Alle Politik-Artikel vom 12. Dezember 2015
UN-Konferenz beschließt Weltklimavertrag
UN-Konferenz beschließt Weltklimavertrag

#COP21UN-Konferenz beschließt Weltklimavertrag

Der Weltklimavertrag steht: Die Pariser UN-Klimakonferenz hat am Samstag eine Vereinbarung zum Kampf gegen den Klimawandel beschlossen. Die Erderwärmung soll auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden.

Der 12. Dezember 2015 - ein historisches Datum
Der 12. Dezember 2015 - ein historisches Datum

UNDer 12. Dezember 2015 - ein historisches Datum

Meinung · Der 12. Dezember 2015 kann ein historisches Datum werden. Denn an diesem Tag konnten sich erstmals in der Geschichte fast 200 Staaten der Erde - arme und reiche Länder - auf gemeinsame, überprüfbare Schritte zur Klimarettung einigen.

Warum das Kanzleramt für die SPD so fern liegt
Warum das Kanzleramt für die SPD so fern liegt

SPD-ParteitagWarum das Kanzleramt für die SPD so fern liegt

Meinung · Der SPD-Parteitag ist zu Ende. Zurück bleibt eine Partei, die in schwierigen Zeiten Unsicherheit und Nerven gezeigt hat und ihren Parteichef mit einem miserablen Ergebnis in den nächsten Bundestagswahlkampf schickt.

Fabius legt Abschlusstext für Klima-Abkommen vor
Fabius legt Abschlusstext für Klima-Abkommen vor

UN-Konferenz in ParisFabius legt Abschlusstext für Klima-Abkommen vor

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat am Samstag den Abschlusstext für das geplante weltweite Klimaschutzabkommen vorgelegt. Ziele sind die Begrenzung der Erderwärmung und Hilfen für Entwicklungsländer bei Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen.

Aachener wehren sich gegen belgische Atommeiler

AachenAachener wehren sich gegen belgische Atommeiler

Schon Anfang Dezember ist klar: Die umstrittenen Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 sollen wieder ans Netz. Die belgische Atomaufsicht hat ihr Okay gegeben, bis 2025 sollen die Werke Belgien weiterhin mit Strom versorgen. Tihange 2 - eine Stunde von Aachen entfernt - soll heute Nacht ans Netz gehen, Doel am 20. Dezember. "Die Wiederaufnahme ist unverantwortlich", sagt Jörg Schellenberg, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Atomenergie Aachen. Was ihn und seine Mitstreiter besorgt, sind die Risse im Druckbehälter aus Stahl. 2013 musste bei den Werken aus Sicherheitsgründen der Stecker gezogen werden.

Städte als RWE-Verlierer

Städte als RWE-Verlierer

Der RWE-Aufsichtsrat stimmt dem Umbau des angeschlagenen Konzerns zu - und das einstimmig. Ende gut, alles gut? Nein, wie die Aktie verrät. Nach Bekanntwerden der Pläne war sie nach oben geschnellt, weil die Anleger froh waren, dass nach Eon auch RWE das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Nun macht sich Ernüchterung breit. Eine neue Organisation bedeutet keine neuen Gewinne - erst recht nicht, wenn die Großhandelspreise für Strom weiter sinken. Verlierer des Umbaus sind die Städte. Sie bleiben auf der alten RWE und den Problemen Kohle, Gas, Atom sitzen, während Finanzinvestoren künftig am lukrativen Geschäft mit Ökostrom und trägen Stromkunden verdienen. Doch der Konzern sollte die Demütigung der Städte nicht übertreiben. Auf deren Konzessionsverträge ist er mehr denn je angewiesen. Am Ende wird der Umbauplan ohnehin nur aufgehen, wenn der Staat ins Spiel kommt. Die Braunkohle-Reserve hat er bereits organisiert, an der Atomstiftung wird eifrig gearbeitet. Es ist nur ein schwacher Trost, dass auch Eon dem Staat seine Probleme auf den Hof stellen will.

Flüchtlinge

StichwortFlüchtlinge

Das Wort des Jahres 2015 lautet "Flüchtlinge". Dies gab gestern die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) bekannt und begründete: Das Wort "Flüchtlinge" sei stark im deutschen Wortschatz verankert und stehe zurzeit für das beherrschende Thema des Jahres. Die GfdS wählte "Flüchtlinge" aus 2500 vorgeschlagenen Begriffen aus. Auf den zweiten Platz setzte die neunköpfige Jury den Ausspruch "Je suis Charlie", der nach dem Terroranschlag auf das Pariser Satireblatt "Charlie Hebdo" geprägt wurde. Auf dem dritten Platz landete "Grexit". Die GfdS kürt seit 1977 regelmäßig Wörter und Wendungen, die das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben eines Jahres sprachlich bestimmt haben.

