Alle Politik-Artikel vom 10. Dezember 2015
Obama will auf eigene Faust Gesetze verschärfen
Obama will auf eigene Faust Gesetze verschärfen

USAObama will auf eigene Faust Gesetze verschärfen

US-Präsident Barack Obama will ohne Zustimmung des Kongresses die Waffengesetze verschärfen. Ins Visier sollen Verkäufe bei Messen oder im Internet geraten.

Flüchtlingschaos vor Merkels Tür
Flüchtlingschaos vor Merkels Tür

LagesoFlüchtlingschaos vor Merkels Tür

Franz Allert musste in Berlin als Sozialamts-Chef gehen. Jeden Tag spielen sich am Lageso dramatische Szenen ab. Die Differenzen hinsichtlich der Flüchtlingspolitik gefährden die Koalition.

Flüchtlings-Obergrenze: Der Streit in der Union geht weiter
Flüchtlings-Obergrenze: Der Streit in der Union geht weiter

Vor dem ParteitagFlüchtlings-Obergrenze: Der Streit in der Union geht weiter

Der CDU droht ein Streit auf offener Parteitagsbühne: Die Führung kommt den Kritikern von Merkels Flüchtlingskurs in einem zentralen Punkt nicht entgegen: beim Thema Obergrenze.

Finanzchef des IS soll bei Luftangriff getötet worden sein

Abu SalehFinanzchef des IS soll bei Luftangriff getötet worden sein

Bei Angriffen der internationalen Militärkoalition gegen den Islamischen Staat (IS) ist nach Angaben der USA der Finanzchef der Terrormiliz getötet worden. Abu Saleh soll bereits Ende November bei einem Luftschlag ums Leben gekommen sein.

Neue Anti-Terror-Einheit soll GSG9 unterstützen
Neue Anti-Terror-Einheit soll GSG9 unterstützen

"BFE+"Neue Anti-Terror-Einheit soll GSG9 unterstützen

Eine neue Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei soll künftig unter anderem die Spezialeinheit GSG9 bei der Terrorbekämpfung unterstützen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die erste Einheit der sogenannten BFE+ am Mittwoch kommender Woche vorstellen.

Sigmar Gabriel empfiehlt sich als Kanzlerkandidat
Sigmar Gabriel empfiehlt sich als Kanzlerkandidat

Parteitag in BerlinSigmar Gabriel empfiehlt sich als Kanzlerkandidat

Meinung · SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgerufen, in der Flüchtlingspolitik nicht die Realität zu vernachlässigen. In seiner Rede auf dem Parteitag in Berlin las er den Genossen gleich mehrmals die Leviten. Dieser Mut könnte sich für Gabriel auszahlen.

Mehr Unterhalt für Trennungskinder
Mehr Unterhalt für Trennungskinder

"Düsseldorfer Tabelle"Mehr Unterhalt für Trennungskinder

Trennungskinder haben vom Jahreswechsel an Anspruch auf höheren Unterhalt. In der neuen, bundesweit gültigen "Düsseldorfer Tabelle" werden die Bedarfssätze von Millionen unterhaltsberechtigten Kindern am 1. Januar 2016 zum zweiten Mal seit August erhöht.

Trump sagt geplanten Besuch in Israel ab
Trump sagt geplanten Besuch in Israel ab

"Komme erst als US-Präsident"Trump sagt geplanten Besuch in Israel ab

Der umstrittene US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat einen geplanten Besuch in Israel abgesagt. Er wolle das geplante Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vertagen auf "einen späteren Zeitpunkt, wenn ich Präsident geworden bin", wie Trump erklärte.

"Rocket attack! Rocket attack!"
"Rocket attack! Rocket attack!"

Kandahar"Rocket attack! Rocket attack!"

Unser Autor beschreibt den jüngsten Angriff von Taliban-Kämpfern auf das Nato-Lager im afghanischen Kandahar.

"Eine öffentliche Hinrichtung"
"Eine öffentliche Hinrichtung"

Lageso-Chef Franz Allert muss gehen"Eine öffentliche Hinrichtung"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zwingt wegen skandalöser Zustände den Chef der Flüchtlingsbehörde, Franz Allert, zum Rücktritt. Der Koalitionspartner übt scharfe Kritik.

Erste Tornados zu Syrien-Einsatz aufgebrochen
Erste Tornados zu Syrien-Einsatz aufgebrochen

BundeswehrErste Tornados zu Syrien-Einsatz aufgebrochen

Die ersten deutschen Maschinen sind in Richtung Einsatzgebiet gestartet. Die Piloten sollen über Syrien den Kampf gegen die IS-Terroristen unterstützen.

Friedensnobelpreis an tunesisches Dialog-Quartett überreicht
Friedensnobelpreis an tunesisches Dialog-Quartett überreicht

OsloFriedensnobelpreis an tunesisches Dialog-Quartett überreicht

Der diesjährige Friedensnobelpreis ist in Norwegens Hauptstadt Oslo an das tunesische Quartett für den nationalen Dialog überreicht worden. Der Verbund besteht aus vier Organisationen: Gewerkschaftsverband, Arbeitgeberverband, Menschenrechtsliga und Anwaltskammer.

