Mit ihrem neue Plan will die Kommission den EU-Staaten notfalls Grenzschützer aus anderen Ländern aufzwingen: EU-Grenzbeamten sollen an den Außengrenzen Europas kontrollieren, "selbst wenn ein Staat unfähig oder unwillig ist, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen".
Rund 1,55 Millionen Menschen haben innerhalb von elf Monaten unerlaubt EU-Außengrenzen überquert. Dies sei die bislang höchste Zahl solcher Grenzübertritte, erklärte die EU-Grenzschutzagentur Frontex . Allein im November seien 276.000 illegale Grenzübertritte gezählt worden, im Oktober seien es 283.000 gewesen.
Die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen ist im Prozess um islamkritische Äußerungen freigesprochen worden. Das Strafgericht der ostfranzösischen Stadt Lyon sprach die Vorsitzende der Front National (FN) vom Vorwurf frei, zu "Diskriminierung, Gewalt oder Hass" gegen Muslime angestiftet zu haben.
Berichten zufolge soll im Bürgerkriegsland Jemen ab Dienstagmorgen eine im Vorfeld bereits angekündigte Waffenruhe gelten. Noch am selben Tag wollen die Konfliktparteien in Genf unter UN-Vermittlung über einen dauerhaften Waffenstillstand verhandeln.
Wie sehr unterscheiden sich CDU und SPD eigentlich in ihren Standpunkten in der Flüchtlingspolitik? Wir haben einige Zitate aus den Parteitagsreden von Angela Merkel und Sigmar Gabriel zusammengestellt. Können Sie diese den Parteivorsitzenden zuordnen?
Horst Seehofer packt die Forderung nach einer Obergrenze beim Besuch des CDU-Parteitages in die Watte der Gemeinsamkeit. Politisch "abgerechnet" werde am Ende ohnehin über die Zahl der Flüchtlinge.
Die neuen EU-Abgas-Richtlinien stehen nach einem Votum von Experten im Europa-Parlament auf der Kippe. Angesichts des VW -Skandals seien die im Oktober vereinbarten Regeln zu lax, begründeten Vertreter des parlamentarischen Umweltausschusses das Nein ihres Gremiums.
Bei dem Besuch von CSU-Chef Horst Seehofer auf dem CDU-Parteitag ist der befürchtete Zoff um eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen ausgeblieben. Stattdessen bewegte sich Seehofer auf die Schwesterpartei zu - wenn auch nur ein bisschen.
Ihr Sohn wurde zum Opfer eines Islamisten. Jetzt bekämpft Latifa Ibn Zitaten die Wurzeln der Gewalt.
Wenche Hvattum und ihr Ehemann Joar haben sich einen Traum erfüllt, der lange undenkbar war im kalten und dunklen Norwegen: Sie sind inzwischen die nördlichsten Winzer der Welt. Auf ungefähr dem gleichen Breitengrad wie Sibirien und Alaska liegt ihr Weingut Lerkekasa. Früher wurden hier, südwestlich der Hauptstadt Oslo, noch nach alter Manier Äpfel und Gemüse angebaut. 2008 kamen deutsche Winzer zu Besuch und wollten schauen, ob es Möglichkeiten gibt, Wein in Norwegen anzubauen. "Die Deutschen sind dann wieder abgezogen, aber wir behielten deren Idee im Kopf", sagt die 58-jährige Norwegerin. "Das Klima hat sich inzwischen so verändert, und wird sich vermutlich weiter verändern. Jetzt im Dezember haben wir hier plus 10 Grad. Vor 50 Jahren, als ich ein Kind war, war um diese Zeit alles mit Schnee bedeckt und die Temperaturen lagen bei minus zehn bis minus 20 Grad. Man stelle sich das vor", sagt Wenche Hvattum.
Zwei Jahre nach dem Ausbruch der proeuropäischen Revolution steckt die Ukraine in einem Sumpf aus Korruption und Oligarchie fest.
Die CDU hat sich auf dem Bundesparteitag klar hinter den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise gestellt. Anerkannten Flüchtlingen sollen Wohnorte vorgeschrieben werden.
