Gastbeitrag Nach Auffassung der Bundeskanzlerin ist eine Deckelung der Asylbewerberzahlen nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. In Wirklichkeit steht auch diese Regelung unter Vorbehalt: Es geht darum, was der Staat leisten kann.
Meinung · Die Abschiebung eines chancenlosen Asylbewerbers mag im Einzelfall hart und unbarmherzig erscheinen, doch ist der Vollzug des Rechts hier zwingend notwendig.
Meinung · Es sah so aus, als hätten die Funktionäre der rechtspopulistischen AfD etwas aus alten Fehlern gelernt. Doch dieses Bild muss schon wieder korrigiert werden. Frauke Petry bekommt den offen rassistisch agierenden rechtskonservativen Flügel nicht unter Kontrolle.
Nach dem Öffnen der Blackbox aus dem von der Türkei im Grenzgebiet zu Syrien abgeschossenen russischen Kampfjet ist es russischen Experten bislang nicht gelungen, Daten aus dem Gerät auszulesen.
Ungarns Botschafter verteidigt die Weigerung seines Landes, muslimische Flüchtlinge aufzunehmen. Eine finanzielle Hilfe sei aber denkbar.
Ein Selbstmordattentäter hat bei einem Anschlag nahe der US-Militärbasis Bagram nach Angaben der Nato mindestens sechs internationale Soldaten mit in den Tod gerissen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat angekündigt, rechtsmotivierte Straftaten gegen Flüchtlinge und Helfer künftig in einer eigenen Statistik erfassen zu wollen.
Die Frontex-Warnung vor Gefahren wegen gefälschter oder gestohlener Pässe ruft in Deutschland Innenpolitiker von Union und SPD auf den Plan. Sie fordern eine Einzelfallprüfung für Syrien-Flüchtlinge.
Gestern wurde nicht nur das Parlament in Madrid neu gewählt, sondern eine neue Ära eingeläutet: Erstmals seit dem Ende der Franco-Diktatur vor 40 Jahren ist das stabilitätsfördernde Zweiparteiensystem wohl zerbrochen.
Die Städte und Kreise sind zu Recht alarmiert. Nicht genug damit, dass viele Kommunen wegen der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge schon längst an die Grenze ihrer personellen und finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt sind. Zusätzlich bereitet ihnen jetzt noch das jüngste Urteil des Bundessozialgerichts größte Sorgen. Demnach können Bürger aus EU-Staaten - dazu gehören auch Bulgarien und Rumänien - Sozialhilfe beantragen, sofern sie sich mindestens ein halbes Jahr in Deutschland aufgehalten haben. Sozialhilfe aber ist Sache der Kommunen, die nun erhebliche zusätzliche Belastungen auf sich zukommen sehen.
Nach einem Brand im belgischen Kernkraftwerk Tihange fordert die NRW-Landesregierung die Stilllegung der Anlage. Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Bundesumweltministerium müssten "jetzt Abschalt-Gespräche mit Belgien aufnehmen", verlangte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) twitterte: "Tihange muss vom Netz. Endgültig." Das Kraftwerk liegt 70 Kilometer westlich von Aachen. Der Reaktorblock 1 hatte sich am Freitagabend abgeschaltet, nachdem es im konventionellen Bereich gebrannt hatte. Der über 30 Jahre alte Reaktorblock Tihange 2 war erst vor einer Woche wieder angefahren worden. Er war seit März 2014 wegen Haarrissen am Reaktorbehälter abgeschaltet.
Das NRW-Innenministerium räumt die Schieflage bei Zahlungen der Jahrespauschale ein.
Gewehre schießen schief, Hubschrauber rosten, nur die Hälfte der Kampflugzeuge fliegen und die Panzer sind zu alt - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (57) kam 2015 immer wieder in Erklärungsnöte. Und dann steht da seit August noch dieser Plagiatsvorwurf im Raum, dass sie bei ihrer Dissertation geschummelt habe. Zweifelsohne: Ein paar gute Nachrichten würden der Chefin der Bundeswehr den Jahreswechsel versüßen.
Die Weihachtsgeschichte erzählt auch von Flucht, die zu einem Grundmotiv der Bibel zählt. Alle werden damit in die Erfahrungswelt der Migration gestellt und in die Verantwortung genommen.
