Die Kriegsmaschine der Terrormiliz Islamischer Staat läuft wie geschmiert. Grund sind die hohen Einnahmen aus dem Verkauf von Treibstoff. Den Islamisten den Hahn abzudrehen, ist allerdings nicht einfach.

Das US-Außenministerium hat einen türkischstämmigen Deutschen auf seine Terrorliste gesetzt. Der in Deutschland zu einer Haftstrafe verurteilte Emrah E. sei "aktiv in Terrorismus verwickelt" gewesen, teilte das Ministerium am Mittwoch in Washington mit. E. sei auch auf die Terrorliste der Vereinten Nationen gesetzt worden. Damit müssten alle UN-Mitgliedsstaaten das Vermögen des Islamisten einfrieren und ein Reiseverbot verhängen.

Der republikanische US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump schürte mit neuerlichen verbalen Entgleisungen zu Muslimen auch im Ausland weiter die Empörung. In Großbritannien starteten verärgerte Bürger eine Petition, die ein Einreiseverbot für Trump nach Großbritannien fordert. Bis zum frühen Mittwochabend unterzeichneten diese mehr als 240.000 Menschen.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat Russland den Versuch "ethnischer Säuberungen" in der nordsyrischen Provinz Latakia vorgeworfen. Russland wolle die turkmenische und die sunnitische Bevölkerung aus der Region vertreiben, um dort einen sicheren Hafen für die syrische Armee und die eigenen Soldaten zu schaffen.

Wegen der Hetzreden belgischer Rechtsextremisten droht dem fremden- und islamfeindlichen "Pegida"-Bündnis ein Verbot seiner Demonstrationen in Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) lasse mögliche rechtliche Auswirkungen prüfen, sagte Stadtsprecher Kai Schulz.

Meinung · Der vom Kabinett beschlossene Flüchtlingsausweis und die damit angestrebte Vereinfachung des Datenabgleichs zwischen den Behörden ist überfällig. Es ist ein Skandal, dass bisher jeder Flüchtling von mindestens fünf Behörden befragt wird, weil ein Austausch der Daten nicht möglich ist.

Laut dem Statistischen Bundesamt verdienen Frauen durchschnittlich 20 Prozent weniger als ihre männliche Kollegen. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) will bis Ende 2016 ein "Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern" durchsetzen.

Beim Sturm der Taliban auf den Flughafen von Kandahar in Südafghanistan sind 37 Menschen getötet und 35 weitere verletzt worden. Auch 21 Stunden nach Beginn der Attacke war am Mittwoch nach Angaben des Verteidigungsministeriums der Kampf noch nicht beendet.

Noch sind die Reserven üppig, doch das könnte sich ab 2016 ändern. Die hohen Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise werden die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in den nächsten Jahren deutlich belasten. Vom kommenden Jahr an könnte der Gesamthaushalt aus Sicht der Stabilitätswächter von Bund und Ländern wieder leicht ins Minus rutschen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist vom New Yorker "Time"-Magazin zur "Person des Jahres" 2015 gekürt worden. Als Grund nennt "Time" Merkels Engagement im Kampf gegen die Pleite Griechenlands, in der Flüchtlingskrise und nach den Pariser Terrorattacken.

Nach mehrwöchigen Verzögerungen will die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe heute ihr mehr als zweieinhalbjähriges Schweigen brechen. Ihr Anwalt Mathias Grasel will ihre Aussage verlesen. Fragen des Gerichts sollen aber erst später und nur schriftlich beantwortet werden, wie Grasel vor dem Oberlandesgericht mitteilte. Er bat das Gericht deshalb um einen schriftlichen Fragenkatalog.

Mit einer Verschärfung der Parteienfinanzierung unterbinden Union und SPD den lukrativen Goldhandel der Alternative für Deutschland.

