Die türkischen Behörden haben am internationalen Flughafen von Istanbul zwei mutmaßliche Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen und bei ihnen rund 150 europäische Reisepässe beschlagnahmt.
Die Türkei will den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien mit der Einführung einer Visumspflicht bremsen. Außerdem solle die Zusammenarbeit mit der griechischen Küstenwache ausgebaut werden.
IWF-Chefin Christine Lagarde soll nach übereinstimmenden Medienberichten wegen einer umstrittenen Millionenzahlung zu ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin vor Gericht.
Wenn sich EU-Mitgliedsstaaten gegen eine gerechte Flüchtlingsverteilung sperren, könnte Österreich seine Beiträge kürzen, kündigte Bundeskanzler Werner Faymann an.
Deutschlands Raucher müssen sich auf Schockfotos und größere Warnhinweise auf Zigarettenschachteln einstellen. Die Bilder könnten ab Mai auf die Packungen gedruckt werden.
Der Bundestag hat den Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan gestoppt. Mit großer Mehrheit beschloss das Parlament am Donnerstag die Aufstockung der Bundeswehrtruppe am Hindukusch von 850 auf bis zu 980 Soldaten im nächsten Jahr.
Syrien, Türkei, Wirtschaftskrise: Nicht zu allen drängenden Problemen Russlands hat Kremlchef Putin gleich eine Lösung parat. Dafür sorgt er bei seiner traditionellen Jahrespressekonferenz mit einem kuriosen Vorschlag für Furore.
Im Europaparlament will man sich im kommenden Jahr intensiv mit dem vom Autohersteller Volkswagen ausgelösten Abgas-Skandal beschäftigen. Dafür soll ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden.
Als erste Region überhaupt erhält das Land Brandenburg ein Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) zum Bau und Umbau von Flüchtlingsunterkünften. Es geht um einen Betrag von 120 Millionen Euro.
Um die absehbare Personallücke zu schließen, will die Partei Die Linke Flüchtlinge mit pädagogischen Erfahrungen zur Unterrichtung der Flüchtlingskinder heranziehen.
In Deutschland werden die Parteien unter anderem durch staatliche Zuschüsse finanziert. Maßstab für die Verteilung der Mittel (2014 insgesamt 156,7 Millionen Euro) ist die Verwurzelung der Parteien in der Gesellschaft. Gemessen wird dies etwa an den Wählerstimmen: Für die ersten vier Millionen Stimmen bei Bundes- und Landtags- sowie Europawahlen gibt es je Stimme 85 Cent, für jede weitere 70 Cent - sofern eine Partei bei Wahlen im Bund oder in Europa 0,5 Prozent oder bei Landtagswahlen ein Prozent der Stimmen geholt hat. Weitere Zuschüsse sind an Spenden und andere Einnahmen gekoppelt. Bis jetzt. Weil die AfD mit einem Goldhandel die Einnahmen um zwei Millionen Euro gesteigert hat, sollen die Zuschüsse künftig an den tatsächlichen Gewinn gekoppelt werden. kl
Der Vorstoß von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (beide SPD), den Düsseldorfer Flughafen nach dem langjährigen Ministerpräsidenten Johannes Rau zu benennen, steht auf der Kippe. Im Düsseldorfer Stadtrat deutet sich eine klare Mehrheit gegen den Plan an. CDU, FDP und Linke wollen ablehnen, die Grünen könnten sich enthalten. Geisel will bis zur Entscheidung im Februar weiter um Zustimmung werben. Er deutet aber an, den Vorschlag notfalls zurückzuziehen.
Immer weniger Flüchtlinge kommen einem Zeitungsbericht zufolge aus der Türkei in die Europäische Union. Statt täglich 6970 Flüchtlinge wie im September und Oktober seien seit Anfang Dezember im Schnitt nur noch 3731 Flüchtlinge pro Tag nach Griechenland eingereist.
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal wirft dem Stadtwerke-Chef Heinz Runde Untreue und Korruption vor. 80 Ermittler durchsuchten 20 Objekte am Niederrhein nach belastendem Material.
In den USA ist die Zahl der Hinrichtungen weiter zurückgegangen. Im ablaufenden Jahr wurden 28 Todesurteile vollstreckt - so wenige wie seit 1991 nicht mehr, wie das Todesstrafen-Informationszentrum mitteilte. Nur in sechs der insgesamt 50 Bundesstaaten wurden Häftlinge exekutiert, am meisten in Texas (13). Viele Staaten exekutieren weniger, weil es Schwierigkeiten beim Beschaffen der notwendigen Substanzen für die Gift-Spritze gebe, heißt es in dem Bericht des Informationszentrums. 1996 wurden die meisten Häftlinge hingerichtet (315). Der Rückgang reflektiere "einen landesweiten Meinungsumschwung bei der Todesstrafe", erklärte der Direktor des nicht-staatlichen Informationszentrums, Robert Dunham. 32 der 50 Bundesstaaten sehen die Todesstrafe derzeit in ihren Gesetzen vor.
Die nationalkonservative Führung Polens bleibt im Konflikt mit dem Verfassungsgericht hart. Präsident Andrzej Duda weigerte sich, einer Entscheidung des Gerichts Folge zu leisten und drei noch vom alten liberalkonservativen Parlament gewählte Richter zu ernennen. Die Nationalkonservativen wollen zudem das Gesetz über das Verfassungsgericht ändern. Nach den Plänen soll Paragraf 16 entfallen, der die Unabhängigkeit des Gerichts garantiert. Der frühere Präsident Lech Walesa äußerte sich besorgt: "Wenn wir uns nicht darauf besinnen, dass die Dreiteilung der Macht unentbehrlich ist, dann könnt ihr mir glauben, dass ich mich noch einmal an die Spitze stelle und diesen Kampf führen werde." Walesa hatte in den 80er Jahren als Gewerkschaftsführer dem kommunistischen Regime die Stirn geboten.
