Nach stundenlangen Verhandlungen hat sich die New Yorker Syrien-Konferenz auf eine neue UN-Resolution geeinigt. Das verlautete am Freitag aus Teilnehmerkreisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät im Kreis der EU-Partner beim Gipfel in Brüssel wegen des geplanten Ausbaus der Gaspipeline von Russland nach Deutschland erheblich unter Druck. Kritik kommt besonders aus Italien.

Die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert.

Die krisengeschüttelte Ukraine hat die Rückzahlung von Krediten an Russland gestoppt und damit faktisch ihren Staatsbankrott erklärt. Mit privaten Gläubigern hat Kiew einen Schuldenschnitt von 20 Prozent vereinbart.

Der Bundesvorstand der AfD hat dem umstrittenen Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke indirekt den Austritt aus der Partei nahegelegt. Hintergrund sind Höckes Äußerungen über die "Reproduktionsstrategie" von Afrikanern.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sich zu Weihnachten eine neue Brille gewünscht. Der konservative Regierungschef trägt eine Ersatzbrille, seit seine Sehhilfe am Mittwoch durch den Faustschlag eines 17-Jährigen zertrümmert worden war.

In Polen eskaliert der Streit um die Leitung eines Nato-Spionagezentrums. Die nationalkonservative Regierung hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den Leiter Zentrums für Spionageabwehr in Warschau ausgewechselt. Medien berichten vom Verdacht auf Spionage.

Der Staat ist erst vier Jahre alt und seit zwei Jahren von blutigen Stammeskriegen geprägt. Ein Friedensabkommen sollte die Lage im Südsudan verbessern, aber das Töten geht weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel in Brüssel eine spürbare Reduzierung der illegalen Zuwanderung nach Europa gefordert. "Die illegale Migration muss stark und deutlich eingeschränkt werden", sagte sie gestern bei der Ankunft im EU-Ratsgebäude.

In diesem Jahr sind wohl zum ersten Mal mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht — ein neuer Rekord. Damit rechnet das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in seinem Halbjahresbericht.

In Deutschland können ab sofort Telefon- und Internetdaten der Bürger systematisch gespeichert werden. Dazu ist das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Die Datensammlung soll Fahndern bei der Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern helfen.

Die gute Konjunktur macht sich bei der öffentlichen Verschuldung in Deutschland bemerkbar. Diese ist laut dem Statistischen Bundesamt gesunken.

Im Syrienkonflikt zeigt sich der Präsident des Landes, Baschar al-Assad, zu Verhandlungen bereit, auch wenn dabei sein Rücktritt gefordert werde. Über seine politische Zukunft müsse jedoch bei Wahlen entschieden werden, sagte Assad in einem Interview.

Trotz Schwächen verdient die Initiative von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty zu den Gehältern von Vorständen eher Lob: Es spricht einiges dafür, wenn Aufsichtsräte künftig die Relation zwischen Durchschnittsgehältern in Konzernen und den Gehältern an der Spitze einfach formal festlegen. Dies gilt insbesondere, weil der pragmatische Sozialdemokrat der Versuchung widersteht, dass der Staat dieses Verhältnis festlegen soll. Nein, die Aufsichtsräte inklusive der Arbeitnehmer sollen darüber diskutieren und dann eine Entscheidung treffen. Das wird sicherlich nicht zu grundsätzlich sinkenden Einkommen in den Chefetagen führen, aber die Sensibilität für das Thema erhöhen. Es ist schon jetzt gute Praxis, dass viele Unternehmen Obergrenzen für Gehälter inklusive Prämien festlegen - da muss eine weitere, in Wahrheit eher symbolische Festlegung nicht schaden.

Die Forderung des Bundesumweltamtes nach einer Abschaffung der Steuervorteile für Diesel ist nicht neu. Die EU-Kommission hat 2011 schon mal etwas Ähnliches vorgeschlagen - und scheiterte damals am Widerstand der deutschen Auto-Lobby, die Weltmarktführer bei der Produktion von Dieselmotoren ist.

Die Evangelische Kirche im Rheinland will homosexuelle Lebenspartnerschaften in der Seelsorge weitgehend Ehepaaren gleichstellen. Eine Vorlage der Kirchenleitung für die Tagung der Landessynode im Januar sieht vor, auch schwulen und lesbischen Paaren Anspruch auf einen Traugottesdienst zu geben. Die Kirchenordnung soll entsprechend geändert werden. Dort soll es dann heißen: "Die Trauung ist ein Gottesdienst anlässlich der Eheschließung oder der Begründung einer Lebenspartnerschaft, in dem die eheliche Gemeinschaft oder die Lebenspartnerschaft unter Gottes Wort und Segen gestellt wird." Die Synode muss dem mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

Das Zentrum der Macht in Europa liegt faktisch im Kanzleramt - eine Vormachtstellung, mit der umzugehen man in Berlin noch nicht gelernt hat. Das verstärkt die Fliehkräfte, die an der Union zerren.

