Alle Politik-Artikel vom 13. Mai 2022
Warum Kinder von Migranten viel seltener das Gymnasium besuchen als andere
Warum Kinder von Migranten viel seltener das Gymnasium besuchen als andere

Neue IW-Studie zum BildungserfolgWarum Kinder von Migranten viel seltener das Gymnasium besuchen als andere

Exklusiv · Die Deutschkenntnisse der Eltern spielen eine entscheidende Rolle dabei, welche Schule ein Kind besuchen wird und damit auch, wie erfolgreich es im Leben sein wird. Eine neue Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt Auswege auf.

Operation Wogen glätten
Operation Wogen glätten

Scholz im VerteidigungsausschussOperation Wogen glätten

Beim Besuch des Bundeskanzlers im Verteidigungsausschuss kommt es zu einer kuriosen Aktion: Mehrere FDP-Abgeordnete verlassen frühzeitig den Saal und üben Kritik an den Erklärungen von Olaf Scholz zur Ukraine-Politik. Hinterher kündigt einer von ihnen persönliche Konsequenzen an.

Nato-Mitglied Türkei gegen Beitritt von Schweden und Finnland
Nato-Mitglied Türkei gegen Beitritt von Schweden und Finnland

Westliches MilitärbündnisNato-Mitglied Türkei gegen Beitritt von Schweden und Finnland

Mit der Türkei hat ein erster Nato-Staat Einwände gegen einen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Militärbündnis erhoben. Er habe zu einer Aufnahme der beiden Länder keine „positive Meinung“, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Umweltminister der Länder fordern Tempolimit und zügigeren Windkraft-Ausbau
Umweltminister der Länder fordern Tempolimit und zügigeren Windkraft-Ausbau

Einstimmiger BeschlussUmweltminister der Länder fordern Tempolimit und zügigeren Windkraft-Ausbau

Auch angesichts des Krieges sprechen sich die Umweltminister von Bund und Ländern für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien und weniger Ressourcenverschwendung aus. Dafür wäre aus Sicht der Länder auch ein Tempolimit auf Autobahnen nützlich, doch das ist umstritten.

Scholz und Putin sprechen wieder miteinander
Scholz und Putin sprechen wieder miteinander

Ende der FunkstilleScholz und Putin sprechen wieder miteinander

Nach Bekanntwerden des Massakers von Butscha sah Kanzler Scholz lange Zeit keinen Sinn mehr darin, mit dem russischen Präsidenten Putin zu sprechen. Jetzt bricht er das Schweigen.

Ein Treffen unter „Freunden, Partnern und Verbündeten“
Ein Treffen unter „Freunden, Partnern und Verbündeten“

G7-Außenminister an der OstseeEin Treffen unter „Freunden, Partnern und Verbündeten“

Zweiter Tag des Treffens G7-Außenminister: Annalena Baerbock will ein starkes Zeichen westlicher Geschlossenheit nach Moskau senden und hat dazu ganz bewusst auch die Außenminister der Ukraine und der Republik Moldau eingeladen. Dmytro Kuleba gibt sich selbstbewusst: „Die Ukraine hat die G7 wieder stark gemacht.“

NRW mischt sich in Polen ein
NRW mischt sich in Polen ein

Preis für verfolgten RichterNRW mischt sich in Polen ein

Erstmals hat Nordrhein-Westfalen einen Preis für rechtsstaatliches Engagement in Europa verliehen. Mit der Auszeichnung eines polnischen Richters in Brüssel will die NRW-Regierung den Blick vieler europäischer Hauptstädte auf die Bedrohungen in Polen schärfen.

Ein Hauch 
von Diplomatie
Ein Hauch von Diplomatie

Telefonat zwischen Scholz und PutinEin Hauch von Diplomatie

Meinung · Bundeskanzler Olaf Scholz und der russische Präsident Wladimir Putin haben nach wochenlanger Funkstille miteinander telefoniert - und zwar ziemlich lange. Warum das zumindest die Hoffnung nähert, dass man der Diplomatie eine kleine Chance einräumt.