Der Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Gemeinschaft ist eine reale Option. Das schreibt die Londoner Zeitung "The Times".
Innenminister Thomas de Maizière hat die erste Bereitschaftspolizei-Einheit mit spezieller Ausbildung und Ausrüstung für besonders "robuste" Lagen in Dienst gestellt. Für ihn war es die Konsequenz aus den Anschlägen von Paris.
Der Staatskonzern will bis 2020 insgesamt 20 Milliarden Euro investieren.
In Salzburg sind zwei mutmaßliche IS-Terroristen mit möglichen Verbindungen zu den Anschlägen von Paris inhaftiert worden. Sie seien am vergangenen Wochenende in einer Flüchtlingsunterkunft festgenommen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur APA. Sie befänden sich in Untersuchungshaft und würden von Geheimdienstexperten verhört. Die Behörden gingen nun Hinweisen auf einen möglichen Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris mit 132 Toten nach, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Der Fall werde als "Verschlusssache" behandelt; nähere Angaben könnten nicht gemacht werden. Nach einem Bericht der "Kronen-Zeitung" reisten die Verdächtigen mit gefälschten syrischen Pässen über Griechenland und den Balkan in die Alpenrepublik ein.
Streit um neue Schulden wegen vier Milliarden Mehrausgaben für Flüchtlinge
Die USA hat einen Waffendeal mit Taiwan angekündigt und damit China empört. Das Außenministerium in Peking drohte am Donnerstag mit Sanktionen.
Der Widerstand gegen den Reformkurs wird innerhalb der Regierung in Athen immer stärker.
Zwei Jahre ist es her, da fragte SPD-Chef Sigmar Gabriel (56) seine Basis: Wollt ihr noch einmal eine große Koalition mit der Union oder wollt ihr sie nicht? Die Mitgliederbefragung ging gut aus für Gabriel. Sie gab ihm viel Rückendeckung für die Rolle als Juniorpartner in einem zweiten ungeliebten Bündnis mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze. Und so ließ sich Gabriel fortan für seinen Griff in die strategische Trickkiste feiern. Er, der Basisdemokratie meisterlich mit der Kunst der Bundespolitik vereint.
Westdeutsche Mediziner träumen in stillen Momenten von der DDR. Dort gab es eine Impfpflicht, der kaum einer entkam. Die positiven Folgen waren beeindruckend. Seit der Wiedervereinigung macht sich hüben wie drüben eine seltsame Teilnahmslosigkeit breit. Deren Auswirkungen sind allerdings bedenklich, da muss man nicht nur auf tödliche Masern-Fälle bei Kleinkindern verweisen. Woher kommt die Impfmüdigkeit? Viele Infektionskrankheiten sind dank jahrzehntelanger Impfpraxis so gut wie ausgestorben, wovon auch Ungeimpfte immer noch profitieren. Diese sogenannte Herdenimmunität verringert sich indes kontinuierlich, je weniger geimpft wird. Deshalb ist eine Impfpflicht überfällig, wie sie die CDU jetzt vorschlägt.
Der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftsteuer würde für die Firmenerben langfristig teurer werden als der Status quo.
Ralf Wohlleben, Ex-Funktionär der NPD, sagt vor Gericht aus. Beate Zschäpe beschreibt er als sympathisch.
Ein deutsches Spezialflugzeug hat Kampfbomber der internationalen Koalition betankt. Deutsche Tornados sollen vor dem 8. Januar zum Einsatz kommen.
Dass sich der Anbieter MeinFernbus-Flixbus für seine neueste Ankündigung den Tag aussucht, an dem Bahnchef Rüdiger Grube dem Aufsichtsrat sein Konzernumbau-Programm vorstellt, ist freches Kalkül. Das Busunternehmen erklärte, in den Schienenverkehr einzusteigen. Zunächst zwar nur als Test in Österreich und Tschechien, langfristig aber auch hierzulande.
Die amerikanische Notenbankpräsidentin Janet Yellen hat endlich den längst überfälligen Schritt aus der Nullzinspolitik gewagt und die Leitzinsen leicht angehoben. Damit verlässt sie den Kurs der vergangenen zehn Jahre. Und das ist richtig. Denn die Fed, wie die US-Notenbank kurz heißt, hat sich längst von ihrer eigentlichen Aufgabe, die Währung zu sichern, abgewandt und ist zu einer allmächtigen Krisenbewältigungsbehörde aufgestiegen. Das ist aber nicht ihr Mandat. Sie muss auch nicht die Märkte bei Laune halten, sondern für langfristige Währungsstabilität sorgen.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist knapp einem Misstrauensvotum entgangen. Auslöser der Debatte war der Umgang der Regierung mit einer geheimen Vereinbarung mit einem Drogenbaron.
Die vom CDU-Parteitag verlangte "gesetzliche Grundimpfpflicht für Kleinkinder" ist beim Koalitionspartner SPD und Ärzteverbänden auf deutliche Unterstützung gestoßen. Vor allem bei Masern sei das "völlig richtig", sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach.
"Ich bin nun mal so" - das kann ein munteres Selbstbekenntnis sein, aber auch Ausdruck der Sorge. Dabei ist es erleichternd, sich selbst als ewig lernendes Wesen zu begreifen. Alles Erstarrte stirbt.