Landtagswahl in NRW Schmarotzer der Demokratie
Meinung | Düsseldorf · 13 Millionen Menschen haben am Sonntag bei der Landtagswahl das Privileg, die Geschicke Nordrhein-Westfalens mitzubestimmen. Jeder Wahlzettel hat gleich viel Gewicht, jedes Kreuz ist erlaubt - bei einer bestimmten Partei allerdings wäre es verfehlt. Ein Appell.
Ministerpräsident Hendrik Wüst sieht zwar keine Wechselstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland. Am liebsten würde er erklärtermaßen die Koalition von CDU und FDP fortsetzen, zeigt sich aber auch offen für Schwarz-Grün. Sein Herausforderer Thomas Kutschaty möchte aus dem Ergebnis der Landtagswahl an diesem Sonntag auch dann einen Regierungsauftrag ableiten, wenn seine SPD hinter der CDU liegen sollte.
Es deutet bisher alles auf ein knappes Rennen hin; zwei, drei Prozentpunkte in die eine oder andere Richtung können entscheidend sein. Taktisches Wählen mit Blick auf eine bestimmte Koalition funktioniert also nicht. Wer CDU oder SPD, Grüne oder FDP stark vertreten wissen will, muss seine beiden Kreuze entsprechend setzen.
Und ja, es stehen nicht nur diese vier, sondern insgesamt 29 Parteien auf dem Stimmzettel. Aber von der sprichwörtlichen Qual der Wahl kann keine Rede sein. Es handelt sich um ein Recht und Privileg, erst recht in so unübersichtlichen, krisenhaften, aufwühlenden Zeiten, in denen die Demokratie allerorten unter Druck steht. Jeder Wahlzettel hat gleich viel Gewicht, jedes Kreuz ist erlaubt, und doch – das sei hier als Meinung geäußert – wäre es bei der AfD in besonderem Maße verfehlt.
In Schleswig-Holstein hat sie am vergangenen Sonntag die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt und wird im neuen Landtag nicht mehr vertreten sein. Stimmen verlor sie an alle anderen Parteien, allen voran die CDU und FDP, und sehr nennenswert an die Gruppe der Nichtwähler. Im großen Nordrhein-Westfalen sind fast sechsmal so viele Menschen zur Wahl aufgerufen wie im kleinen Schleswig-Holstein. Es wäre viel für die Demokratie gewonnen, wenn die AfD auch hier nicht mehr im Landtag vertreten wäre.
Wenn Sie also zu den 626.756 Menschen gehören, die beim letzten Mal vor fünf Jahren mit der Zweitstimme AfD gewählt haben, oder zu den 460.479, die das mit der Erststimme taten: Bitte machen Sie es nicht noch mal, denn diese Partei hat im Landtag eigentlich nichts verloren. Die selbst ernannte Alternative für Deutschland hat nichts anzubieten, am allerwenigsten eine konstruktive Alternative.
Alles an ihr ist destruktiv, und obendrein profitiert sie durch Abgeordnetendiäten und Wahlkampfkostenerstattung von den Institutionen, die sie zugleich ständig verächtlich macht und diffamiert. Es mag ordentliche Leute geben, die in diesen irrlichternden Haufen geraten sind. Aber in Summe handelt es sich um Schmarotzer der Demokratie, denn sie lehnen die Freiheit ab, die ihnen den Einzug in die Parlamente überhaupt erst ermöglicht. Die AfD profiliert sich als zersetzende Kraft, sie geriert sich wie eine außerparlamentarische Opposition, hat es aber gerne in den Landtagen und im Bundestag warm und trocken.
Dieser Meinungsbeitrag formuliert also zwei Bitten: nicht für die AfD zu stimmen, aber das Recht und Privileg der Wahl wahrzunehmen. Der Weg ins Wahllokal oder auch an den Briefkasten lohnt sich: nicht sofort und nicht zuvörderst im materiellen Sinne, aber für den Zusammenhalt.
