CDU-ParteitagMerkel zeigt Rückgrat in der Flüchtlingsfrage
Meinung · Eine Kanzlerin, die zehn Jahre ungefährdet im Amt ist, wirft so schnell nichts um. Auf dem Parteitag bewies Merkel: Die Kanzlerin ist im Einklang mit sich selbst.
Meinung · Eine Kanzlerin, die zehn Jahre ungefährdet im Amt ist, wirft so schnell nichts um. Auf dem Parteitag bewies Merkel: Die Kanzlerin ist im Einklang mit sich selbst.
Angela Merkel trifft mit ihrer Rede die Seele des CDU-Parteitags. Das Resultat ist ein spektakulärer Stimmungswandel: Die Delegierten unterstützen ihren Kurs fast einstimmig. Es ist auch ein Gegenmodell zur Kanzlerverhinderungspartei SPD.
Mit Empörung hat die polnische Regierung auf Kritik von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) an ihrem Umgang mit rechtsstaatlichen Prinzipien reagiert. Ministerpräsidentin Beata Szydlo verlangte eine "Entschuldigung" von Schulz für seine Äußerung, was sich in Polen abspiele, habe "Staatsstreich-Charakter".
Die EU und die Türkei haben erstmals seit zwei Jahren wieder ein neues Verhandlungskapitel für einen türkischen EU-Beitritt eröffnet. "Uns ist es heute gelungen (...), neuen Schwung in den Prozess zu bringen", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn als Vertreter der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft.
Meinung · Die nahezu einstimmige Positionierung des CDU-Parteitages hinter Angela Merkels weltweit umstrittener und auch von Millionen Deutschen irritiert verfolgter Flüchtlingspolitik mag Balsam für die Kanzlerin sein. Aber ist der zentrale Beschluss auch mehr als nur ein Erfolg für den Augenblick?
Die russische Regierung hat die Absage eines ursprünglich für Dienstag geplanten Treffens von Staatschef Wladimir Putin mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan bestätigt. Es war vor vor dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die türkische Luftwaffe vereinbart worden.
Nach langem Streit über den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik hat die CDU eine gemeinsame Linie ohne Obergrenzen beschlossen. Der CDU-Parteitag stimmte mit großer Mehrheit für einen Kompromissantrag, der sich für eine spürbare Verringerung des Zuzugs stark macht.
Ein Jahr nach Beginn der Annäherung zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten hat US-Präsident Barack Obama erneut eine Reise in den kommunistischen Karibikstaat in Aussicht gestellt. Er stellt aber Bedingungen.
Die Bundespolizei hat konkrete Pläne zur Schließung der deutschen Grenze. Demnach sollen Flüchtlingen an der der österreichischen Grenze abgewiesen werden, wo dann nur noch kleinen Kontingenten die Einreise nach Deutschland gewährt würde, berichtete die Tageszeitung "Die Welt".
In Brasilien haben Zehntausende Menschen erneut die Absetzung von Staatschefin Dilma Rousseff gefordert. Die Demonstranten gingen am Sonntag landesweit auf die Straße, wie örtliche Medien berichteten.
Einen Tag dem jüngsten Zwischenfall in der Ägäis hat eine russische Firma von einem früheren Konflikt mit einem türkischen Schiff im Schwarzen Meer berichtet. Ein türkischer Frachter habe russischer Schiffe blockiert, teilte Tschernomorneftegas mit.
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt beim CDU-Parteitag in Karlsruhe ungewohnt leidenschaftlich ihre Flüchtlingspolitik. Der Parteitag feiert sie, obwohl sich viele einen schärferen innenpolitischen Kurs wünschen.
Angesichts der Flüchtlingskrise steht Angela Merkel enorm unter Druck. Für ihre Rede beim CDU-Bundesparteitag aber bekommt sie minutenlang Applaus. Sie sagt darin etwa: "Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine Option".
Die Flüchtlingspolitik dürfte den Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe dominieren. Julia Klöckner, Vize-Vorsitzende der Partei, spricht im Interview mit unserer Redaktion über Ober- und Belastungsgrenzen. Sie sagt, die Flüchtlingspolitik der CDU funktioniere.
Die russische Rüstungsindustrie hat ihre Waffenverkäufe in der Welt laut einem Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri weiter gesteigert - konkret um 48,4 Prozent. Auch die deutschen Rüstungsunternehmen Rheinmetall und ThyssenKrupp verkauften mehr Waffen als im Vorjahr.
Die Besatzung eines russischen Kriegsschiffs hat in der Ägäis Warnschüsse abgegeben, um eine Kollision mit einem türkischen Fischerboot zu vermeiden. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, das türkische Boot habe auf Funksignale und Warnungen des russischen Zerstörers nicht reagiert. Nach den Warnschüssen habe es seinen Kurs scharf geändert und den Zerstörer in rund 500 Meter Abstand passiert. Der Zwischenfall ereignete sich den Angaben zufolge gestern Morgen. Das Ministerium habe den türkischen Militärattaché in Moskau einbestellt.
