zum Anglizismus des Jahres 2021 gewählt worden. Es gibt viele überflüssige englische Lehnwörter, beim „Boostern“ verhält es sich anders. Das wirft aber auch eine andere Frage auf.
Es ist der bislang größte Schwenk, den die EU-Staaten im Kampf gegen Corona seit Ausbruch der Pandemie vollziehen. Sie orientieren sich nicht mehr primär an den regionalen Inzidenzen, sondern daran, wer geimpft, genesen oder getestet ist. Aber Omikron hat gleich ein neues Problem geschaffen.
Der Landesparteitag der Grünen hatte im Mai 2021 ein Parteiordnungsverfahren gegen den umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister beschlossen. Der Ausgang des Verfahrens ist von großer Bedeutung für die anstehende Wahl im Herbst.
Ab März gilt für 800.000 Beschäftigte in NRW die Impfpflicht. Die Amtsärzte warnen, dass sie nicht Tausende Einzelfälle kontrollieren können. Die Unikliniken Düsseldorf und Essen stellen keine Genesenen mehr ein.
Am Tag der Erstürmung des US-Kapitols wurde eine Rohrbombe in der Nähe der Parteizentrale der Demokraten in Washington entdeckt. Die heutige Vize-Präsidentin Kamala Harris wurde in Sicherheit gebracht – kam dem Sprengsatz aber offenbar näher als bisher bekannt.