Es kommt selten vor, dass die Weltgemeinschaft in einer wichtigen Frage übereinstimmt - wie jetzt beim globalen Klimavertrag. Mag er in einigen Punkten auch vage bleiben, die Richtung ist eindeutig: Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Öl, Gas und eben auch Kohle sind Auslaufmodelle. Das muss auch so sein, wenn die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden soll. Insbesondere die reichen Industrieländer müssen nun mit gutem Beispiel vorangehen, damit auch die Entwicklungsländer den Vertrag ratifizieren. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will daher den nationalen Ausstieg aus der Kohle beschleunigen. Die Grünen vertreten diese Auffassung schon länger.
Die Verkäufe der weltweit 100 größten Waffen- und Rüstungshersteller sind 2014 im vierten Jahr in Folge zurückgegangen - nicht jedoch in Deutschland. Das geht aus dem aktuellen Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor. Weltweit setzten Rüstungskonzerne 2014 demnach insgesamt 401 Milliarden US-Dollar (etwa 365 Milliarden Euro) um. Das waren 1,5 Prozent weniger als im Vorjahr.
Der CDU-Bundesparteitag stimmte für einen entsprechenden Antrag der Jungen Union. Mit Spannung erwartet wird der Auftritt von CSU-Chef Horst Seehofer.
Insgesamt beteiligen sich 34 Länder an dem Bündnis, das künftig in Riad seinen Sitz haben wird. Ziel des Bündnisses sei die Bekämpfung des Terrorismus in jeder Form.
196 Staaten haben sich in Paris geschworen, die Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad zu begrenzen. Die Aufgabe bedeutet auch in Deutschland für Unternehmen und Verbraucher eine neue Herausforderung - trotz der Energiewende.
Die USA wollen den Kampf gegen die Terrormiliz IS verschärfen. Obama erwartet von den ausländischen Verbündeten noch mehr Einsatz. Auch von Spezialkräften innerhalb Syriens ist nun die Rede.
Seit einigen Tagen häufen sich riskante Begegnungen zwischen russischen und türkischen Schiffen.
Die bayerische Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) hat eine Verschärfung der Sozialgesetzgebung für EU-Ausländer gefordert. EU-Ausländer, die von Hartz IV ausgeschlossen sind, sollten auch keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Müller stellt sich damit gegen ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundessozialgerichts. Die Richter hatten entschieden, dass die Sozialbehörden EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland "regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe" zahlen müssen, auch wenn sie von Hartz IV ausgeschlossen sind.
In Südafrika wird am Montag zum zweiten Mal innerhalb von fünf Tagen ein neuer Finanzminister vereidigt. Präsident Jacob Zuma vergab den Posten am Sonntag an den früheren Ressortchef Pravin Gordham, nachdem massive Kritik an der Berufung des eher unbekannten Abgeordneten David van Rooyan aufgekommen war.
Auch die Parteispitze der AfD steht nicht hinter jüngsten Äußerungen des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, wonach sich Afrikaner aus genetischen Gründen angeblich stärker vermehren als Europäer. Wie das Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg bestätigte, haben mehrere Vorstandsmitglieder bei einer Telefonkonferenz erklärt, sie seien "nicht glücklich" über Höcke. Poggenburg, der wie Höcke zum rechtsnationalen Flügel gehört, bekräftigte aber, ein Parteiausschluss drohe nicht. Es sei nicht über mögliche "Ordnungsmaßnahmen" gesprochen worden.
Der Iran liegt im konfliktgeladenen Vorderasien und grenzt an Afghanistan und den Irak. Seit der islamischen Revolution Ende der 1970er Jahre ist das Land mit den USA verfeindet. Zuletzt war die Uran-Anreicherung ein Streitpunkt: Washington warf Teheran vor, heimlich eine Atombombe zu entwickeln. Der Streit wurde mit dem Atomabkommen, das die Uran-Anreicherung für den Iran begrenzt, vorerst beigelegt.