In einer Flüchtlingsunterkunft in Unna hat die Polizei gestern einen Mann unter Terrorismusverdacht festgenommen. Das bestätigte ein Sprecher der Dortmunder Staatsanwaltschaft am Abend. Es handele sich um einen 31-Jährigen, der verdächtigt werde, für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gearbeitet zu haben. Allerdings seien die Ermittlungen noch völlig am Anfang, betonte der Staatsanwalt. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung soll der Mann Syrer sein und vor einer Woche in Unna angekommen sein. Er habe in der Finanzabteilung von ISIS gearbeitet. Syrische Anti-IS-Aktivisten hätten Fotos des Mannes ins Internet gestellt. Mit Hilfe dieser Aufnahmen, die an deutsche Ermittlungsbehörden gelangten, sei der der Terrorverdächtige dann enttarnt worden.

Der Friseursalon im Parlament in Rom steht kurz vor Schließung.

Dass die EU beim gemeinsamen Management der Flüchtlingskrise ein ziemlich erbärmliches Bild abgibt, lässt sich schwer bestreiten. Viele EU-Staaten sind nicht bereit, Flüchtlinge aufzunehmen, um insbesondere Deutschland zu entlasten. Deswegen kursiert schon seit einiger Zeit der Vorschlag, den Verweigerern die Zuwendungen aus dem Topf der EU zu kürzen. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat sich nun auch der österreichische Bundeskanzler diese Schnapsidee zu eigen gemacht.

Die Aufsichtsräte sollen den Unterschied zum Durchschnittsgehalt festlegen.

Nach einem Zusammenbruch am Rande eines parlamentarischen Abends in Potsdam ist der Fraktionschef der brandenburgischen SPD, Klaus Ness, überraschend gestorben. Er wurde nur 53 Jahre alt.

Die Bundeswehr soll Polizei und Militär am Hindukusch ausbilden - bis die Afghanen ihr Land selbst gegen Terror schützen können.

Der Spritpreis ist derzeit supergünstig. Einen Liter Diesel gibt es vielfach schon für weniger als einen Euro. Doch in die Freude über den günstigen Kurs an der Tanke mischt sich die Gewissheit, dass die Preise irgendwann wieder in die Höhe schnellen werden. Schon allein deshalb muss man dem jüngsten Vorstoß aus dem Kreis der nordrhein-westfälischen Grünen, die Benzinsteuer zu erhöhen, eine klare Absage erteilen.

Proteste gegen ein geplantes Asylbewerberzentrum im niederländischen Geldermalsen sind in heftige Krawalle ausgeartet. Rund 80 gewalttätige Randalierer hätten das Rathaus gezielt mit Steinen, Feuerwerk und Flaschen angegriffen, sagte der Polizeichef der Region, Lute Nieuwerth. Eine Anhörung zu dem Asyl-Zentrum am Mittwochabend war abgebrochen und das Rathaus evakuiert worden. Die niederländische Regierung verurteilte die Gewalt.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nimmt ihre Amtsgeschäfte heute voraussichtlich wieder auf. Die Regierungschefin werde den Termin zur Schließung der Zeche "Auguste Victoria" "nach jetzigem Stand" wahrnehmen, hieß es gestern in der Staatskanzlei. Kraft hatte krankheitsbedingt an der Haushaltsdebatte des Landtags am Mittwoch nicht teilnehmen können und auch den Bundesparteitag der Sozialdemokraten am vergangenen Wochenende zum Teil vom Krankenbett aus verfolgen müssen. In Marl verabschiedet Kraft heute die letzten Bergleute der Zeche "Auguste Victoria", bevor das Bergwerk nach 116 Jahren schließt. Bis 2018 soll der Steinkohlebergbau in Deutschland auslaufen. Nach der Schließung von "Auguste Victoria" gibt es nur noch zwei Zechen: Bottrop und Ibbenbüren.

Immer mehr deutsche Bürger sind mit der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufrieden. 42 Prozent der Befragten einer Deutschlandtrend-Umfrage für die ARD befürworten ihren Kurs.

