Alle Politik-Artikel vom 05. Dezember 2015
Neues Parteiengesetz zielt auf Goldgeschäfte der AfD ab
Neues Parteiengesetz zielt auf Goldgeschäfte der AfD ab

Reform soll schon ab Januar geltenNeues Parteiengesetz zielt auf Goldgeschäfte der AfD ab

Die große Koalition hat es offenbar zumindest in dieser Angelegenheit eilig: Die Reform des Parteiengesetzes, die auch auf den dubiosen Goldhandel der rechtspopulistischen AfD abzielt, soll nach Medien-Informationen schon im Januar in Kraft treten.

"Das Ziel der Syrien-Mission ist der Stopp des IS"
"Das Ziel der Syrien-Mission ist der Stopp des IS"

Sigmar Gabriel"Das Ziel der Syrien-Mission ist der Stopp des IS"

Sigmar Gabriel hat das Ziel des Bundeswehreinsatzes in Syrien genau definiert. Nach Angaben des SPD-Chefs geht es bei der vom Bundestag beschlossenen Mission nicht um eine Zerstörung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS/ISIS), sondern darum, eine weitere Ausbreitung zu verhindern.

30 Menschen sterben bei Selbstmordanschlägen

Tschad30 Menschen sterben bei Selbstmordanschlägen

Bei drei Selbstmordanschlägen auf einer Insel im Tschadsee sind nach Angaben von Sicherheitskräften mindestens 30 Menschen getötet worden, darunter auch die Attentäter.

Seehofer macht weiter Druck auf Merkel
Seehofer macht weiter Druck auf Merkel

FlüchtlingskriseSeehofer macht weiter Druck auf Merkel

Der Druck in Sachen Flüchtlingskrise auf die Bundeskanzlerin aus den eigenen Reihen bleibt hoch: CSU-Chef Horst Seehofer forderte am Samstag auf dem Parteitag der CDU-Thüringen in Zeulenroda nationale Schritte zur Reduzierung des Flüchtlingszustroms.

Vom Flüchtlingskind ins Staatsamt
Vom Flüchtlingskind ins Staatsamt

Sawsan ChebliVom Flüchtlingskind ins Staatsamt

Sie ist als palästinensisches Flüchtlingskind in Berlin aufgewachsen — jahrelang war sie nur geduldet. Heute ist sie Sprecherin des Außenministers. Die Geschichte einer erfolgreichen Integration.

Bagdad fordert Abzug türkischer Soldaten aus Nordirak

Streit mit AnkaraBagdad fordert Abzug türkischer Soldaten aus Nordirak

Zwischen dem Irak und der Türkei gibt es Streit: Grund sind grenzüberschreitende Aktivitäten der türkischen Armee. Bagdad ruft Ankara nun zum sofortigen Abzug ihrer Soldaten aus dem Norden des Landes auf.

Das Erbe der Schützen
Das Erbe der Schützen

Das Erbe der Schützen

Was haben Flößerei und Morsetelegrafie, Köhlerei und das Schützenwesen gemeinsam? Sie alle finden sich im deutschen Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes, ein Kandidatenpool für die weltweite Unesco-Liste. Das klingt fast nach einem Verzeichnis bedrohter oder ausgestorbener, indes noch erinnerungswürdiger Arten.

Mehr Respekt für unsere Soldaten
Mehr Respekt für unsere Soldaten

Mehr Respekt für unsere Soldaten

Der gestern vom Bundestag beschlossene Syrien-Einsatz beweist einmal mehr: Die Bundeswehr wird künftig weltweit noch deutlich mehr gefordert werden, ob wir das nun befürworten oder nicht.

Linke: Regierung muss Scientology härter bekämpfen

BerlinLinke: Regierung muss Scientology härter bekämpfen

Die Linksfraktion im Bundestag wirft der großen Koalition und dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, den Kampf gegen die religiöse Bewegung Scientology nicht ernst genug zu nehmen. "Ein effektiver Kampf gegen die dezentralen und planmäßig geheim gehaltenen Strukturen der Scientology-Organisation ist ohne eine effektive bundesweite Zusammenarbeit und vor allem ohne einen Informationsaustausch aller beteiligten Behörden nicht denkbar", sagte Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Linken. Doch genau das fehle.