Jürgen Trittin ist nur noch Bundestagsabgeordneter. Er hat weder im Parlament noch in seiner Partei oder der Fraktion irgendein besonderes Amt. Seine politische Karriere liegt eigentlich in der Vergangenheit: Trittin war Bundesumweltminister, Fraktionsvorsitzender, Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahlen 2009 und 2013. Doch obwohl Trittin nichts mehr ist in der Politik, wird er doch dauernd in Talkshows eingeladen. Der 61-Jährige Bremer ist plötzlich wieder da.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat mehr Schutzmaßnahmen für Frauen und Kinder in deutschen Flüchtlingsunterkünften angemahnt. Das sei nötig, weil es nach einem Bericht des Kinderhilfswerks Unicef vereinzelt in deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen bereits zu sexuellen Übergriffen auf Frauen und zu Gewalt gegen Kinder auch durch Personal und Helfer gekommen sei, sagte Schwesig. Sie kündigte an, ab dem kommenden Jahr Städten und Gemeinden über die Förderbank KfW ein Kreditprogramm in Höhe von 200 Millionen zur Verfügung zu stellen, damit beispielsweise in großen Unterkünften Schutz- und Spielräume oder getrennte Toiletten für Männer und Frauen geschaffen werden könnten.
Die NRW-Ministerpräsidentin ist gegen einen vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle.
Ein Untersuchungsrichter im Libanon hat einen Haftbefehl gegen einen Sohn des früheren libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi erlassen. Hannibal al-Gaddafi wird vorgeworfen, Informationen über den Fall des schiitischen Geistlichen Musa al-Sadr zurückzuhalten.
Wir leben im Land der Angsthasen. Kaum ein anderes Volk fürchtet sich so gern und so sehr wie wir Deutschen - "German Angst" ist weltbekannt. Vor allem die Sorge, Opfer von Einbrechern oder Gewalttätern zu werden, wächst stetig. Kein Wunder: Einbrecherbanden suchen unser Land heim. Die Aufklärungsquote ist erschreckend gering. Die Folge: NRW rüstet auf. Waffenhändler vermelden eifrige Nachfrage nach so genannten Abwehrmitteln. Pfefferspray oder Gaspistolen sind oft sogar ausverkauft.
Die Bundesregierung hat sich in der Flüchtlingspolitik in einem wichtigen Punkt korrigieren müssen. Wie mehrere Medien mit Bezug auf eine Anfrage der Linkspartei berichteten, wurden bei einer stichprobenartigen Untersuchung syrischer Ausweispapiere lediglich acht Prozent beanstandet. Im September hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) von Schätzungen berichtet, wonach bis zu 30 Prozent der Asylbewerber, die sich als Syrer ausgeben, tatsächlich aus anderen Ländern stammen.
Die ägyptische Untersuchungskommission zum Absturz eines russischen Passagierjets über dem Sinai sieht bislang nach eigenen Angaben keine Hinweise auf einen Terrorakt. Das Gremium habe bisher nach wochenlangen Ermittlungen keine Information erhalten, die auf eine "illegale Intervention" von außen hindeute, erklärte der Leiter der Kommission, Aiman al Mukkadim. Russland geht jedoch weiterhin von einem Anschlag auf das Passagierflugzeug aus. "Ich erinnere daran, dass unsere Geheimdienstexperten zu dem Schluss gekommen sind, dass es ein Anschlag war", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Die russische Maschine war Ende Oktober mit 224 Menschen an Bord über der Sinai-Halbinsel abgestürzt. Alle Insassen kamen ums Leben.
Die Wiener Verhandlungen zur Zurückdrängung der Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien haben die Finanz-, Öl- und Waffengeschäfte der Terrormiliz ausgespart.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, spricht im Interview mit unserer Redaktion über die hohen Flüchtlingszahlen, die Bund-Länder-Finanzreform und eine Reformagenda 2020 für Deutschland.
Der Front National gewinnt in Frankreich keine einzige Region, erreicht aber 6,8 Millionen Wähler. Das bringt alle Beteiligten in die Bredouille.
Nach Merkels Besuch bei der CSU war von einer öffentlichen Demütigung die Rede. Heute kommt CSU-Chef Seehofer zum Gegenbesuch.
Die frühere Familienministerin Kristina Schröder fordert beim CDU-Parteitag einen politikfreien Sonntag. Für die Familie.
Die EU hat offiziell die Beitrittsverhandlungen mit dem Westbalkan-Staat Serbien aufgenommen. "Wir müssen jetzt nicht mehr von der EU träumen, sondern nur noch hart arbeiten", sagte der serbische Regierungschef Aleksandar Vucic am Montagabend in Brüssel.