Außerordentlicher Parteitag in Düsseldorf Große Sause, harte Angriffe – die FDP startet in den Wahlkampf-Endspurt
Düsseldorf · Beim Außerordentlichen Parteitag der FDP in Düsseldorf steckte die FDP am Mittwochabend ihre „Roten Linien“ ab. Jubel gab es für den Spitzenkandidaten Joachim Stamp – der führte einige Attacken gegen die Grünen.
Wahlkampfendspurt der FDP. Der Boden ist mit pinkfarbenem Teppich ausgelegt. Spitzenkandidat Joachim Stamp blickt von den Fotos auf den aufgestellten Plakatwänden, leibhaftig sitzt er ganz vorne auf der ersten Sitzstufe vor der aufgebauten Bühne. Um ihn herum reichlich Parteiprominenz wie Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart oder die Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Oben auf der Bühne über allen swingt eine Band. Darüber dreht sich auf einer leuchtenden Banderole pink auf Gelb der FDP-Wahlkampfslogan: „Von hier aus weiter“.
Im PSD-Bank-Dome - Veranstaltungslocation und Eishockey-Halle in Düsseldorf - hält die nordrhein-westfälische FDP ihren außerordentlichen Landesparteitag ab, die Delegierten sitzen auf den Rängen. Es ist für die FDP der Start in den Endspurt des Wahlkampfes. Beschlossen wird ein Wahlaufruf, der „Rote Linien“ der FDP abstecken soll.
Linien, die Joachim Stamp in einer emotionalen Rede verteidigt. Wobei er eingangs über etwas anders spricht. Nämlich über seine „vornehmste Aufgabe“ als Flüchtlingsminister: die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine in NRW. „Ich hab so erschütternde Schicksale erlebt“, sagt er. „Das macht was mit mir, wenn ich ein Kinderkrankenhaus besuche und erlebe ein 14-jähriges Mädchen, das von Granatsplittern im Gesicht getroffen worden ist.“
Die Gesellschaft werde sich nicht spalten lassen von der Fluchtbewegung, sagt er. Und damit geht er über zur Inflation - und dann zu den zentralen FDP-Forderungen: Entlastung bei der Grundsteuer, bei der Grunderwerbsteuer, mindestens ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr. Stamp wirbt für das Ende von Arbeitsverboten aus früheren Asylverfahren: Auch durch diese, sagt er, „ist die Kriminalität begünstigt worden“. Wer arbeiten wolle, müsse es dürfen. Was zum nächsten Ziel der Liberalen führt: für geregelte Arbeitsmigration zu sorgen.
Er spricht über Corona und Freiheit: „Wir haben immer darauf geachtet, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.“ Und immer wieder richtet Stamp gezielte Spitzen gegen die Grünen. Die FDP stehe für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik. „Alles, was wir hier entrümpelt haben, das muss auch weiter entrümpelt werden“ - die Grünen wollten das Gegenteil. Thema Talentschulen: „Wir haben es erfunden, und wir breiten es weiter aus“, so Stamp. „Wir wollen an jeder Schule Talentscouts“ - die Grünen hingegen wollten die Primusschule, an denen die Kinder von der ersten bis zur 10. Klasse zusammenbleiben.
Gegenkurs zu den Grünen, das ist das ganz offen erklärte Ziel der FDP in dieser letzten Phase des Wahlkampfes. Denn, so steht es in der Einleitung des zu beschließenden Wahlaufrufs: „Um den Ministerpräsidenten zu stellen, wird die CDU den Grünen alles zugestehen. Deswegen wollen wir so stark werden, dass keine Regierung ohne uns gebildet werden kann.“
„Auf geht‘s“, ruft Stamp am Ende, und wird vom Publikum belohnt durch Ovationen, in die Höhe gehaltene „Stamp“-Schilder, Applaus, Johlen und Jubel. Zur Abstimmung über den Wahlaufruf schwenken die Delegierten Knicklichter. Stamp schließt mit der Ansage: „Ohne einen wachstumsorientierten Kurs, ohne Schulvielfalt, werden wir auch keinen Koalitionsvertrag unterschreiben.“ Und die Band legt wieder los. Passend zur Motivation im Raum: „Ain‘t No Mountain High Enough.“
Zuvor hatten eine Reihe prominenter Gäste sich ins Zeug gelegt und das Publikum schon gut in Stimmung geredet. So der Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: „Deutschland ist nur wirtschaftlich stark, wenn das größte Bundesland wirtschaftlich stark ist“, sagte er. Und darum gehe es bei der Wahl am Sonntag: „Wirtschaft braucht keine Bürokraten, sondern Freie Demokraten.“
Die Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach über den Krieg in der Ukraine: „Es wird Frieden geben, so wie es die Ukraine will“, sagte sie. „Wir werden Grundrechte verteidigen und das Völkerrecht.“ Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen, Alexander Steffen, hatte die Botschaft: „Die jungen Menschen mögen uns weiterhin sehr“ – nicht zuletzt wegen der Bildungspolitik und dem Schulfach Wirtschaft, für das die FDP gesorgt habe.
Zur Coronapolitik betonte der FDP-Fraktionschef Christof Rasche, die FDP sei der Motor dafür gewesen, Einschränkungen zurückzunehmen: „Kein anderer hat das gemacht, nur wir.“ Und wenn Corona zurückkomme, „dann braucht es eine politische Kraft, die rational denkt. Die keine Panik macht“. Mit besonders viel Verve trat Wirtschaftsminister Pinkwart auf: Wer für gute Arbeitsplätze sorge, mache die beste Sozialpolitik, sagte er und begeisterte das Publikum.
Unter den Grußworten war auch ein Einspieler von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Seine Botschaft: Die FDP habe in NRW in den vergangenen fünf Jahren viel erreicht. „Wir haben das Land moderner, fairer, freier gemacht.“
