Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist am Donnerstagnachmittag zu politischen Gesprächen mit ihrem türkischen Kollegen Ismet Yilmaz in die Türkei gereist. Dabei sollte es um den gemeinsamen Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) gehen, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.
Rund eine Million Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen. Noch ist nicht klar, wie viele davon demnächst ein Studium aufnehmen wollen. Die Länder richten sich bereits auf etliche Bewerber ohne die eigentlich notwendigen Bescheinigungen ein.
Alle Bundesländer bekommen mehr Geld, der Bund muss zahlen: Das ist das Ergebnis der Verhandlungen zu den künftigen Finanzbeziehungen der Länder. NRW bekäme nach dieser Radikalreform 1,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr - zustimmen muss allerdings noch Bundesfinanzminister Schäuble.
Für Flüchtlinge in Deutschland soll es einen einheitlichen Ausweis geben, der bis zum nächsten Sommer flächendeckend eingeführt sein soll. Am kommenden Mittwoch will das Bundeskabinett die Gesetzesvorgaben dazu auf den Weg bringen. Das parlamentarische Verfahren soll im Januar abgeschlossen sein.
Erstmals seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Armee sind am Donnerstag der türkische Chefdiplomat Mevlüt Cavusoglu und sein russischer Kollege Sergej Lawrow zu einem Gespräch zusammengetroffen. Das Gespräch sei nach 40 Minuten zu Ende gewesen, berichtete ein Vertreter des türkischen Außenministeriums.
Terry Reintke ist die jüngste Abgeordnete im EU-Parlament. Sie kämpft in Straßburg für Randgruppen-Rechte — und mit dem politischen Apparat.
Ungarn ist Vorreiter der Abschottungspolitik gegen Migranten in Europa. Das Land schreckte dabei auch nicht vor Grenzzäunen oder Propaganda zurück, um klar zu stellen, dass Flüchtlinge unerwünscht sind. Nach der Slowakei zieht nun auch Ungarn gegen die Quotenregelung der EU zur Verteilung von Flüchtlingen vor Gericht.
Inmitten des Syrien-Konflikts und des Streits mit der Türkei nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets hält Russlands Präsident Wladimir Putin seine Rede an die Nation. Mit scharfen Worten greift er darin die Türkei an.
Junge Frauen in Deutschland sollen nach dem Willen der CDU künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, allein aus Karrieregründen ihren Kinderwunsch auf Eis zu legen. Der Parteitag berät darüber.
Dass Mark Zuckerberg sein Milliardenvermögen in eine Stiftung überführen will, ist ein Signal: Offensichtlich gibt es im Silicon Valley eine Elite, die dem Staat die Bewältigung zukünftiger Aufgaben nicht zutraut. Also investiert man lieber selbst, statt Steuern zu zahlen. Zweifelhafte Kriege samt folgender Flüchtlingsströme, ein fortschreitender Klimawandel und die mangelhafte Bekämpfung der Armut bestärken sie. Mit ihrem Vermögen wollen sie das Gemeinwesen nach ihren Regeln aufbauen - gespeist vom Glauben an die Überlegenheit der Technologie. Die Radikalität ist gefährlich, wenn sie dazu führt, dass staatliche Institutionen ausgehebelt werden, wenn sich ein technologiegetriebener Paternalismus ausbreitet. Das Primat der Politik ist in Gefahr, wenn die Zuckerbergs dieser Welt Probleme lieber allein erledigen. Politiker sollten dies ernst nehmen. Das fängt beim Pariser Klimagipfel an und hört bei der deutschen Rentenpolitik auf. Andernfalls werden immer mehr Leute lieber auf die Valley-Weltverbesserer setzen. Das wäre fatal. Ein "Gefällt mir"-Knopf ersetzt keinen demokratischen Prozess.
Sie gilt als "das schönste Gesicht des Sozialismus", als "Kronjuwel der DDR", aber auch als "Stasi-Ziege". Katarina Witt. Heute feiert die zweifache Olympiasiegerin ihren 50. Geburtstag und blickt auf eine glanzvolle Karriere zurück.
Sieben im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris gesuchte Verdächtige könnten sich laut "Spiegel Online" in Deutschland aufhalten oder zumindest aufgehalten haben. Entsprechende Hinweise würden die Fahnder prüfen, meldete das Online-Portal unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen der Polizei. Ein namentlich nicht bekannter Verdächtiger, von dem es Bilder einer Überwachungskamera gebe, wurde demnach zwei Tage nach den Attentaten auf einem Rastplatz an der A4 nahe Frechen in Nordrhein-Westfalen gesehen. Er sei in einem dunkelblauen BMW mit gestohlenen belgischen Nummernschildern unterwegs gewesen und in Richtung Köln gefahren.
Ungeachtet russischer Warnungen will die Nato den Balkanstaat Montenegro zum 29. Bündnismitglied machen. Die Außenminister der Nato-Staaten luden das 600.000 Einwohner zählende Land gestern ein, der Verteidigungsallianz beizutreten. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die Entscheidung historisch: "Sie macht klar, dass die Nato ihre Tür offen hält, um die Vision von einem geeinten, freien und friedlichen Europa zu verwirklichen.
Die Kommunen sollen künftig häufiger selbst als Betreiber von Strom- und Gasnetzen auftreten können. Wie aus einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, der unserer Redaktion vorliegt, sollen Kommunen bei der Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze künftig bevorzugt werden können. Kommunale Belange sollen ein Auswahlkriterium unter mehreren sein - wie Versorgungssicherheit, Preis und Verbraucheraspekte. Wörtlich heißt es im Entwurf: "Daneben können Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft unter Wahrung der Versorgungssicherheit und Kosteneffizienz berücksichtigt werden."
Russlands Führung kann künftig Bodentruppen aus der Luft steuern.
Die Kanzlerin macht im Gespräch mit Afghanistans Präsident Ghani wenig Hoffnung auf ein Bleiberecht.
Angesichts der steigenden Zahl von Salafisten in Deutschland hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) neue Ansätze im Kampf gegen gewaltbereite und radikale Islamisten gefordert.
Natürlich steht der Syrien-Einsatz nicht vor dem Scheitern, wenn die Verteidigungsministerin sechs Tornado-Aufklärungsjets braucht und ihr dafür statt 66 nur 29 einsatzbereit zur Verfügung stehen. Dennoch muss die Debatte um die bedingte Einsatzbereitschaft jetzt geführt werden. Das zeigt sich besonders bei den modernen Eurofightern: Dass sich hier im letzten Jahr der Abstand zum bescheidenen Ziel einer 70-Prozent-Verfügbarkeit noch weiter vergrößerte, zeigt ganz klar, dass von der Leyen im nächsten Jahr liefern muss.
Der CDU-Parteitag, der am 13. Dezember in Karlsruhe beginnt, wird im Zeichen der Flüchtlingskrise stehen. Führende Parteimitglieder erwarten eine lange und kontroverse Debatte zu dem Thema. Es wird vor allem um die Frage gehen, ob der Flüchtlingszustrom nach Deutschland mit einer Obergrenze gebremst werden kann, wie es die Junge Union fordert. Die Parteiführung um Angela Merkel ist strikt dagegen und wirbt dafür, die Zahl der Flüchtlinge über eine europäische Lösung, Verteilzentren und Quoten, zu reduzieren.
In einem Sozialzentrum sollen bis zu drei Täter um sich geschossen haben.
Die "Internationale Atomenergie-Organisation" (IAEA) berichtet regelmäßig den "Vereinten Nationen" (Uno), wenn sie wegen Atomprogammen einzelner Staaten eine Gefährdung der internationalen Sicherheit feststellt. Dem aktuellen Bericht zufolge habe der Iran bis 2003 intensiv an der Entwicklung eigener Atomwaffen geforscht, die Bemühungen 2009 aber eingestellt.
Die Advents- und Weihnachtswochen sind eine gute Zeit, um Dankbarkeit zu üben. Denn wahre Dankbarkeit bedeutet, das Leben zu schätzen, wie es ist — mit allen Fehlern.
EU-Ratschef fordert zum Umdenken in der Flüchtlingspolitik auf. Die Flüchtlingswelle sei so groß, dass sie gestoppt werden müsse. Als Grund nannte er Sicherheitsbedenken. Seinen Appell richtete er vor allem auch gegen Angela Merkel.
Die Grünen in NRW wollen schneller auf den Abbau verzichten als die SPD.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier spricht im Interview mit unserer Redaktion über die Erwartungen an Flüchtlinge, die in Deutschland leben wollen.
Am Mittwochabend hat das britische Parlament für Luftangriffe gegen den IS in Syrien gestimmt. Und schon Stunden später flogen Kampfpiloten der Royal Air Force die ersten Angriffe.
Ausgerechnet kurz vor der Verlegung von Tornado-Jets wird die mangelnde Einsatzbereitschaft des Waffensystems bekannt: Welche Auswirkungen hat das auf die Mission und welche Gefahren drohen der Bundeswehr?