Lange Zeit wurden Windräder vor allem als Verunstaltung der Landschaft betrachtet. Das Bewusstsein hat sich gewandelt, nicht zuletzt durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Einige Bundesländer schmücken sich mit Fortschritten bei der Windkraft, Nachzügler müssen sich inzwischen rechtfertigen.
Am vergangenen Samstag hatte ein Schütze mit einem Sturmgewehr vor und in einem Supermarkt das Feuer eröffnet und zehn Schwarze getötet. Die Tat war offenbar rassistisch motiviert. Der Schütze ist jetzt offiziell angeklagt.
Wadim Schischimarin hat bereits gestanden im Krieg einen unbewaffneten Mann erschossen zu haben. Vor Gericht fleht er dessen Frau an, ihm zu vergeben. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslängliche Haft.
Es ist der Antrittsbesuch bei einem guten Freund. Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Donnerstag zum Regierungschef der Niederlande, Mark Rutte, gereist. Beide kennen sich schon lange, verstehen sich gut. Doch Altkanzler Schröder verfolgt Scholz bis in die Niederlande.
Der Ukraine-Krieg geht weiter. Russland setze dort Hunger gezielt als Waffe ein, so der Vorwurf des Westens. Die G7-Minister für Entwicklung und Gesundheit schieben unter deutschem Vorsitz ein Bündnis für weltweite Ernährungsmittelsicherheit an und wollen die Impfstoffentwicklung gegen die Pandemie ankurbeln.
Pflegekräfte sind während der Corona-Krise mit am meisten gefordert worden. Jetzt sollen sie mit bis zu 2500 Euro pro Person belohnt werden.
Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Präsidenten Gotabaya Rajapaksa. Sie wollten zur Residenz vordringen, sind aber von der Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas abgehalten worden.
Die Wunschkoalition von Ministerpräsident Günther ist vom Tisch. CDU, Grüne und FDP konnten sich bei einem Sondierungsgespräch nicht auf Verhandlungen über eine Neuauflage der bisherigen Jamaika-Koalition einigen. Folgt nun Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb?
Meinung · Der türkische Präsident stellt sich gegen einen Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato – um ganz andere Forderungen zu stellen. Das wird der Krisenlage nicht gerecht, doch zwingt es die Nato, gewisse Schlüsse zu ziehen.
“Putin und seine Helfer sollen wissen, dass sie nicht ungestraft davonkommen“, lautete die Botschaft des Europa-Parlamentes, als es verstärkte EU-Hilfe bei der Aufklärung, Sammlung und Analyse von Kriegsverbrechen auf den Weg brachte.
Das Arbeitslosengeld II wird nach einer Entscheidung des Bundestags vorerst nicht gekürzt, wenn eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird. Dafür hatten die Parteien am Donnerstag gestimmt.
Die Hilfsorganisation SOS Mediterranee hat im zentralen Mittelmeer fast 160 Menschen von zwei überfüllten Schlauchbooten aus Seenot gerettet.
Die Folgen des Ukrainekrieges sind drastisch, auch was die Ernährung vieler Menschen betrifft. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat deshalb ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit gestartet.
Die sieben größten Industrienationen stützen die Ukraine mit einer weiteren zweistelligen Milliardensumme. Die Ukraine verteidige die Werte der freiheitlichen Demokratien, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner beim G7-Treffen mit seinen Amtskollegen auf dem Petersberg bei Bonn. Die Staatengruppe will auch koordinierter gegen die Inflation angehen.
Interview · Bei der NRW-Landtagswahl haben gerade einmal 55,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – ein historisches Tief. Woran liegt das? Die Politologin Isabell Borucki sieht ein Problem bei politischer Bildung. Und sie sagt: Wählen wird vererbt.
Meinung · Fleißig und gesellig ist der Spatz – und im Rheinland sehr beliebt. Dass die Zahl der sympathischen Vögel seit Jahren zurückgeht, ruft Tierschützer auf den Plan. Eine Hilfsmaßnahme: Spatzen Unterschlupf geben.
Seit zwei Monaten gilt die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken. Sie hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun nach intensiver Prüfung eine eindeutige Entscheidung verkündet. Doch es gibt Kritik.
Der 34-Jährigen Mitgliedschaft wird unter anderem Beihilfe zum Völkermord und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Außerdem sollen ihr Mann und sie eine Sklavin im Haus gehalten und misshandelt haben. In Hamburg beginnt der Prozess gegen die Bremerin.
Das Justizbarometer zeigt: Die Menschen vertrauen immer weniger in die Justiz in europäischen Ländern. Deutschland schneidet jedoch relativ gut ab.
Meinung · Bundesfinanzminister Christian Lindner holt sich Rückendeckung von seinen Amtskollegen aus den sieben führenden Industrienationen: Um die Inflation nicht noch mehr anzuheizen, will nicht nur Lindner die Phase des Schuldenmachens möglichst bald beenden. Doch der Ukraine-Krieg und innenpolitische Zwänge sprechen dagegen.
Bei den Steuererleichterungen zur Abfederung der Corona-Folgen sind sich die Parteien im Bundestag recht einig. Vor allem Bürger und Unternehmen profitieren.
