Am Mittwoch weniger Anhänger der Partei "Alternative für Deutschland" an der monatlichen Demonstration in Magdeburg teilgenommen als üblich - trotz eines Auftritts der Partei-Chefin Frauke Petry. Nur 750 Menschen hatten sich auf dem Domplatz versammelt. Vor vier Wochen waren es noch 1500 Anhänger gewesen
Peer Steinbrück hat die Politik der Bundeskanzelrin Angela Merkel scharf kritisiert. Sie folge dem Prinzip von Glaube, Liebe, Hoffnung. Ihre wiederholte Aussage "Wir schaffen das" kann er nicht akzeptieren. Denn eine Antwort darauf, wie es zu schaffen sei, gebe es nicht.
Innenminister De Maizière hat die ersten Beamten der neuen Anti-Terror-Einheit BFE+ begrüßt. Die neue Einheit unterstützt die Bereitschaftspolizei und die GSG9.
Lesebücher und Comics für den Start in Deutschland: Bundesweit erhalten Flüchtlingskinder im Alter von bis zu fünf Jahren in Erstaufnahmeeinrichtungen ein Geschichtenbuch zum Vorlesen. Für Kinder bis zwölf Jahre sollen künftig Lese- und Medienboxen mit Büchern, Spielen und Liedersammlungen bereitstehen.
Amnesty International hat der Türkei die Abschiebung von Flüchtlingen in das Bürgerkriegsland Syrien und in den Irak vorgeworfen. Die türkischen Behörden reagierten empört.
In der Abgasaffäre dürfte das Europaparlament einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Beobachter gehen davon aus, dass die nötige Mehrheit für die Einsetzung steht. Der Ausschuss soll laut Mandatsentwurf die Rolle der EU-Kommission und der nationalen Aufsichtsbehörden beleuchten.
Europas Datenschutzregeln sind 20 Jahre alt. Nun hat man sich auf eine Reform geeinigt. Sie gibt Internet-Nutzern mehr Rechte gegenüber Anbietern. Ab 2018 sollen in allen EU-Ländern einheitliche Regeln gelten. Das dürfte Datenkraken wie Facebook und Co. nicht gefallen.
Saudi-Arabien bildet zusammen mit Dutzenden islamischen Ländern eine Militärallianz zur Bekämpfung des Terrorismus. Das Bündnis soll nicht nur gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) vorgehen, sondern gegen "jede Terror-Organisation, mit der wir konfrontiert werden", heißt es in einer Erklärung. Aktionen vor allem in Syrien und im Irak würden international abgestimmt. Dem Bündnis von 34 Ländern gehören unter anderem die Türkei, Ägypten, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Malaysia und Pakistan an. Das sunnitische Saudi-Arabien werde die Führung der Allianz übernehmen. Der schiitische Iran, der mit Saudi-Arabien um Einfluss in der Region ringt, zählt nicht zum Bündnis. Die USA hatten die Golfstaaten wiederholt aufgefordert, sich stärker an den Militäraktionen gegen den IS zu beteiligen.
Der Europaratsausschuss Moneyval hat vom Vatikan konkrete Ergebnisse im Kampf gegen Geldwäsche gefordert. Von den insgesamt 29 in dem Kirchenstaat eröffneten Verfahren wegen Geldwäsche sei keines zur Anklage oder zum Prozess gebracht worden, heißt es in dem Bericht des Ausschusses, der für die Kontrolle von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig ist. "Alles in allem müssen die eingeführten juristischen Strukturen, die Geldwäsche verhindern und verfolgen sollen, jetzt auch tatsächliche Resultate liefern", fordern die Moneyval-Experten.
In einem Pflegeheim werden Menschen unter der Verantwortung professioneller Pflegekräfte versorgt. Wegen der älter werdenden Bevölkerung ist absehbar, dass die aktuelle Anzahl vorhandener Pflegeplätze in Zukunft nicht ausreichen wird. Bis zum Jahr 2030 wird mit etwa 3,5 Millionen Pflegebedürftigen gerechnet. Einer Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge hinkt der Ausbau der Pflegeheime in Deutschland hinterher. Die Zahl der Plätze sei zwar auf 903.000 gewachsen. Dennoch sei die durchschnittliche Auslastung der Heime gestiegen. Bis 2030 seien zusätzlich zwischen 131.000 und 321.000 stationäre Pflegeheimplätze nötig. Dazu müssten 128.000 bis 245.000 zusätzliche Vollzeitkräfte eingestellt werden. Kosten: 58 bis 80 Milliarden Euro.
Seit der Wahl rückt das Nachbarland immer weiter nach rechts - das Verfassungsgericht soll entmachtet werden. Die EU steuert gegen.
CSU-Chef Horst Seehofer hat zum Abschluss des CDU-Parteitages die Gemeinsamkeiten der Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik hervorgehoben und die ultimative Forderung nach einer Obergrenze relativiert. "Abgerechnet wird am Ende über die Zahl der Flüchtlinge", betonte er.
Die Bundeswehr hat mit der Unterstützung der Luftangriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien begonnen. Ein Tankflugzeug der deutschen Luftwaffe betankte in der Nacht zu Mittwoch zweimal Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS in der Luft.
Vor einem Jahr galt Bowe Bergdahl (29) noch als der große Held in den Vereinigten Staaten. Der US-Soldat, Sohn norwegischer Eltern, war im Afghanistan-Krieg 2009 in die Hände der Taliban geraten. Er wurde gefoltert und nach einem Fluchtversuch über Wochen in völliger Dunkelheit in einem Käfig eingesperrt. Erst nach viereinhalb Jahren Gefangenschaft kam Bergdahl letztlich durch einen Austausch gegen fünf gefangene Taliban-Terroristen wieder frei. So der Heldenmythos.
Weil er eine IS-nahe Terrororganisation unterstützt haben soll, wurde der Salafistenprediger gestern in Mönchengladbach festgenommen. Zuvor soll seine Wohnung in Düsseldorf durchsucht worden sein.
Die Organisation Lobbycontrol hat der Bundesregierung vorgeworfen, zu zaghaft gegen Einflussnahme auf Abgeordnete im Bundestag vorzugehen. In ihrem "Lobbyreport 2015" loben die Korruptionswächter zwar Maßnahmen für eine Karenzzeit bei Seitenwechseln zwischen Politik und Wirtschaft. Auch die Regeln gegen Abgeordnetenbestechung hätten sich verbessert. Bei Nebeneinkünften, Parteiensponsoring und Lobbytransparenz gebe es aber Mängel und eine Blockadehaltung der Union, hieß es.
Angeles/New York (RP) Eine Droh-Mail an die Schulbehörde von Los Angeles hat dazu geführt, dass 640.000 Schüler noch vor Unterrichtsbeginn wieder nach Hause geschickt wurden. Die Behörden in New York meldeten den Eingang einer ähnlichen Drohung. Sie sei aber als nicht ernstzunehmend eingestuft worden, sagte Polizeichef William Bratton. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP stammt die Droh-Mail von einem Absender aus Deutschland, die IP-Adresse befinde sich in Frankfurt. Aus Sicht des New Yorker Polizeichefs haben die Behörden in Los Angeles mit der Schließung aller Schulen überreagiert. Bratton sagte, der Autor der E-Mail habe behauptet, er sei Dschihadist. Fehler in dem Schreiben hätten aber deutlich gemacht, dass es sich um einen schlechten Scherz gehandelt habe.
Mit nur drei Stimmen Mehrheit im griechischen Parlament hat die Athener Regierung erneut wichtige Reformschritte verabschiedet. Nun kann das von der Pleite bedrohte Land mit einer weiteren Milliarde Euro Hilfszahlungen aus Brüssel rechnen.
Die Islamisten leben unter uns. Terrorhelfer und Kämpfer wohnen nebenan - in Gladbach, Düsseldorf oder Dinslaken. Wer auffällig wird, steht unter Beobachtung - nicht selten seit Jahren. Festnahmen aber blieben lange die Ausnahme. Das ändert sich nun. Seit den Terroranschlägen von Paris greifen Justiz und Polizei offensichtlich schneller und energischer durch. Polizeiaktionen - wie die gestrige gegen den Konvertiten Sven Lau - zeigen, wie ernst die Staatsgewalt die Bedrohung nimmt.
Natürlich musste sich CSU-Chef Horst Seehofer auf dem CDU-Parteitag höflich geben. Er war ja Gast bei der großen Schwester.
Einige Mitgliedsländer kritisieren die Pläne als Eingriff in ihre Souveränität.
Willkommen in Las Vegas. Im Casino klackern die Würfel, im TV-Studio fliegen die Fetzen. Bei der fünften Debatte der US-Republikaner ging es vor allem um die Nahost-Politik. Donald Trump legte sich mit Konkurrten Jeb Bush an.
Bei der fünften TV-Debatte der Republikaner in den USA war der Veranstaltungsort Sinnbild für die Show: In Las Vegas spielten sich die Kandidaten, allen voran Donald Trump als Retter der Nation auf.
Nach mehreren glasklaren Siegen vor dem Verfassungsgericht in Münster gegen die rot-grüne Haushaltspolitik muss die Landtagsopposition jetzt selbst eine herbe Niederlage einstecken. Allerdings wirft das Urteil Fragen auf.
Meinung · Michael Roth (SPD) ist Staatsminister im Auswärtigen Amt und Mitglied im Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Er fordert, die Stiftung solle sich auch um "eine bunte Gesellschaft" kümmern. In der Union dürfte das auf Kritik stoßen. Sein Gastbeitrag.
Auch Wohngeld- und Hartz-IV-Empfänger sollen nach Vorstellung der Bundesregierung von geringeren Heizkosten in energetisch hochwertigen neuen Wohnungen profitieren können.
Gegensätzlicher hätten die Parteitage von CDU und SPD nicht laufen können. Für die Arbeit in der Koalition wird es schwieriger.
In den Innenstädten mangelt es oft an Spielgeräten für die Kinder, die ihre Eltern auf der Einkaufstour begleiten. Düsseldorf könnte jetzt mit gutem Beispiel vorangehen.