EU verklagt Deutschland im Streit um Auto-Klimaanlagen
EU verklagt Deutschland im Streit um Auto-Klimaanlagen

Kältemittel-StreitEU verklagt Deutschland im Streit um Auto-Klimaanlagen

Deutschland wird sich wegen seines Kurses im Streit um Auto-Kältemittel vor dem Gerichtshof der EU verantworten müssen. Das Einlenken von Daimler reicht der Kommission in Brüssel nicht.

Zielstrebig in die nächste Flüchtlingskrise
Zielstrebig in die nächste Flüchtlingskrise

Kaum GeldZielstrebig in die nächste Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingscamps rund um Syrien sind so unterfinanziert wie eh und je. Warnungen vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise im Jahr 2016 verhallen bisher ohne nennenswerte Resonanz. Haben wir denn nichts dazugelernt?

Steinmeier fordert von SPD Mut zu schwierigen Entscheidungen
Steinmeier fordert von SPD Mut zu schwierigen Entscheidungen

SPD-ParteitagSteinmeier fordert von SPD Mut zu schwierigen Entscheidungen

Deutschland darf sich angesichts Terrorgefahr nicht wegducken und die SPD müsse jetzt Mut aufbringen, schwierige Entscheidungen zu treffen. Mit diesen Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin der SPD-Parteitag begonnen.

Gerhard Schröder ehrt verstorbene SPD-Legenden
Gerhard Schröder ehrt verstorbene SPD-Legenden

Parteitag in BerlinGerhard Schröder ehrt verstorbene SPD-Legenden

Altkanzler Gerhard Schröder ehrte beim Bundesparteitag der SPD in Berlin die drei verstorbenen Sozialdemokraten Helmut Schmidt, Egon Bahr und Günter Grass.

Merkel ist "Person des Jahres", Trump ist beleidigt
Merkel ist "Person des Jahres", Trump ist beleidigt

Wahl des "Time"-MagazinsMerkel ist "Person des Jahres", Trump ist beleidigt

Das "Time"-Magazin hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur "Person des Jahres" 2015 gewählt. Donald Trump, republikanischer Präsidentschaftsbewerber in den USA, landete nur auf Platz drei. Und reagierte via Twitter prompt beleidigt.

Die Zschäpe-Show
Die Zschäpe-Show

Die Zschäpe-Show

Jeder noch so abscheuliche Verbrecher hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Es spielt keine Rolle, ob der Täter Reue zeigt oder mit den Gefühlen der Opfer oder ihrer Angehörigen spielt. Der Anspruch gilt für islamistische Massenmörder genauso wie für verblendete Nazis.

Selbst der US-Adler hackt auf Donald Trump ein
Selbst der US-Adler hackt auf Donald Trump ein

Sturm der EntrüstungSelbst der US-Adler hackt auf Donald Trump ein

US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump schlägt nach seinen islamfeindlichen Äußerungen ein Sturm der Entrüstung ins Gesicht. 150.000 Briten fordern, Trump die Einreise zu verbieten. Selbst das US-Wappentier ist nicht gut auf den Republikaner zu sprechen.

Zuwanderung belastet den Staatshaushalt

BerlinZuwanderung belastet den Staatshaushalt

Die hohen Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise werden die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in den nächsten Jahren deutlich belasten. Ab 2016 könnte der Gesamthaushalt aus Sicht der Stabilitätswächter von Bund und Ländern wieder leicht ins Minus rutschen. "Ab dem Jahr 2016 wird ein annähernd ausgeglichener Staatshaushalt prognostiziert", hieß es gestern in einem Beschlusspapier des Stabilitätsrats. Für dieses Jahr wird ein Milliardenüberschuss in den Staatskassen erwartet.

Doppelmoral im Vatikan
Doppelmoral im Vatikan

Doppelmoral im Vatikan

Die Mauern des Vatikan sind hoch, und leider spielt sich dahinter offenbar längst nicht nur Gottgefälliges ab. Was es genau mit den 20.000 Euro Bargeld auf sich hat, die jetzt in der Schreibtischschublade eines leitenden Mitarbeiters der Glaubenskongregation gefunden wurden, ist bislang noch ungeklärt. Ebenso wie die Rolle, die der Chef der mächtigen Kirchenbehörde, der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller, in diesem Zusammenhang gespielt hat. Der Schaden ist trotzdem angerichtet: Erneut wird der Ruf der Kurie aufgrund ihres fragwürdigen Finanzgebarens ramponiert.