Die Regierung verweigert der Opposition Auskunft über diskutierte Sparpläne und beruft sich auf den geschützten Bereich des Regierungshandelns. Nächste Woche wird der Verfassungsgerichtshof über den kniffligen Fall entscheiden.

Die Organisation erdölexportierender Länder (Opec) hat die ohnehin schon äußerst niedrigen Ölpreise weiter auf Talfahrt geschickt. Nachdem sich das Kartell zuletzt weder auf eine Kürzung noch auf eine Deckelung seiner Produktion hatte einigen können, fielen die Ölpreise am Montagabend auf den tiefsten Stand seit Februar 2009. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete zuletzt 40,60 US-Dollar. Noch im Sommer 2014 hatte der Preis bei 115 Dollar gelegen. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI stürzte sogar bis auf 37,50 Dollar ab. Auch das US-Öl ist damit so billig wie zuletzt vor fast sieben Jahren. Die Auswirkungen auf die Benzin- und Dieselpreise treten erst mit Zeitverzögerung ein.

Die Sozialdemokraten wollen bei ihrem Parteitag, der morgen in Berlin beginnt, einen "Investitionspakt" zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschließen. Dies geht aus dem Leitantrag hervor, den die SPD-Spitze heute beschließen will und der unserer Redaktion vorliegt. "Wir haben jetzt die Chance, durch öffentliche Zukunftsinvestitionen eine historische Integrationsleistung zu vollbringen", heißt es darin.

Die Aussicht auf ein versöhnliches Weihnachtsfest für Jürgen Fitschen ist dahin. Eigentlich wollte das Landgericht München den Prozess gegen den Co-Chef der Deutschen Bank in diesem Jahr zu Ende bringen. Doch wegen neuer Anträge der Staatsanwaltschaft wird er sich wohl bis Karneval hinziehen. Gestern krachte es im Prozesssaal richtig. Fitschen und andere Banker müssen sich wegen versuchten Prozessbetrugs verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, dass sie einst Richter getäuscht haben, um die Bank vor Schadenersatzzahlungen an Leo Kirch zu bewahren, der die Bank für die Insolvenz seines Konzerns verantwortlich gemacht hatte. Gestern nun warf die Staatsanwaltschaft der Deutschen Bank vor, ihre Mitarbeiter mit Probe-Prozessen gezielt auf Zeugenaussagen im Prozess gegen Fitschen vorzubereiten. In "Mock Trials", wie sie aus den USA bekannt sind, werden Zeugen in simulierten Verfahren mit Darstellern trainiert. Die Bank wies das zurück und kündigte die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft auf. Richter Peter Noll warnte die Runde vergeblich: "Der Grundsatz ,Auge um Auge, Zahn um Zahn' führt zur allseitigen Erblindung."

Georgier und Ukrainer können wohl bald ohne Visum nach Europa kommen: "Die Visafreiheit für beide Länder wird ab Mitte 2016 gelten. Dann können die Menschen aus der Ukraine und aus Georgien ohne Visum in die EU einreisen", zitiert die "Welt" einen EU-Diplomaten.

Der Parteitag sollte ein Signal an die Mitte der Gesellschaft senden. Der Vorstand wollte eine Partei zeigen, die auf Wirtschaftskurs steuert und mit Familien im Blick auch die 30 Prozent erreichen kann. Doch jetzt ist Flüchtlingskrise.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) widerspricht der CDU-Landtagsfraktion, nach deren Zahlen NRW Flüchtlinge weniger konsequent abschiebt als andere Bundesländer. "NRW hat mit 3293 Rückführungen bis Ende Oktober 2015 bundesweit die meisten Abschiebungen durchgeführt", sagte Jäger gestern und fügte hinzu: "In NRW schieben wir konsequent ab." Die meisten abgelehnten Asylbewerber reisten freiwillig aus - 6916 bis Ende November 2015.