Keine Regierungspläne für Maskenpflicht-Aus in Verkehrsmitteln
Keine Regierungspläne für Maskenpflicht-Aus in Verkehrsmitteln

Corona-PandemieKeine Regierungspläne für Maskenpflicht-Aus in Verkehrsmitteln

Können jetzt auch in öffentlichen Transportmitteln die Masken zum Schutz vor Corona-Ansteckungen fallen? Der Verkehrsminister sieht die Zeit dafür gekommen. In der Koalition stößt das direkt auf Ablehnung.

Sieben Richtige
Sieben Richtige

Treffen der G7-AußenministerSieben Richtige

In Zeiten von Donald Trump waren die G7 geschwächt: 7-1. Doch jetzt sind sie wieder sieben. In Zeichen des Ukraine-Krieges kann dieses informelle Gremium der Weltpolitik wieder politische Kraft aus seinem wirtschaftlichen Potenzial schöpfen. Außenministerin Annalena Baerbock will mit ihren G7-Kollegen von Schleswig-Holstein aus dem Kreml klar machen: Bis hierher und nicht weiter!

Video soll zeigen, wie russische Soldaten Unbewaffnete erschießen
Video soll zeigen, wie russische Soldaten Unbewaffnete erschießen

Ukraine-KriegVideo soll zeigen, wie russische Soldaten Unbewaffnete erschießen

Im Krieg in der Ukraine häufen sich die Hinweise auf russische Kriegsverbrechen. In einem Video, das der US-Nachrichtensender CNN veröffentlichte, soll zu sehen sein, wie russische Soldaten zwei dem Augenschein nach unbewaffnete Männer erschießen.

Wüst angriffslustiger 
als Kutschaty
Wüst angriffslustiger als Kutschaty

TV-Duell in NRWWüst angriffslustiger als Kutschaty

Meinung · Beim TV-Duell in Solingen war der SPD-Herausforderer Thomas Kutschaty sichtlich darum bemüht, nicht zu aggressiv zu wirken. Amtsinhaber Hendrik Wüst wirkte deutlich angriffslustiger. Seine Regierung packe die Probleme an, die Rot-Grün hinterlassen habe.

Kritik an Scholz – FDP-Politiker verlassen Sitzung vorzeitig
Kritik an Scholz – FDP-Politiker verlassen Sitzung vorzeitig

VerteidigungsausschussKritik an Scholz – FDP-Politiker verlassen Sitzung vorzeitig

Die FDP fordert die Benennung eines Koordinators für Waffenlieferungen in die Ukraine. In der Sitzung des Verteidigungsausschusses steht Olaf Scholz am Freitag Rede und Antwort. Im Anschluss kommt deutliche Kritik aus der FDP an Scholz. Einige verlassen sogar vorzeitig den Saal.

Erster Kriegsverbrechensprozess gegen russischen Soldaten
Erster Kriegsverbrechensprozess gegen russischen Soldaten

Ukraine-KriegErster Kriegsverbrechensprozess gegen russischen Soldaten

Der erste Prozess wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine steht unter besonderer Beobachtung. Die Einhaltung von Regeln und Normen in dem Verfahren werde darüber entscheiden, „wie ähnliche Fälle in Zukunft behandelt werden“, sagt ein Kiewer Bürgerrechtler.

Pornos, Kokain, Alkohol – Was ist los im britischen Parlament?
Pornos, Kokain, Alkohol – Was ist los im britischen Parlament?

Reihe von SkandalenPornos, Kokain, Alkohol – Was ist los im britischen Parlament?

„Mutter aller Parlamente“ wird die Herzkammer der britischen Demokratie oft genannt. Doch in London führen sich Abgeordnete und Mitarbeiter auf wie ausgeflippte Söhne. Jetzt macht man sich daran, den Ruf zu retten.

Singen als Allheilmittel
Singen als Allheilmittel

„Kantate“ am 15. MaiSingen als Allheilmittel

Meinung · Lieder können helfen, sich an Vergangenes zu erinnern oder Gegenwärtiges zu genießen. Dabei geht es nicht unbedingt um musikalisches oder stimmliches Talent.

Bundesdruckerei prüft Direktversand neuer Ausweise
Bundesdruckerei prüft Direktversand neuer Ausweise

Große Nachfrage nach neuen ReisepässenBundesdruckerei prüft Direktversand neuer Ausweise

Viele Reisepässe lagen lange Zeit unbeachtet in den Schubladen. In der Corona-Pandemie verzichteten viele auf eine Fernreise. Die Nachfrage nach neuen Pässen ist aktuell jedoch sehr groß. Möglicherweise kommen sie künftig per Post direkt nach Hause.

EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an
EU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

Ukraine-KriegEU kündigt weitere 500 Millionen Euro für Waffen für Ukraine an

Es sollen weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden. Damit würden sich die EU-Mittel für Militärhilfe auf zwei Milliarden Euro erhöhen.

„Unser Sozialstaat wird das wuppen“
„Unser Sozialstaat wird das wuppen“

Arbeitsminister Hubertus Heil„Unser Sozialstaat wird das wuppen“

Interview · Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht über Entlastungen für Beschäftigte und Rentner, die Bleibeperspektiven von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine – und welche Koalitionen er nach der NRW-Wahl für möglich hält.

Fußgänger leben gefährlich – wie sich das ändern soll
Fußgänger leben gefährlich – wie sich das ändern soll

Viele Tote und VerletzteFußgänger leben gefährlich – wie sich das ändern soll

Exklusiv · Geht es um mehr Sicherheit im Straßenverkehr, fallen die Bedürfnisse von Fußgängern mitunter hintenrüber. Das soll sich jetzt ändern, die Regierung erarbeitet derzeit eine „nationale Fußverkehrsstrategie“. Immerhin sind 80 Prozent der Deutschen gerne per pedes unterwegs.

Einfuhrpreise für Getreide um mehr als 50 Prozent gestiegen
Einfuhrpreise für Getreide um mehr als 50 Prozent gestiegen

Folgen des Ukraine-KriegesEinfuhrpreise für Getreide um mehr als 50 Prozent gestiegen

Der Import von Getreide nach Deutschland hat sich infolge des Ukraine-Krieges massiv verteuert. Einen stärkeren Zuwachs habe es zuletzt im Mai 2011 gegeben.

Mehr als 100 Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden pro Jahr
Mehr als 100 Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden pro Jahr

Lagebericht des BundesinnenministeriumsMehr als 100 Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden pro Jahr

Wenn Extremisten an Orten arbeiten, wo sie Zugang zu sensiblen Daten und Waffen haben, ist das problematisch. Im Herbst 2020 gab es einen ersten Bericht zu Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden. Jetzt legt die Bundesinnenministerin den zweiten Bericht vor.

Was Verbraucherschützer vom Neun-Euro-Ticket halten
Was Verbraucherschützer vom Neun-Euro-Ticket halten

Bundestagsdebatte zum BilligticketWas Verbraucherschützer vom Neun-Euro-Ticket halten

Bund und Länder planen ein Billigticket für Busse und Bahnen über den Sommer. Die Opposition äußert Bedenken. Verbraucherschützer wollen mehr. Eine Umfrage gibt Hinweise darauf, wie stark das Angebot genutzt würde.

Ukraine schaltet Türkei als Vermittler für Mariupol ein - Die Nacht im Überblick
Ukraine schaltet Türkei als Vermittler für Mariupol ein - Die Nacht im Überblick

Russische InvasionUkraine schaltet Türkei als Vermittler für Mariupol ein - Die Nacht im Überblick

Selenskyj signalisiert gegenüber Putin Gesprächsbereitschaft. Um zumindest die verwundeten Soldaten aus dem Stahlwerk in Mariupol zu evakuieren, schaltet die Ukraine die Türkei als Vermittler ein. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht.

Warum in den USA das Baby-Milchpulver knapp ist
Warum in den USA das Baby-Milchpulver knapp ist

US-Präsident eingeschaltetWarum in den USA das Baby-Milchpulver knapp ist

Säuglingsmilchnahrung heißt das Pulver, das ins Babyfläschchen kommt. Eltern in den USA haben große Schwierigkeiten, Nachschub zu kaufen. Deshalb schaltete sich nun US-Präsident Biden ein.

Lehren aus alten Inflationszeiten
Lehren aus alten Inflationszeiten

Geld und LebenLehren aus alten Inflationszeiten

Meinung · Inflationsbekämpfung ist umso teurer, je länger man wartet. Besonders brutal war es in den Vereinigten Staaten vor 40 Jahren.