Flüchtlinge erhalten bis zum Sommer 2016 Ausweise

BerlinFlüchtlinge erhalten bis zum Sommer 2016 Ausweise

In Deutschland registrierte Flüchtlinge sollen einen einheitlichen Ausweis in Papierform erhalten. Das hat das Bundeskabinett im Rahmen eines Gesetzentwurfs zum verbesserten Datenaustausch zwischen den Behörden beschlossen. Nur mit dem Dokument, auf dem grundlegende Daten wie Name, Geburtsdatum, Staats- und Religionszugehörigkeit erfasst sind, sollen Flüchtlinge künftig Sozialleistungen und Zugang zum Asylverfahren erhalten. Ab Sommer sollen flächendeckend alle Flüchtlinge ein solches Dokument erhalten.

Bitcoin

StichwortBitcoin

Bitcoin ist digitales Geld, das von bislang Unbekannten zum Handel im Internet bereitgestellt wird. Anders als herkömmliches Geld, das von Notenbanken herausgegeben und kontrolliert wird, werden Bitcoins durch Algorithmen erzeugt und auch kontrolliert. Von staatlichen Stellen wird das Zahlungsmittel nicht anerkannt. Zurzeit steht ein Bitcoin im Netz für gut 415 Dollar zum Verkauf. Noch im Januar war ein Bitcoin 200 Dollar wert.

Die isolierte Großmacht
Die isolierte Großmacht

AnalyseDie isolierte Großmacht

Nach der Wiedervereinigung waren wir von "Freunden umzingelt". In der Griechenland- und der Flüchtlingskrise ist es einsam um die Bundesrepublik geworden. Widersprüchliches Verhalten gehört zu den Gründen.

Finnland wagt ein riesiges Experiment
Finnland wagt ein riesiges Experiment

GrundeinkommenFinnland wagt ein riesiges Experiment

Finnlands rechtsliberaler Ministerpräsident und Ex-Großunternehmer Juha Sipilä gewann die Wahl im April, weil er versprach, das Land wie ein Unternehmen zu führen und es so aus seiner Wirtschaftskrise zu befreien. Deshalb verwundert auf den ersten Blick ein Vorstoß, der jetzt aus Helsinki kommt: Ausgerechnet der Unternehmer Sipilä hat sich - wenn auch vorsichtig - der andernorts vor allem von Linksparteien propagierten Idee des bedingungslosen Grundeinkommens angenommen.

Nichts gehört und nichts gesehen

MünchenNichts gehört und nichts gesehen

Am 249. Verhandlungstag des NSU-Prozesses sagt Beate Zschäpe aus. Sie lässt eine teils bizarre Geschichte erzählen. Am Ende entschuldigt sie sich bei den Opfern. Die sind empört.

Sparkassen in NRW regeln Bezüge für Vorstände neu

DüsseldorfSparkassen in NRW regeln Bezüge für Vorstände neu

Die beiden Sparkassen-Dachverbände wollen die luxuriöse Sofort-Rente abschaffen, die Sparkassen-Vorständen in Nordrhein-Westfalen in der Regel bereits nach sechs Dienstjahren zusteht, wenn sie aus dem Amt ausscheiden und nicht selbst gekündigt haben. An die Stelle der Leibrente, die dann ein Ruhegeld in Höhe von 40 Prozent der letzten Bezüge schon ab dem sechsten Dienstjahr vorsieht, soll ab kommendem Jahr ein beitragsfinanziertes System treten. Dabei wachsen die Ansprüche der Sparkassenvorstände wesentlich langsamer. "Die Sparkassenverbände in NRW unterziehen die gültigen Verbändeempfehlungen aus dem Jahr 1996 einer Überprüfung", heißt es in einem Schreiben der Verbände an Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

Obergrenze für Beiträge der Krankenkassen

Obergrenze für Beiträge der Krankenkassen

Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ab 2016 fällt moderat aus. Sie ist aber der Beginn einer Entwicklung, bei der die Versicherten rasch wachsende Anteile ihres Einkommens für die Gesundheitsversorgung werden ausgeben müssen. So wird 2016 erstmals spürbar, dass die Arbeitgeber nicht mehr an den steigenden Kosten im Gesundheitswesen beteiligt werden. Auch künftige Erhöhungen müssen die Arbeitnehmer alleine schultern. Grundsätzlich war es richtig, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abzulösen. Man hätte sich im Gegenzug aber politische Ziele setzen müssen, die den Anstieg des Zusatzbeitrags begrenzen.

Ein Ex-Polizist führt den Aufstand gegen Merkel an
Ein Ex-Polizist führt den Aufstand gegen Merkel an

CDU-Innenexperte Armin SchusterEin Ex-Polizist führt den Aufstand gegen Merkel an

Beim Parteitag in Karlsruhe will er den Druck auf die Kanzlerin erhöhen. Wenn diese sagt, dass Deutschland seine Grenzen in der Flüchtlingskrise nicht sichern könne, dann nennt Armin Schuster das "Unsinn". Der Mann weiß, wovon er spricht.

Gemeinsame Mahlzeiten sind ein Segen

Kolumne: GesellschaftskundeGemeinsame Mahlzeiten sind ein Segen

Sich in Ruhe zu Tisch zu setzen, ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Heute sind Wohnküchen in Mode. Das Leben darin ist nicht unbedingt erholsam.