Meinung · Altkanzler Schröder muss auf sein Büro und seine Mitarbeiter verzichten, beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags. Dabei stehen auch ganz anderen Staatsmännern a. D. Ansprüche zu. Was die öffentliche Diskussion darum offenbart, ist ein tief sitzender Instinkt.
Mit Wladimir Putin verbindet Gerhard Schröder eine Freundschaft, mit Russland auch mehrere Posten bei Staatsfirmen. Nun verliert der Altkanzler Teile seiner Sonderrechte. Der Fall wühlt auch die Diskussion über die Alimentierung von Ex-Regierungschefs neu auf.
Nach dem Treffen von CDU und Grünen am Mittwoch kommen am Freitag Spitzenvertreter von SPD und Grünen zusammen. Bei der FDP misst man dem nicht viel Bedeutung bei. FDP-Landeschef Joachim Stamp erwartet eine schwarz-grüne Regierung Ende Juni – und schießt einen Giftpfeil in Richtung CDU.
In Afghanistan müssen Journalistinnen im Fernsehen künftig ihr Gesicht bedecken. So sieht es eine Anordnung der Taliban vor. Sie sei endgültig und stehe nicht zur Diskussion.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat ein Veto der Türkei gegen einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands angekündigt. „Wir haben unseren relevanten Freunden mitgeteilt, dass wir „Nein“ zum Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato sagen würden.“
Der Druck auf den Altkanzler wächst: Das Europaparlament hat sich mit großer Mehrheit für EU-Sanktionen gegen Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des SPD-Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft.
Bundeskanzler Olaf Scholz hält im Bundestag eine Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) greift den SPD-Regierungschef danach scharf an. Wie lief der Schlagabtausch der beiden Politiker?
Meinung · Bier könnte in diesem Jahr knapp und teuer werden. Rheinländer haben eine eigene Art, auf solche Herausforderungen zu reagieren. Sparen ist nur eine Möglichkeit.
In diesem Punkt gehen deutsche Politiker nicht mit gutem Beispiel voran: 83 Prozent der Dienstwagen überschreiten nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe um mindestens 20 Prozent den CO2-Grenzwert von 95 Gramm pro Kilometer.
China nutzt offenbar das Wissen aus der gemeinsamen Forschung mit deutschen Hochschulen, um sein Militär aufzurüsten. Einem Bericht zufolge kooperieren deutsche Universitäten mit militärischen Hochschulen der Volksrepublik.
Der reichste Mann der Welt gibt vielen Rätsel auf. Was treibt Elon Musk an, der mit Tesla die Automobilindustrie und mit SpaceX die Weltraumfahrt revolutioniert hat. Der Zukauf von Twitter passt nicht richtig ins Konzept.
Der ehemalige US-Präsident George W. Bush hat sich in einer Rede zum Ukraine-Krieg einen unangenehmen Versprecher geleistet. Und erklärte das Missgeschick im Anschluss mit seinem Alter.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist den Erwartungen auf einen schnellen Beitritt der Ukraine zur EU entgegen getreten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe Recht, wenn er darauf hinweise, dass der Beitrittsprozess „keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren“ sei.
Auf dem Petersberg in Königswinter treffen sich seit Mittwoch die Finanzminister und Notenbankchefs der sieben größten Industrienationen. Gastgeber Christian Lindner und seine Amtskollegen wollen ein Milliarden-Paket für die Ukraine schnüren und China drängen, den ärmsten Ländern Schulden zu erlassen.
Für den Fall eines Gaslieferstopps legt die Bundesnetzagentur Kriterien vor, wen sie zuerst abklemmt. Dazu zählen große Industrieverbraucher bei Stahl und Chemie, von denen es in NRW viele gibt. Bäckereien und Bauernhöfe blieben verschont, Haushalte ohnehin.
Nordkorea soll Vorbereitungen für einen Atomtest abgeschlossen haben. Das berichtet ein südkoreanischer Parlamentsabgeordneter. Präsident Biden will am Donnerstag zu einer Asien-Reise aufbrechen. Die US-Streitkräfte sind deshalb in Alarmbereitschaft.
Während es in Deutschland politisch und gesellschaftlich weitgehend Konsens ist, auf Atomkraft zu verzichten, geht Großbritannien einen völlig anderen Weg. Premier Johnson will sein Land aus der Abhängigkeit von Kohle und Gas aus Russland führen.
Der reichste Mann der Welt hat seine politische Gesinnung geändert: Elon Musk offenbart immer mehr Ansichten, die ihn mit dem rechten politischen Spektrum in den USA in Einklang bringen. Am Mittwoch schrieb er bei Twitter, die Demokraten seien zur „Partei der Spaltung und des Hasses geworden“.
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble findet in der Causa Schröder in der ARD-Talksendung „Maischberger“ deutliche Worte. Der CDU-Politiker hält die Nähe von Altkanzler Gerhard Schröder zur russischen Politik und Wirtschaft für eine Schande.
Joe Biden aktiviert den „Defense Production Act“. Die US-Regierung richtet wegen dramatischer Engpässe bei Babymilchnahrung eine Luftbrücke ein, um Milchpulver aus dem Ausland zu importieren.
Auch in der Nacht zum Donnerstag gingen die Kämpfe in der Ukraine weiter. In Kiew bereitete Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bevölkerung auf einen weiter andauernden Krieg vor und plädierte für die Verlängerung des Kriegsrechts um 90 Tage bis in den August.