USAObama will auf eigene Faust Gesetze verschärfen
US-Präsident Barack Obama will ohne Zustimmung des Kongresses die Waffengesetze verschärfen. Ins Visier sollen Verkäufe bei Messen oder im Internet geraten.
US-Präsident Barack Obama will ohne Zustimmung des Kongresses die Waffengesetze verschärfen. Ins Visier sollen Verkäufe bei Messen oder im Internet geraten.
Franz Allert musste in Berlin als Sozialamts-Chef gehen. Jeden Tag spielen sich am Lageso dramatische Szenen ab. Die Differenzen hinsichtlich der Flüchtlingspolitik gefährden die Koalition.
Der CDU droht ein Streit auf offener Parteitagsbühne: Die Führung kommt den Kritikern von Merkels Flüchtlingskurs in einem zentralen Punkt nicht entgegen: beim Thema Obergrenze.
Bei Angriffen der internationalen Militärkoalition gegen den Islamischen Staat (IS) ist nach Angaben der USA der Finanzchef der Terrormiliz getötet worden. Abu Saleh soll bereits Ende November bei einem Luftschlag ums Leben gekommen sein.
Eine neue Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei soll künftig unter anderem die Spezialeinheit GSG9 bei der Terrorbekämpfung unterstützen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die erste Einheit der sogenannten BFE+ am Mittwoch kommender Woche vorstellen.
Meinung · SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Partei aufgerufen, in der Flüchtlingspolitik nicht die Realität zu vernachlässigen. In seiner Rede auf dem Parteitag in Berlin las er den Genossen gleich mehrmals die Leviten. Dieser Mut könnte sich für Gabriel auszahlen.
Trennungskinder haben vom Jahreswechsel an Anspruch auf höheren Unterhalt. In der neuen, bundesweit gültigen "Düsseldorfer Tabelle" werden die Bedarfssätze von Millionen unterhaltsberechtigten Kindern am 1. Januar 2016 zum zweiten Mal seit August erhöht.
Der umstrittene US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat einen geplanten Besuch in Israel abgesagt. Er wolle das geplante Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vertagen auf "einen späteren Zeitpunkt, wenn ich Präsident geworden bin", wie Trump erklärte.
Unser Autor beschreibt den jüngsten Angriff von Taliban-Kämpfern auf das Nato-Lager im afghanischen Kandahar.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller zwingt wegen skandalöser Zustände den Chef der Flüchtlingsbehörde, Franz Allert, zum Rücktritt. Der Koalitionspartner übt scharfe Kritik.
Die ersten deutschen Maschinen sind in Richtung Einsatzgebiet gestartet. Die Piloten sollen über Syrien den Kampf gegen die IS-Terroristen unterstützen.
Der diesjährige Friedensnobelpreis ist in Norwegens Hauptstadt Oslo an das tunesische Quartett für den nationalen Dialog überreicht worden. Der Verbund besteht aus vier Organisationen: Gewerkschaftsverband, Arbeitgeberverband, Menschenrechtsliga und Anwaltskammer.
Deutschland wird sich wegen seines Kurses im Streit um Auto-Kältemittel vor dem Gerichtshof der EU verantworten müssen. Das Einlenken von Daimler reicht der Kommission in Brüssel nicht.
Die Flüchtlingscamps rund um Syrien sind so unterfinanziert wie eh und je. Warnungen vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise im Jahr 2016 verhallen bisher ohne nennenswerte Resonanz. Haben wir denn nichts dazugelernt?
Deutschland darf sich angesichts Terrorgefahr nicht wegducken und die SPD müsse jetzt Mut aufbringen, schwierige Entscheidungen zu treffen. Mit diesen Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat in Berlin der SPD-Parteitag begonnen.
Altkanzler Gerhard Schröder ehrte beim Bundesparteitag der SPD in Berlin die drei verstorbenen Sozialdemokraten Helmut Schmidt, Egon Bahr und Günter Grass.
Das "Time"-Magazin hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur "Person des Jahres" 2015 gewählt. Donald Trump, republikanischer Präsidentschaftsbewerber in den USA, landete nur auf Platz drei. Und reagierte via Twitter prompt beleidigt.
Jeder noch so abscheuliche Verbrecher hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Es spielt keine Rolle, ob der Täter Reue zeigt oder mit den Gefühlen der Opfer oder ihrer Angehörigen spielt. Der Anspruch gilt für islamistische Massenmörder genauso wie für verblendete Nazis.
US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump schlägt nach seinen islamfeindlichen Äußerungen ein Sturm der Entrüstung ins Gesicht. 150.000 Briten fordern, Trump die Einreise zu verbieten. Selbst das US-Wappentier ist nicht gut auf den Republikaner zu sprechen.
Die hohen Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise werden die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden in den nächsten Jahren deutlich belasten. Ab 2016 könnte der Gesamthaushalt aus Sicht der Stabilitätswächter von Bund und Ländern wieder leicht ins Minus rutschen. "Ab dem Jahr 2016 wird ein annähernd ausgeglichener Staatshaushalt prognostiziert", hieß es gestern in einem Beschlusspapier des Stabilitätsrats. Für dieses Jahr wird ein Milliardenüberschuss in den Staatskassen erwartet.
Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht dementiert, nach dem sie mit einem Notfallplan den Zustrom von Flüchtlingen begrenzen will.
Die Mauern des Vatikan sind hoch, und leider spielt sich dahinter offenbar längst nicht nur Gottgefälliges ab. Was es genau mit den 20.000 Euro Bargeld auf sich hat, die jetzt in der Schreibtischschublade eines leitenden Mitarbeiters der Glaubenskongregation gefunden wurden, ist bislang noch ungeklärt. Ebenso wie die Rolle, die der Chef der mächtigen Kirchenbehörde, der deutsche Kardinal Gerhard Ludwig Müller, in diesem Zusammenhang gespielt hat. Der Schaden ist trotzdem angerichtet: Erneut wird der Ruf der Kurie aufgrund ihres fragwürdigen Finanzgebarens ramponiert.
In Deutschland registrierte Flüchtlinge sollen einen einheitlichen Ausweis in Papierform erhalten. Das hat das Bundeskabinett im Rahmen eines Gesetzentwurfs zum verbesserten Datenaustausch zwischen den Behörden beschlossen. Nur mit dem Dokument, auf dem grundlegende Daten wie Name, Geburtsdatum, Staats- und Religionszugehörigkeit erfasst sind, sollen Flüchtlinge künftig Sozialleistungen und Zugang zum Asylverfahren erhalten. Ab Sommer sollen flächendeckend alle Flüchtlinge ein solches Dokument erhalten.
Vatikan-Ermittler haben das Büro des Chefs der Glaubenskongregation durchsucht.
Bitcoin ist digitales Geld, das von bislang Unbekannten zum Handel im Internet bereitgestellt wird. Anders als herkömmliches Geld, das von Notenbanken herausgegeben und kontrolliert wird, werden Bitcoins durch Algorithmen erzeugt und auch kontrolliert. Von staatlichen Stellen wird das Zahlungsmittel nicht anerkannt. Zurzeit steht ein Bitcoin im Netz für gut 415 Dollar zum Verkauf. Noch im Januar war ein Bitcoin 200 Dollar wert.
Nach der Wiedervereinigung waren wir von "Freunden umzingelt". In der Griechenland- und der Flüchtlingskrise ist es einsam um die Bundesrepublik geworden. Widersprüchliches Verhalten gehört zu den Gründen.
Finnlands rechtsliberaler Ministerpräsident und Ex-Großunternehmer Juha Sipilä gewann die Wahl im April, weil er versprach, das Land wie ein Unternehmen zu führen und es so aus seiner Wirtschaftskrise zu befreien. Deshalb verwundert auf den ersten Blick ein Vorstoß, der jetzt aus Helsinki kommt: Ausgerechnet der Unternehmer Sipilä hat sich - wenn auch vorsichtig - der andernorts vor allem von Linksparteien propagierten Idee des bedingungslosen Grundeinkommens angenommen.
Am 249. Verhandlungstag des NSU-Prozesses sagt Beate Zschäpe aus. Sie lässt eine teils bizarre Geschichte erzählen. Am Ende entschuldigt sie sich bei den Opfern. Die sind empört.
Die beiden Sparkassen-Dachverbände wollen die luxuriöse Sofort-Rente abschaffen, die Sparkassen-Vorständen in Nordrhein-Westfalen in der Regel bereits nach sechs Dienstjahren zusteht, wenn sie aus dem Amt ausscheiden und nicht selbst gekündigt haben. An die Stelle der Leibrente, die dann ein Ruhegeld in Höhe von 40 Prozent der letzten Bezüge schon ab dem sechsten Dienstjahr vorsieht, soll ab kommendem Jahr ein beitragsfinanziertes System treten. Dabei wachsen die Ansprüche der Sparkassenvorstände wesentlich langsamer. "Die Sparkassenverbände in NRW unterziehen die gültigen Verbändeempfehlungen aus dem Jahr 1996 einer Überprüfung", heißt es in einem Schreiben der Verbände an Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).
Die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ab 2016 fällt moderat aus. Sie ist aber der Beginn einer Entwicklung, bei der die Versicherten rasch wachsende Anteile ihres Einkommens für die Gesundheitsversorgung werden ausgeben müssen. So wird 2016 erstmals spürbar, dass die Arbeitgeber nicht mehr an den steigenden Kosten im Gesundheitswesen beteiligt werden. Auch künftige Erhöhungen müssen die Arbeitnehmer alleine schultern. Grundsätzlich war es richtig, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abzulösen. Man hätte sich im Gegenzug aber politische Ziele setzen müssen, die den Anstieg des Zusatzbeitrags begrenzen.
Beim Parteitag in Karlsruhe will er den Druck auf die Kanzlerin erhöhen. Wenn diese sagt, dass Deutschland seine Grenzen in der Flüchtlingskrise nicht sichern könne, dann nennt Armin Schuster das "Unsinn". Der Mann weiß, wovon er spricht.
Sich in Ruhe zu Tisch zu setzen, ist keine Selbstverständlichkeit mehr. Heute sind Wohnküchen in Mode. Das Leben darin ist nicht unbedingt erholsam.