Für Präsident Maduro wird das politische Beben nicht ohne Folgen bleiben: Die venezolanische Opposition hat bei der Parlamentswahl am Sonntag die wichtige Zweidrittelmehrheit erreicht.

Der Rhein gehört nach einer Studie der Universität Basel zu den weltweit am stärksten mit kleinen Plastikpartikeln verschmutzten Flüssen. Erstmals sei mit dem Rhein ein großer Meereszufluss auf seiner gesamten Länge auf die für viele Meerestiere gefährlichen Plastikteile untersucht worden, teilte die Hochschule mit. Bei 31 Messungen zwischen Basel und Rotterdam hätten die Umweltwissenschaftler eine ansteigende Verschmutzung mit Mikroplastik nachgewiesen. Als Höchstwert wurden in Rees am Niederrhein in einer Probe 22 Partikel pro Kubikmeter gefunden. Hochgerechnet werden somit jeden Tag rund 200 Millionen kleiner Plastikteilchen vom Rhein in die Nordsee geschwemmt. Jährlich summiere sich dies auf etwa zehn Tonnen Kleinst-Plastikmüll, so die Leiterin der Studie, Patricia Holm. "Jedes einzelne dieser vielen Milliarden Plastikteilchen kann jederzeit von Organismen - vom Kleinstlebewesen bis zum Wal - aufgenommen werden und schädliche Auswirkungen haben."

Die Sicherheit Deutschlands werde auch am Hindukusch verteidigt, sagte vor 13 Jahren der mittlerweile verstorbene Verteidigungsminister Peter Struck über den damals umstrittenen Einsatz der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan.

Das Durchschnittsalter der deutschen Bevölkerung ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Während der Wert 1995 noch bei 40 Jahren lag, hat er sich inzwischen auf 44,1 Jahre erhöht, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden mitteilt. Demnach ist Deutschland nach Japan das Land mit der zweitältesten Bevölkerung weltweit. Mittelgroße Universitätsstädte profitieren vom Zuzug junger Menschen und weisen daher eine besonders junge Bevölkerung auf. So liegt das durchschnittliche Bevölkerungsalter im baden-württembergischen Freiburg bei etwa 40 Jahren. Dagegen ist die Bevölkerung in strukturschwachen Regionen verhältnismäßig alt, da viele junge Menschen abwandern. In der thüringischen Stadt Suhl etwa liegt das Durchschnittsalter bei 50,1 Jahren.

Von seiner Rede beim Parteitag wird viel abhängen, das weiß SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ab Donnerstag werden die Genossen nahezu ungeteilte Aufmerksamkeit für ihre Politik haben, 1000 Journalisten beobachten die 600 Delegierten und ihre Beschlüsse, drei Tage lang. Jetzt gilt es. Jetzt muss Gabriel endlich liefern, wofür ihn die Genossen in Leipzig vor zwei Jahren im Amt des Parteichefs bestätigten: der SPD zurück zu alter Stärke zu verhelfen und die lächerlichen 25 Prozent hinter sich zu lassen. In seiner Rede muss Gabriel Aufbruch signalisieren, Stärke demonstrieren, Führungsanspruch bis ins Kanzleramt erheben.

Die Chinesen nehmen es mit Humor, dass sie in ihrer Hauptstadt kaum die Hand vor ihren Augen sehen können, weil die Luft derart verschmutzt ist. Das erinnert fast an Smog-Alarm im Ruhrgebiet vor 40 Jahren. Immerhin ist jetzt der Himmel über der Ruhr wieder blau. Davon sind Peking und andere chinesische Städte weit entfernt.

Bereits vor der obligatorischen Frühjahrsoffensive der Taliban haben Angreifer der radikalen Islamisten den Flughafen der südafghanischen Provinzhauptstadt Kandahar angegriffen. Mindestens acht Menschen starben.

Um der Flüchtlingsbewegungen geordnet Herr werden zu können, plant der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) einen Flüchtlingsausweis. Dafür hat er jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt.