Beim Versuch der Bildung der neuen Regierung droht Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy gut eine Woche nach der Parlamentswahl eine Pleite. Die Sozialisten liegen auf der Lauer.

Staatsanwälte müssen sich erneut mit umstrittenen Äußerungen des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke beschäftigen. Der 43-Jährige war nach Aussagen zum "lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp" wegen Volksverhetzung angezeigt worden.

Die irakische Armee hat nach eigenen Angaben die Großstadt Ramadi vom IS zurückerobert und der Terrormiliz damit eine ihrer größten Niederlagen zugefügt.

Südkorea und Japan haben sich nach jahrzehntelangem Streit um die Versklavung koreanischer Frauen in japanischen Soldatenbordellen im Zweiten Weltkrieg überraschend geeinigt. Bei Opfern und Kritikern stieß der Deal dagegen auf Skepsis.

Meinung · Das deutsche Militär hat zu wenig Geld, zu altes Gerät und nicht genug Soldaten - soweit sind sich die meisten Beobachter einig. Eine Rückkehr zur allgemeinen Wehrpflicht wäre trotzdem nicht hilfreich, meint unser Autor.

Deutsche Piloten sind nicht nur über Syrien und der Türkei im Einsatz: Eurofighter der Bundeswehr kontrollieren zudem den Luftraum über dem Baltikum. Vom estnischen Ämari steigen sie auf, um russische Militärflugzeuge über der Ostsee zu identifizieren.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes neues Gesetz in Kraft gesetzt, mit dem nach Ansicht von Kritikern das Verfassungsgericht lahmgelegt werden könnte. Duda unterzeichnete das Gesetz am Montag, wie das Präsidialamt in Warschau mitteilte. Die Arbeit des Verfassungsgerichts wird damit neu geregelt und erheblich erschwert.Das von der rechtskonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Parlament hatte den Gesetzentwurf vor Weihnachten im Eilverfahren durchgebracht. Die EU hatte vergeblich appelliert, das Gesetz nicht in Kraft zu setzen, ohne vorher die Auswirkungen auf die "Unabhängigkeit und die Funktionsweise" des Gerichts geprüft zu haben.

Dem Chefredakteur der türkischen Zeitung "Hürriyet", Sedat Ergin, droht ein Gerichtsprozess wegen Beleidigung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Grund sei ein Artikel des Journalisten vom September, berichtet "Hürriyet". Darin soll sich Ergin spöttisch über eine Rede Erdogans zu einem Angriff der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) auf türkische Soldaten geäußert haben. Ein Gericht in Istanbul eröffnete jetzt ein Strafverfahren gegen den 58-Jährigen. Das Verfahren geht auf eine Strafanzeige von Ahmet Özal zurück, einem Anwalt des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Ergin habe ein Erdogan-Zitat "böswillig verdreht, um die öffentliche Meinung zu manipulieren", schreibt Staatsanwalt Idris Kurt in der Anklage. Der Prozess gegen Sedat Ergin, der seit einem Jahr Chef der "Hürriyet" ist, soll am 25. März 2016 beginnen. Bei einem Schuldspruch drohen ihm bis zu fünf Jahre Haft.

In den USA sind wieder Schwarze von der Polizei erschossen worden. Nach Medienberichten tötete ein Polizist in Chicago einen 19-jährigen Studenten und eine 55-jährige Frau, die fünffache Mutter gewesen sein soll. Laut Polizei handelte es sich bei dem Tod der Frau um einen Unfall. "Das 55 Jahre alte weibliche Opfer wurde versehentlich getroffen", hieß es. Beamte seien mit einer "aggressiven Person" konfrontiert gewesen; ein Polizist habe geschossen. Der 19-Jährige soll mit einem Baseballschläger bewaffnet gewesen sein. Seit Wochen gibt es immer wieder Proteste gegen die Polizei in Chicago. Auslöser ist ein Video, das tödliche Schüsse eines weißen Polizisten auf einen 17-jährigen Schwarzen 2014 zeigt.

Aus Sicht der Grünen und der Links-Partei ist für den Einsatz von Awacs-Aufklärern mit deutschen Soldaten in der Türkei ein Bundestagsmandat erforderlich. Die Bundesregierung sieht das bislang anders.

Überschwemmungen in England, Dauerregen in Dänemark, Buschbrände in Australien, Tornados in Texas und bis zu 17 Grad an den Festtagen in Deutschland - das Wetter zu Weihnachten sorgte überall auf der Welt für Überraschungen, nicht immer für angenehme. Nun geht der vermutlich wärmste Dezember seit Beginn der Wetteraufzeichnung in Nordrhein-Westfalen mit einem Kälteeinbruch zu Ende. "Insgesamt gehen die Temperaturen runter", sagte Cornelia Urban, Meteorologin beim Deutschen Wetterdienst in Essen. Die Umstellung setze an Neujahr ein. Dann werde es im Bergland in den Lagen über 400 bis 500 Metern wahrscheinlich schneien.

Hans-Werner Sinn ist Ökonom, nicht Bundeskanzler. Deshalb ist es seine Pflicht, volkswirtschaftlich riskante Entwicklungen anzusprechen, auch wenn dies politisch unliebsam erscheint. Dazu gehört die Feststellung, dass ein nicht zu verachtender Teil des Wachstums 2016 steigenden Staatsausgaben zu verdanken ist. Die einfache Weisheit: Gibt der Staat an einer Stelle mehr Geld aus, muss er an einer anderen sparen, oder er muss die Steuern erhöhen, oder er muss sich das Geld leihen. Geliehenes muss man zurückzahlen, das trifft nachfolgende Generationen. Eine einfache Botschaft, die der Ökonom Sinn ins Gedächtnis gerufen hat. Nichts anderes hatte er im Sinn.

Der gebürtige Neusser Michael Werz (51) lehrt Politik an der Georgetown University in Washington D.C. Ein Experteninterview zur US-Präsidentschaftswahl.

Er gibt sich gern als Macho und fällt mit frauenfeindlichen Aussagen auf. Trotzdem wirft jetzt ausgerechnet US-Präsidentschaftsbeweber Donald Trump seiner demokratischen Konkurrentin Hillary Clinton vor, einen sexistischen Wahlkampf zu betreiben.

Lange galt Schwedens Flüchtlingspolitik in Europa als besonders liberal. Ende 2015 aber hat das Land eine beispiellose Kehrtwende vollzogen. Die rot-grüne Regierung ist von ihrer Politik der Ideale überfordert.

Die "Patriot"-Besatzungen kehren heim. Bald sollen Awacs-Aufklärer starten.

Was Belgien sich mit dem Betrieb mehrerer maroder Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze leistet, ist eine Unverschämtheit. Defekte Schläuche, Haarrisse im Reaktorbehälter, Brände und andere Pannen häufen sich dort so massiv, dass die "Oldtimeiler" aus den 1970er-Jahren inzwischen wie Fahrstühle rauf- und runtergefahren werden. Mal sollen sie aus Sicherheitsgründen stillgelegt werden, dann gilt der Weiterbetrieb plötzlich wieder als vollkommen sicher. Was soll dieses Herumtanzen auf den Nerven der Bevölkerung?

Als vermisst gilt eine Person, wenn sie aus unerklärlichen Gründen verschwindet. In solchen Fällen ermittelt die Polizei, die eine Vermissten-Fahndung einleitet, wenn die Person ihren gewohnten Lebenskreis verlassen hat, ihr Aufenthaltsort unbekannt ist und eine Gefahr für Leib und Leben besteht. Das Bundeskriminalamt (BKA) sucht innerhalb Deutschlands zurzeit nach rund 9780 Menschen. Knapp zwei Drittel von ihnen sind männlich. Das geht aus der Vermisstendatenbank des BKA hervor. Die nun veröffentlichten Zahlen wurden zum Stichtag am 1. Oktober erhoben. 879 Kinder bis 13 Jahre waren zu diesem Zeitpunkt vermisst gemeldet. Unter den Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren waren es 5171. In den vergangenen Jahren wurden dem BKA zufolge fast alle dieser Fälle aufgeklärt. kl

Wenn es nach dem alttestamentarischen Auge um Auge ginge, müsste jeder Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim mit dem Niederbrennen der Täterwohnung geahndet werden. Doch natürlich greift der Rechtsstaat nicht zu den Mitteln derer, die ihn beseitigen wollen. Angesichts einer Vervierfachung der Angriffe muss allerdings noch deutlicher werden, dass diejenigen, die Deutschland mit ihrer Gewalttat vor einer Überfremdung zu retten und eine vermeintliche Ordnung herzustellen glauben, einer schrankenlosen Gewaltherrschaft die Tür öffnen, der sie sicher selbst zum Opfer fallen würden.

Gesellschaft und Politik debattieren über Maßnahmen zur besseren Integration von Flüchtlingen. Die CSU will einem Medienbericht zufolge nun die Menschen zu Deutsch- und Grundwertekursen verpflichten.

Erfolg im Kampf gegen den Terror: Die irakische Armee hat die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus der Stadt Ramadi vertrieben und damit ihren bislang größten Sieg gegen die Extremisten eingefahren.

Der iranische Präsident Hassan Rohani hat an die Muslime appelliert, das Ansehen ihrer Religion in der Weltöffentlichkeit zu verbessern. Angesichts der Gewalt radikaler Gruppen wie des Islamischen Staats (IS) dränge sich diese Pflicht auf, sagte Ruhani auf einer Islam-Konferenz in Teheran. Schließlich lehne die islamische Lehre Gewalt ab. Extremismus habe seinen Ursprung in "Engstirnigkeit und Maßlosigkeit". "Haben wir jemals darüber nachgedacht, dass nicht Feinde, sondern eine gleichwohl kleine Gruppe innerhalb der islamischen Welt die Sprache des Islam benutzt, um ihn als eine Religion des Tötens, der Gewalt, der Peitschenhiebe, der Erpressung und des Unrechts darzustellen?", fragte Rohani.

Auch wer gar nicht mehr im Bundestag sitzt, kann dort noch auf Kosten der Steuerzahler präsent sein. So wie der FDP-Schatzmeister.

Bei einem Selbstmordanschlag am Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Montagmorgen mindestens ein Zivilist getötet und vier weitere Zivilisten verletzt worden.

Bundespräsident Joachim Gauck musste seine Weihnachtsansprache in diesem Jahr zweimal halten. Ins Manuskript hatte sich ein Fehler eingeschlichen, der erst einen Tag nach der Aufzeichnung bemerkt wurde.

Angesichts weiterhin hoher Umfragewerte der Alternative für Deutschland (AfD) ist unter den Koalitionspartnern SPD und Union ein heftiger Streit über den richtigen Umgang mit der rechtspopulistischen Partei entbrannt. CDU-Vize Armin Laschet sieht die SPD in der Pflicht.