Heiliges Jahr

StichwortHeiliges Jahr

Das Heilige Jahr dient in der katholischen Kirche der inneren Einkehr und der persönlichen Glaubenserfahrung. Es fordert dazu auf, die Beziehung mit Gott und zu den Mitmenschen zu erneuern. Wer während eines Heiligen Jahres durch eine der Heiligen Pforten in Rom oder anderswo schreitet und danach im Gebet die "letzten, inneren Schritte des Pilgerweges" geht, erhält einen Ablass seiner Sündenstrafen. Die Tradition geht auf das hebräische "Jubeljahr" zurück, die Papst Bonifaz VIII. im Jahr 1300 aufgegriffen hat. Seit 1475 wird das Heilige Jahr alle 25 Jahre gefeiert, zuletzt im Jahr 2000. Im März 2015 hat Papst Franziskus zu einem außerordentlichen "Heiligen Jahr der Barmherzigkeit" gerufen. Es beginnt am kommenden Dienstag - 50 Jahre nach dem Abschluss des Zweiten Vatikanischen Konzils.

Margot Honecker ist dann mal weg
Margot Honecker ist dann mal weg

Die einst mächtigste Frau der DDRMargot Honecker ist dann mal weg

In der DDR war sie vielen verhasst, in Chile nimmt kaum noch jemand Notiz von ihr: Margot Honecker. Zu jenen, die sie wenigstens gelegentlich einmal zu Gesicht bekamen, zählten die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Santiago — bisher.

Deutsche befürworten Kriegseinsatz in Syrien

AnalyseDeutsche befürworten Kriegseinsatz in Syrien

Die Einstellung der Bürger zu Einsätzen der Bundeswehr im Ausland hat sich gedreht. Die Anschlagsserie von Paris war ein Wendepunkt.

Türkei hindert Tausende an Ägäis-Überfahrt

IstanbulTürkei hindert Tausende an Ägäis-Überfahrt

Nach dem EU-Gipfel mit der Türkei hat die Regierung in Ankara offenbar ihr Vorgehen gegen illegal in die EU reisende Flüchtlinge verschärft. Seit Wochenbeginn hätten Sicherheitskräfte fast 3000 Flüchtlinge daran gehindert, aus der Westtürkei zur griechischen Insel Lesbos überzusetzen. Das meldete die Nachrichtenagentur DHA. 35 mutmaßliche Menschenschmuggler seien festgenommen worden. An den Operationen auf einem 50 Kilometer langen Küstenabschnitt seien 300 Sicherheitskräfte beteiligt gewesen. Bei dem Sondergipfel hatten die EU und die Türkei einen Aktionsplan beschlossen, um den Zustrom von Flüchtlingen einzudämmen.

Frankreich wählt im Schatten des Terrors von Paris

ParisFrankreich wählt im Schatten des Terrors von Paris

"Wer kann Le Pen stoppen?", fragt das französische Nachrichtenmagazin "Le Point". Marine Le Pen, die Chefin des rechtspopulistischen Front National (FN), geht bei der ersten Runde der Regionalwahlen am morgigen Sonntag ihrem bisher größten Sieg entgegen. Eine Umfrage sieht die blonde Anwältin in sechs der 13 Regionen vorn.

Täterin von San Bernardino war laut FBI Anhängerin des IS

WashingtonTäterin von San Bernardino war laut FBI Anhängerin des IS

Die US-Bundespolizei FBI geht nach dem Angriff auf ein Sozialzentrum in Kalifornien nun offiziell von einem terroristischen Motiv aus. Das gab ein Sprecher gestern bekannt. Zuvor war aus Ermittlerkreisen verlautet, dass die mutmaßliche Attentäterin, die mit ihrem Mann auf einer Weihnachtsfeier 14 Menschen erschossen haben soll, der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Internet die Treue geschworen habe.

Der Truppe fehlen 21.000 Soldaten
Der Truppe fehlen 21.000 Soldaten

BundeswehrDer Truppe fehlen 21.000 Soldaten

Die Verteidigungsministerin prüft, ob die Bundeswehr vergrößert wird. Experten beziffern den Bedarf auf 200.000 Uniformierte — derzeit sind es 179.000. Der Wehrbeauftragte will mehr Flexibilität.

"NRW muss stärker sparen"

Tobias Hentze"NRW muss stärker sparen"

Köln Tobias Hentze ist Experte für Länderfinanzen beim Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Er erklärt, wie sich die Einigung der Ministerpräsidenten auf ein neues System für den Länderfinanzausgleich auswirken wird.

Politik des billigen Öls
Politik des billigen Öls

Politik des billigen Öls

Jedes Mal, wenn wir mit dem Auto an die Tankstelle fahren oder der Heizöl-Lieferant kommt, freuen wir uns über niedrige Energiepreise. Daran wird sich vorerst nichts ändern. Ein steigender Ölpreis ist nicht in Sicht, weil sich die Opec und die US-Fracking-Konzerne einen Preiskrieg liefern. Doch billiges Tanken ist nur ein Teil der Wahrheit. Ein gewichtiges Argument gegen den Preisverfall ist der Klimawandel. Er macht regenerative Energien notwendiger denn je, aber für deren Förderung fehlt der ökonomische Anreiz, solange Öl so billig ist.