G7-Außenminister an der Ostsee Ein Treffen unter „Freunden, Partnern und Verbündeten“
Weissenhaus · Zweiter Tag des Treffens G7-Außenminister: Annalena Baerbock will ein starkes Zeichen westlicher Geschlossenheit nach Moskau senden und hat dazu ganz bewusst auch die Außenminister der Ukraine und der Republik Moldau eingeladen. Dmytro Kuleba gibt sich selbstbewusst: „Die Ukraine hat die G7 wieder stark gemacht.“
Das Leben könnte schön sein. Draußen die Ostsee, innen ein Wohlfühltempel mit allen Annehmlichkeiten, wenn man nur Zeit und Muße hätte, sie zu genießen. Doch der Krieg treibt Dmytro Kuleba auch hier in Ostholstein schon am frühen Morgen um. Der ukrainische Außenminister ist auf Einladung von Annalena Baerbock für zwei Tage Gast dieser G7-Runde unter deutschem Vorsitz. Das offizielle Programm hat noch nicht begonnen, da läuft Kuleba einem anderen von Kriegsängsten geplagten Chefdiplomaten auf dem weitläufigen Gelände von Ressort Weissenhaus über den Weg. Nico Popescu, Außenminister der Republik Moldau. Das Nachbarland der Ukraine muss ebenfalls russische Provokationen befürchten, eventuell sogar, dass der Krieg nach Moldawien überschwappt. Kuleba und Popescu umarmen sich. Bruder, wie geht es dir?
Das Ressort Weissenhaus, normalerweise ein Rückzugsort vom stressigen Alltag für die höheren Ansprüche, ist für den ukrainischen Außenminister ein beinahe idealer Ort, alle Waffenwünsche seiner Streitkräfte auf den Tisch zu legen. Kuleba trifft binnen eines Tages einige der wesentlichen Außenminister der westlichen Welt. Zuletzt hatte er in Deutschland auch um Kampfjets für sein Land gebeten. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell macht unter wolkenverhangenem Himmel deutlich, dass die Ukraine mit noch mehr Waffenhilfe rechnen darf. Europa werde eine „starke Botschaft“ von Weissenhaus in Schleswig-Holstein nach Moskau senden. Die EU werde weitere 500 Millionen Euro für Waffen und Ausrüstung der ukrainischen Armee bereitstellen. Schwere Waffen, ja, auch schwere Artillerie, auch Panzer, auch Flugabwehr, sagt Borrell, aber eines werde nicht geliefert: Kampfjets. Damit muss Kuleba auch an der holsteinischen Ostseeküste leben.
Doch die Signale der Unterstützung sind deutlich. Die Außenminister von Großbritannien und Frankreich, Liz Truss und Jean-Yves Le Drian, betonen die Gemeinsamkeit der G7 in ihrem politischen Kampf gegen Russland und auch das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Truss sagt, die Ukraine brauche mehr Waffen. Diese Lieferungen seien wichtig, um den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufrechtzuerhalten. Le Drian macht deutlich: „Wir führen keinen Krieg gegen Russland. Russland führt einen Krieg gegen die Ukraine.“ Und jetzt bekomme die Ukraine die nächste Tranche der EU in Höhe von 500 Millionen Euro. Insgesamt habe die EU der Ukraine damit bereits zwei Milliarden Euro überwiesen -- nach drei früheren Tranchen in Höhe von jeweils 500 Millionen Euro. Alles Geld aus der sogenannten europäischen Friedensfazilität, mit der Partnerstaaten die Fähigkeiten ihrer Streitkräfte verbessern können.
Kuleba will nicht klagen. Aber er will doch noch mehr. Mittags nimmt sich der Ukrainer eine Viertelstunde Zeit, um der versammelten Weltpresse zu erzählen, was sein Land in diesem Krieg vor allem brauche: „Waffen, Waffen und Waffen.“ So habe er es schon in Brüssel gesagt. Und so sagt er es jetzt wieder in Weissenhaus. Kuleba ist dabei durchaus selbstbewusst. Er stellt klar, dass die Gruppe der sieben stärksten westlichen Industrienationen der Ukraine dankbar sein dürfe. „Es ist die Ukraine, die die G7 wieder stark gemacht hat. Unser Kampf war es, der Zuversicht zurückgebracht hat.“ Die G7 hätten eine Phase der Schwäche, der Uneinigkeit hinter sich. Aber nun seien sie wieder geeint.
Die Ukraine teile die Werte der G7, wie überhaupt dieses Treffen unter deutschem Vorsitz ein Treffen unter „Freunden, Partnern und Verbündeten“ sei. Verbündet mit der Ukraine. Deshalb habe er der G7 auch vorgeschlagen, eingefrorene russische Auslandsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nehmen. Kanada habe sich für einen solchen Schritt schon entschieden. Sein Gefühl sage ihm, andere G7-Partner würden dem Beispiel bald folgen. Für Kuleba ist klar: „Russland muss für diesen Krieg bezahlen: politisch, wirtschaftlich, finanziell.“ Auf russischer Seite sehe er derzeit keine Bereitschaft für Friedensverhandlungen – auch nicht zu Gesprächen über jene 25 Millionen Tonnen Getreide, die derzeit wegen der russischen Blockade nicht aus ukrainischen Häfen für die Weltmärkte exportiert werden könnten. Kuleba: „Es ist klar, Russland zieht den Krieg Verhandlungen vor.“
Weil Kuleba selbst gerade in Deutschland ist, drängt sich eine Frage noch auf: Ob Präsident Wolodymyr Selenskyj zum G7-Gipfel Ende Juni nach Elmau kommt, würde er denn als Gast eingeladen? Kuleba: „Präsident Selenskyj hat Kiew seit zweieinhalb Monaten nicht mehr verlassen.“ Und er glaube nicht, dass Selenskyj in dieser Lage Pläne für eine Reise nach Deutschland habe. Sie werden ihn nach Elmau also zuschalten – einen Präsidenten im Krieg.