Der Siegeszug des Front National ist gestoppt. In der zweiten Runde der Regionalwahlen konnte die rechtsextreme Partei nach ersten Hochrechnungen kein einziges Gebiet erobern. Parteichefin Le Pen gab sich kämpferisch: "Nichts wird uns aufhalten können."
Was in Paris vereinbart wurde, wird die Welt verändern. Der Klimavertrag ist historisch. Fast 200 Staaten bekennen sich nach zwei Jahrzehnten Verhandlungen zu einer Energiewende. Der Kampf gegen die Erderwärmung soll endlich ernst genommen werden. Das Zwei-Grad-Ziel ist endgültig akzeptiert. Man muss die Politik dafür loben. Die Botschaft von Paris ist überfällig und klar: Es gibt eine gemeinsame Verantwortung für diese Welt. Deshalb brauchte es diesen globalen Generationenvertrag.
Bei der ersten Wahl mit Beteiligung von Frauen in Saudi-Arabien haben nach vorläufigen Ergebnissen drei Kandidatinnen Sitze in Stadträten gewonnen. Der Bürgermeister von Mekka, Osama al Bar, berichtete, dass die Kandidatin Salma al Oteibi in der Region Madraka ein Mandat erreicht habe. Die Bewerberin Lama al Suleiman setzte sich nach seinen Angaben in Dschidda durch, der zweitgrößten Stadt des Landes. Eine dritte Kandidatin namens Hinauf al Hasmi wurde in Al Dschauf im Norden des Landes gewählt.
Die "Künstliche Intelligenz" (KI) ist spätestens seit Science-Fiction-Filmen wie "i, Robot" mit Schauspieler Will Smith ein viel diskutiertes Thema. In dem Film versuchen Roboter, einst programmiert um den Menschen im Alltag zu helfen, die Weltherrschaft an sich zu reißen. Der Gedanke, dass Maschinen beginnen, selber zu denken und Menschen knechten, ist beängstigend. Elon Musk, Chef von "Tesla Motors", sagte Medienberichten zufolge, KI sei "vermutlich die größte Gefahr für unsere Existenz". Doch scheint ihn das selbst nicht abzuschrecken. Er und weitere große Namen haben eine Milliarde Dollar in die Gründung einer neuen Forschungseinrichtung investiert.
Die Wirtschaft setzt die Landesregierung zum heutigen Gipfel zu Jobperspektiven der nach NRW gekommenen Flüchtlinge unter Druck. Wenn Flüchtlinge einmal ein dauerhaftes Bleiberecht haben, solle das Land sie motivieren, bevorzugt in Regionen mit vielen freien Stellen zu ziehen. Das meint Andreas Ehlert, Präsident des NRW-Handwerkstages. Damit kritisiert er den Plan, Häuser für Zuwandererer überwiegend dort bauen zu lassen, wo schon Landsleute von ihnen leben. Integration gelinge am besten durch Arbeit mit Kollegen, meint Ehlert. Gemeint ist, dass neue Bürger eher nach Ostwestfalen oder Münster ziehen sollen, wo die Arbeitslosigkeit niedrig ist und viele Handwerker Lehrlinge suchen, wogegen die Lage im Ruhrgebiet und in Köln viel schlechter ist.
In der mit Spannung erwarteten zweiten Runde der französischen Regionalwahlen hat der rechtsextreme Front National von Parteichefin Marine Le Pen keine Region für sich gewinnen können.
Ihre Vita ist beeindruckend. Margarita Mathiopoulos, 59 Jahre alt, geboren in Bonn, studierte Geschichte, Politik- und Rechtswissenschaften an den Universitäten Bonn, an der Sorbonne, in Harvard und Stanford, war Gastprofessorin an der Humboldt- Universität in Berlin und Honorarprofessorin. Zudem war sie Bankdirektorin, Vize-Direktorin des Aspen-Instituts, Managerin für Kommunikation bei IBM und ist heute noch in 17 Organisationen Mitglied. Eine viel beschäftigte Frau.
Bundeskanzlerin Angela Merkel steht einer ihrer schwersten Parteitage bevor. Die Stimmung an der CDU-Basis zu ihrer Flüchtlingspolitik schwankt zwischen Irritation, Ärger und Krawall. Der Respekt für Merkel sinkt. Das war schon bei den Parteiveranstaltungen der vergangenen Wochen in den Regionen spürbar. Was vor einem halben Jahr noch als undenkbar galt, wird nun offen diskutiert: Merkel ist in der CDU nicht mehr unantastbar.
