Das Bundesfinanzministerium hat auf die Einigung der Länder über ihre künftigen Finanzbeziehungen nüchtern reagiert. Man müsse erst einmal rechnen, hieß es. Immerhin wollen die Länder künftig knapp 9,7 Milliarden Euro pro Jahr unter sich aufteilen statt der von Finanzminister Schäuble zugesagten 8,5 Milliarden Euro.
Bei syrischen Luftangriffen auf zwei Vororte der Hauptstadt Damaskus sind Aktivisten zufolge mindestens 22 Menschen getötet worden. In Kfar Batna und Dschisrin seien ein Markt und Wohngebiete getroffen worden, meldeten die Örtlichen Koordinationskomitees.
Italiens früherer Ministerpräsident Silvio Berlusconi (79) hat sich am Freitag einer Herzoperation unterzogen. Ihm sei der Herzschrittmacher ausgewechselt worden.
Der Bundestag hat dem Einsatz deutscher Soldaten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat am Freitag zugestimmt. Es ist die 17. Mission, an der sich die Bundeswehr zurzeit beteiligt. Ein Überblick.
Der Bundestag hat am Freitag entschieden, dass die Bundeswehr für den Kampf gegen den IS in Syrien eingesetzt werden soll. Der Beschluss fiel mit großer Mehrheit.
Meinung · Deutschland wird in den Krieg gegen den IS ziehen. Ja, in den Krieg. Wir sollten lernen, mit dieser Tatsache umzugehen - und zu den Risiken stehen, die dieser Kampfeinsatz mit sich bringt.
Schon der volkstümliche Name seines hohen Weiheamtes hätte uns doch misstrauisch machen sollen: "Ruhrbischof" - das klingt nicht gerade nach einem Titel für Umweltaktivisten.
Innerhalb einer Stunde nach der Abstimmung waren die Bomber in der Luft. In London hatte am späten Mittwochabend das Unterhaus für britische Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gestimmt. Während in der britischen Hauptstadt noch die Debatte lief, machten sich auf dem Stützpunkt Akrotiri in Zypern die Piloten bereit. Als das Ergebnis der Abstimmung bekannt wurde - 397 dafür, 223 dagegen, eine deutliche Mehrheit von 174 Stimmen- kam der Einsatzbefehl.
Die NRW-Regierungschefin hat im Streit um die Bund-Länder-Finanzen "bis an die Grenzen der Höflichkeit", so hat es ein Teilnehmer formuliert, für ein neues Ausgleichssystem gekämpft. Und gewonnen. 1,5 Milliarden Euro mehr pro Jahr kann NRW erwarten, wenn der Bund dem Beschluss folgt. Finanzminister Schäuble müsste rund 1,1 Milliarden mehr pro Jahr an die Länder zahlen, als er bisher bereit war.
Meinung · 80 Polizisten im Einsatz, darunter die Elitetruppe GSG9: Das martialische Aufgebot bei den Razzien von Düsseldorf und Schwelm wirft Fragen auf - und es zeigt die ganze Nervosität der Sicherheitsbehörden.
Da sind zwei Männer, die ihre Macht gerne pompös inszenieren. Die die alte Größe ihrer Länder, die einst Imperien waren, wiederherstellen wollen, und sei es mit Gewalt. Die sich zwar Demokraten nennen, aber Kritiker einschüchtern oder gleich einsperren lassen. Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan sind sich so ähnlich, dass man das Schlimmste befürchten muss, seit sich die beiden Autokraten in die Haare geraten sind.
Derzeit leben knapp 7,4 Milliarden Menschen auf der Erde, mehr als ein Drittel von ihnen allein in Indien und China. Etwa eine Milliarde Menschen lebte 2014 in Kriegs- und Konfliktgebieten, wie aus dem diesjährigen Weltbevölkerungsbericht der Vereinten Nationen hervorgeht. Er wurde gestern vom UN-Bevölkerungsfonds UNFPA und der Stiftung Weltbevölkerung in Berlin vorgestellt. Etwa 100 Millionen Menschen weltweit, heißt es darin außerdem, seien im vergangenen Jahr auf humanitäre Hilfe angewiesen gewesen - die höchste Zahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Demnach sind ein Viertel der Hilfebedürftigen Frauen und Mädchen im Alter von 15 bis 49 Jahren. Auch die Zahl der Flüchtlinge stieg 2014 auf den höchsten Stand seit 1945. Weltweit waren es dem UN-Bericht zufolge 59,5 Millionen Menschen.
Ein angeblich islamischer Kalender sorgt für erhitzte Gemüter.
Noch fehlt jeder Hinweis auf das Motiv des Paares, das in Kalifornien mindestens 14 Menschen tötete.
Die vor eineinhalb Jahren eingeführte Rente mit 63 ist bei älteren Arbeitnehmern sehr gefragt. Allein im laufenden Jahr stellten schon 221.000 Menschen einen entsprechenden Antrag, wie DRV-Vorstandschef Alexander Gunkel auf der Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) in Berlin mitteilte. Bis Ende Oktober hätten somit insgesamt 427.000 Menschen von der Möglichkeit für Versicherte mit 45 Beitragsjahren Gebrauch gemacht, ab 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Koalitionspläne, den Arbeitnehmern fließendere Übergänge in die Rente zu erleichtern, begrüßte die Rentenversicherung - mahnte aber ein behutsames Vorgehen an.
Der Ratsvorsitzende der Europäischen Union, der Pole Donald Tusk, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Das löst Protest aus.
Um die SPD-Jugend war es still geworden. Nun hat sie wieder gelärmt. Sie will, dass gröbste Staats-Verunglimpfung künftig straflos bleibt. Ein Holzweg.
Wladimir Putin beharrt auf einer öffentlichen Entschuldigung des türkischen Präsidenten für den Abschuss eines russischen Jets.
In der US-Armee soll binnen 30 Tagen völlige Gleichberechtigung herrschen. Das hat Verteidigungsminister Ashton Carter am Donnerstag verkündet. Frauen sollen dann in sämtlichen Einheiten kämpfen dürfen - auch in Elitetrupps wie den Navy Seals.
Die Innenminister der Länder haben grünes Licht für die Rückkehr zur Einzellfallprüfung bei Flüchtlingen gegeben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte gestern nach Beratungen in Koblenz, seine Kollegen hätten diese von ihm angestrebte Maßnahme zur Kenntnis genommen und zugleich den Wunsch damit verbunden, dass die Asylverfahren sich dadurch nicht verlängerten. Die Einzelheiten der Umsetzung müssten nun innerhalb der Koalition von Union und SPD in Berlin geklärt werden.
Die Lage ist komplex, der Einsatz gefährlich: Die Syrien-Mission verändert das Engagement der Bundeswehr fundamental. Ursula von der Leyen hat sich schon verändert.
Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, Falschparker härter zu bestrafen. Die Bußgelder für das Zuparken von Geh- und Radwegen seien zu niedrig.
Die Mehrheit der Dänen sagt Nein zu mehr Europa. Das ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids vom Donnerstag, mit dem das Land noch weiter weg von der EU rückt. Die dänischen Rechtspopulisten feiern das Votum als Triumph.
Die 16 Ministerpräsidenten haben sich auf eine radikale Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Die neue Linie soll NRW massive Mehreinnahmen bringen. Einer muss aber noch zustimmen: der Bund.
Meinung · In bemerkenswerter Klarheit hat EU-Ratsvorsitzender Donald Tusk die Europäer und insbesondere seine Freundin Angela Merkel zur Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. Der Kanzlerin laufen Zeit und Verbündete davon.