Das schlechte Abschneiden beim Parteitag hängt dem SPD-Chef nach. Jetzt rudert er zurück. Zweifel an seiner Kanzlerkandidatur wachsen.

Die Staaten der Europäischen Union stellen sich in der Flüchtlingskrise ein verheerendes Zeugnis aus. Bis Mitte 2016 wollen sie sich auf neue Regeln für den Schutz der EU-Außengrenzen einigen.

In einer Flüchtlingsunterkunft in Unna hat die Polizei einen Mann unter Terrorismusverdacht festgenommen. Das bestätigte ein Sprecher der Dortmunder Staatsanwaltschaft. Einem Medienbericht zufolge soll der Mann Geld an IS-Kämpfer verteilt haben.

Die große Idee des vereinten Europa darf nicht von wichtigtuerischen Oldies wie Martin Schulz und Jean-Claude Juncker verkörpert werden. Wie wäre es mit einem Schulfach Europa?

Die Unternehmer dringen auf Sicherheit bei der Beschäftigung von Flüchtlingen.

Das Gefangenenlager Guantanamo der USA auf Kuba ist umstritten. Nun sollen wohl 17 weitere Insassen freigelassen werden.

Hat sich Jörg Asmussen bei seinen Vertragsverhandlungen mit der Staatsbank KfW schlicht verzockt? Oder gibt es in der Bank und im Bundesfinanzministerium mächtige Widersacher, die den SPD-Mann als späteren Konkurrenten an der Spitze verhindern wollten?

Frankreich hat flughafenähnliche Sicherheitsschleusen für Thalys-Züge eingerichtet, die von Paris aus auch nach Deutschland fahren. Die Kontrollen sollen am Sonntag starten. Auf den zwei Bahnsteigen im Pariser Nordbahnhof, an denen die Thalys-Hochgeschwindigkeitszüge halten, wurden bereits Röntgengeräte für das Gepäck und Metalldetektoren aufgebaut. Auch Spürhunde würden künftig eingesetzt, teilte Thalys gestern mit. An den Thalys-Halten in Deutschland sind solche Sicherheitsschleusen bislang nicht geplant. Die roten Hochgeschwindigkeitszüge fahren von Paris aus über Brüssel nach Nordrhein-Westfalen beziehungsweise Amsterdam. In Deutschland halten sie in Köln, Aachen, Düsseldorf, Duisburg und Essen. Die Bundespolizei setzt nach Angaben eines Sprechers auf Streifen in Zügen.

Das Umweltbundesamt empfiehlt die Abschaffung der Steuervergünstigung für Diesel. Außerdem sollten bestehende Umweltzonen für alte Dieselautos gesperrt werden können - und zwar auch für solche, die zur Schadstoffklasse Euro 5 gehören. "Ich bin dafür, den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin anzupassen", sagte die Leiterin der Behörde, Maria Krautzberger. Als Grund nannte sie erhöhte Stickstoffdioxid-Werte in einigen Innenstädten. Krautzberger sprach sich dafür aus, zunächst nur die Nutzer privater Diesel-Fahrzeuge stärker zur Kasse zu bitten. Die Transportbranche sollte von der Steuererhöhung vorerst verschont bleiben. Die Privilegierung von Diesel bei der Energiesteuer koste den Staat jährlich sieben Milliarden Euro.

Grund ist die hohe Pauschale für die Unterbringung in Landeseinrichtungen.

CSU-Chef Horst Seehofer will mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die europäischen Sanktionen gegen das Land sprechen und stellt diese infrage. Der Besuch in Moskau ist für Februar geplant.

In Deutschland werden auf alkoholische Getränke Steuern erhoben, je nach Erzeugnis und Produktionsmenge fallen diese unterschiedlich aus. Auf Hochprozentiges wird eine Branntweinsteuer fällig. Auf Sekt wird die Schaumweinsteuer erhoben. Beispiel: Rund die Hälfte des Kaufpreises einer Flasche Wodka geht an den Fiskus. Pro Flasche Sekt beträgt die Abgabe 36 Prozent. Auch auf Bier und Mischgetränke ("Alkopops") werden Steuern erhoben. Einer Forsa-Umfrage zufolge befürworten zwei Drittel der Deutschen eine höhere Alkoholsteuer auf Spirituosen. Bei Bier, Wein und Sekt stimmt dagegen nur einer von drei Bürgern einer höheren Besteuerung zu. Zudem sind 79 Prozent der Befragten dafür, an Personen unter 18 Jahren generell keine alkoholischen Getränke mehr abzugeben. kl