Es erinnert an die Zeiten, als "Gastarbeiter" mit Gastgeschenken begrüßt wurden. Regelrechte Anwerbekampagnen liefen, um dringend benötige Arbeitskräfte ins Land zu locken. Das NRW-Handwerk will offensichtlich daran anknüpfen. Weil vor allem auf dem flachen Land Arbeitskräfte fehlen, sollen jetzt Flüchtlinge in diese Regionen gelenkt werden. Asylbewerber sollen dort Aufnahme finden, wo sie auch Ausbildung und Arbeit bekommen können. Das sind eben nicht in erster Linie die Großstadtregionen, sondern häufig eher ländliche Gebiete - wie in Ostwestfalen -, deren Wirtschaft floriert.
Der Preisverfall bei Kraftstoffen setzt sich fort. Am Samstag konnten Autofahrer an günstigen Tanksäulen in Moers, Krefeld oder Duisburg einen Liter Diesel für 95,9 Cent tanken. Auch in Düsseldorf, wo die Preise etwas höher liegen, gab es Diesel für weniger als einen Euro pro Liter - fast 20 Prozent günstiger als noch im Frühjahr. Super E 10 war gestern an einer Reihe von Tankstellen in Düsseldorf für unter 1,20 Euro pro Liter erhältlich. Hier lag der Literpreis vor zwei Jahren noch bei 1,51 Euro im Bundesdurchschnitt. Nach Meinung fast aller Experten werden die Preise für eine längere Zeit und auch über die Festtage günstig bleiben. Hauptgrund ist, dass der Rohölpreis auf unter 40 US-Dollar pro Fass fiel, weil Saudi-Arabien die Weltmärkte mit billigem Erdöl überschwemmt.
Knapp drei Wochen nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei hat es am Sonntag in der Ägäis einen Zwischenfall zwischen einem russischen Kriegsschiff und einem türkischen Fischerboot gegeben. Der Zerstörer "Smetliwi" feuerte nach mehreren vergeblichen Warnsignalen schließlich Warnschüsse ab.
Parteichefin Merkel nimmt mit Kompromiss ihren Gegnern Wind aus den Segeln.
Einige Jahre lang war Martin Winterkorn als VW-Chef einer der bestbezahlten Konzernleiter Europas mit einem Jahressalär von zeitweise 15 Millionen Euro brutto, jetzt droht ihm einer der teuersten Schadenersatzprozesse der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Dem Konzern ist ein Schaden in Höhe von vielen Milliarden Euro wegen der Abgas - und Motorenaffäre entstanden. Und der Aufsichtsrat wird am Ende wohl keine Alternative haben, als Winterkorn persönlich zur Rechenschaft zu ziehen. Konzernkenner rechnen mit Klagen im nächsten Jahr.
Angela Merkel steht einer ihrer schwersten Parteitage bevor. Die Stimmung an der CDU-Basis zu ihrer Flüchtlingspolitik schwankt zwischen Irritation, Ärger und Krawall. Der Respekt für Merkel sinkt. Das war schon bei den jüngsten Parteiveranstaltungen in den Regionen spürbar. Was vor einem halben Jahr noch als undenkbar galt, wird nun offen diskutiert: Merkel ist in der CDU nicht mehr unantastbar.
Fast alle Staaten der Erde haben das Abkommen von Paris unterzeichnet. Trotzdem ist nicht sicher, ob der Anstieg der Erderwärmung gestoppt wird. Denn in vielen Ländern gibt es internen Widerstand gegen den Vertrag.
Der Streit zwischen den Anhängern und Gegnern der rechtskonservativen Regierung in Polen hat sich am Wochenende weiter zugespitzt. Zehntausende Menschen demonstrierten am Samstag gegen eine "Schleifung der Demokratie" durch die neue Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Der große Triumph ist dem Front National (FN) in der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen verwehrt geblieben. Das ist vielleicht Anlass für Erleichterung. Anlass für Entwarnung ist es keinesfalls. Mag das französische Mehrheitswahlrecht dem FN auch den Durchmarsch an die Schalthebel der Macht verwehren, so hat die rechtsextreme Formation es doch endgültig geschafft, das bisherige Zweiparteien-System zu sprengen. Es wäre gut, Sozialisten und Konservative würden darauf endlich entschlossen reagieren.
Ein historischer Tag in Saudi-Arabien: Erstmals dürfen Frauen in dem islamisch-konservativen Königreich wählen. Die Zahl der Wählerinnen ist zwar gering, dennoch feiern Frauen Erfolge.
Das Ende der Braunkohle rückt näher. Nach dem erfolgreichen Klimagipfel in Paris muss Deutschland aus allen fossilen Energieträgern aussteigen. Der deutsche Klimaschutzplan steht auf dem Prüfstand.