Die mit der Überwachung illegaler Einwanderung beauftragte EU-Grenzschutzagentur Frontex warnt vor Gefahren wegen gefälschter oder gestohlener Pässe. "Die großen Ströme von Menschen, die derzeit unkontrolliert nach Europa einreisen, stellen natürlich auch ein Sicherheitsrisiko dar", sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri der "Welt am Sonntag". Anfang kommenden Jahres will Deutschland die EU-Grenzschutzagentur in Griechenland mit knapp 180 Polizisten unterstützen.
CSU-Chef Horst Seehofer stößt mit seinem Vorschlag, auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags zu verzichten, auf wenig Gegenliebe. Der Bund der Steuerzahler spricht sich gegen eine Verlängerung der Maßnahme aus.
Das Umweltbundesamt hatte dem Gesetzgeber vor einigen Tagen vorgeschlagen, die Steuervergünstigung auf Diesel abzuschaffen. Doch Verkehrsminister Alexander Dobrindt lehnt das ab.
Das ist wieder eine 180-Grad-Wende von CSU-Chef Seehofer, die im kollektiven Gedächtnis bleiben wird. Seehofer war es höchstselbst, der im Frühjahr verkündet hatte, der Solidaritätszuschlag werde bis 2029 schrittweise abgebaut. Nun ist er der erste, der den "Soli" nicht mehr abschaffen, sondern umwidmen will in einen Flüchtlings-Soli.
"Alles andere wäre ja auch Harakiri", heißt es nach einem vertraulichen Treffen mit dem Landesvorsitzenden in Düsseldorf.
Die herbe Klatsche für die regierenden Konservativen von Mariano Rajoy bei der Parlamentswahl in Spanien war keine Überraschung. Spaniens Jugend hatte in den letzten Jahren der Krise schon mit den Füßen abgestimmt. Und das Land verlassen. Nirgendwo in Europa ist die Perspektivlosigkeit für junge Leute so frappant. Jeder zweite Jugendliche in Spanien sucht einen Job. Nur in Griechenland ist die Lage noch schlimmer.
Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland, hat aber wenig Macht und Einfluss auf die Politik. Zu seinen Aufgaben zählen die Repräsentation des Landes und die Ernennung des Bundeskanzlers nach seiner Wahl durch den Bundestag. Den Präsidenten wiederum wählt die Bundesversammlung - ein Gremium, das aus Mitgliedern des Bundestags und der Länderparlamente besteht. Präsident werden kann jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt. Die Amtszeit des Präsidenten dauert fünf Jahre. Es ist nur eine Wiederwahl möglich. Der Termin für die nächste Wahl des Bundespräsidenten ist der 12. Februar 2017, teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert mit. Ob Bundespräsident Joachim Gauck noch einmal antritt, ist bisher offen. KT
Erfolg für Opposition und Katholische Kirche in Slowenien: Die Mehrheit der Landesbewohner stimmt in ihrem Sinne gegen homosexuelle Eheschließungen. Die Regierung erleidet damit eine Niederlage.
In Spanien haben die Wähler bei der Parlamentswahl sowohl die konservative Regierungspartei PP als auch die Sozialisten abgestraft. Wie es jetzt weitergeht, ist unklar.
Wer in Deutschland kein Asyl erhält, soll schneller abgeschoben werden. Tatsächlich ist die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland deutlich gestiegen — auch in NRW.
Mehr als 100.000 Bürger aus anderen EU-Staaten haben nach einem Gerichtsurteil Anspruch auf Sozialhilfe in Deutschland. Die Kommunen warnen vor enormen Kosten und fordern ein neues Gesetz.
Wegen der Integrationskosten rückt die CSU von der Abschaffung der Abgabe ab. Beim stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, regt sich Widerstand.
Angesichts der Flüchtlingskrise warnt Deutschlands größer Immobilienkonzern Vonovia vor einer akuten Wohnungsnot in deutschen Großstädten. Vonovia-Chef Rolf Buch sagte im Interview mit unserer Redaktion: "Wir hatten schon vor der Flüchtlingskrise Engpässe vor allem in den Großstädten, jetzt explodieren diese Probleme".