Rätsel um Entführung von Gaddafi-Sohn
Rätsel um Entführung von Gaddafi-Sohn

LibanonRätsel um Entführung von Gaddafi-Sohn

Ein Sohn des früheren libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi wurde nach Angaben von libanesischen Sicherheitskreisen kurzzeitig verschleppt und kurze Zeit wieder freigelassen.

US-Muslime unter Generalverdacht

Falls ChurchUS-Muslime unter Generalverdacht

Im Vorstadtgürtel um Washington erlebt der Imam einer Moschee, welche Folgen die islamfeindliche Polemik Donald Trumps hat.

"Wir wollen Integration gesetzlich verankern"
"Wir wollen Integration gesetzlich verankern"

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)"Wir wollen Integration gesetzlich verankern"

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist dafür, Flüchtlingen die Leistungen zu kürzen, wenn sie sich nicht an Regeln halten.

NRW-Ministerium: Weisungen an Unis sind die Ausnahme

DüsseldorfNRW-Ministerium: Weisungen an Unis sind die Ausnahme

Das NRW-Wissenschaftsministerium mischt sich nach eigenen Angaben normalerweise nicht mit Weisungen in die Personalpolitik seiner Universitäten ein. "Das war eine Ausnahme", sagte ein Sprecher. Meist komme es vorher zu einer Einigung. Hintergrund ist der Fall einer Mitarbeiterin der Universität Duisburg-Essen, die nach einem Bittbrief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf Betreiben des Ministeriums doch weiterbeschäftigt werden sollte. Die Äußerung aus dem Ministerium zeigt, wie umstritten der vorliegende Fall war.

Rolf Steinhäuser . . . verstärkt Kölner Bischofsteam

PersönlichRolf Steinhäuser . . . verstärkt Kölner Bischofsteam

Da sage noch einer, Düsseldorfer würden in Köln schäl angesehen. Jetzt macht schon der zweite Alt-Trinker in der Kölsch- und Kirchenmetropole Köln Karriere. Nach dem Düsseldorfer Heiner Koch, der es über die Domstadt bis zum Erzbischof in Berlin gebracht hat, rückt jetzt der langjährige Stadtdechant Rolf Steinhäuser ins Bischofsamt auf. Wie Koch gehört Steinhäuser zu Meisners Besten, zum kleinen Kreis der Vertrauten des inzwischen greisen Kölner Kardinals, der offensichtlich seine Lieben auch als Pensionär noch zu platzieren weiß. Der amtierende Erzbischof Woelki, Meisners Meisterschüler, wird sich dem Wunsch seines Lehrvaters gern gebeugt haben, schließlich schätzt er seinen kirchlichen Weggefährten Steinhäuser sehr. Denn Woelki war in seiner Zeit als Weihbischof für Düsseldorf zuständig und Steinhäuser ein loyaler Statthalter. Den holt sich Woelki jetzt mit dem Segen des Papstes in den engsten Führungskreis des Erzbistums. Er gewinnt damit einen kommunikationsstarken Mitstreiter, der als Prediger von der Kanzel ebenso überzeugen kann wie im persönlichen Gespräch. Steinhäuser ist nah bei den Menschen, ein Verfechter der Ökumene, ein Freund des Brauchtums. Er liebt Düsseldorf, lebt in Köln und lacht gern - wie die Karnevalisten in beiden Städten. Humor und Einfühlungsvermögen wird der neue Oberhirte brauchen. Als Reise-Bischof ist Steinhäuser auserkoren, neben der frohen Botschaft der christlichen Lehre auch manche bittere Wahrheit der kirchlichen Realität zu verkünden. Dabei geht es um Löcher in Kassen und Kirchendächern ebenso wie um Priestermangel und Laienverdruss. Steinhäuser kennt die Nöte und Sorgen der Gemeinden aus eigener Erfahrung. Er weiß aber auch, wie er mit Offenheit und Herzlichkeit begeistern kann. Düsseldorf kann sich mit Köln über eine gute Wahl freuen. Glückwunsch, Herr Bischof!

Desaster für Gabriel
Desaster für Gabriel

SPD-ParteitagDesaster für Gabriel

Meinung · Sigmar Gabriel steht nach dem miserablen Wahlergebnis auf dem Parteitag denkbar schlecht da. Als SPD-Chef ist ihm von seiner Partei in Krisenzeiten das Vertrauen entzogen worden.

Der neue Basta-Stil

BerlinDer neue Basta-Stil

SPD-Chef Gabriel wird vom Parteitag gedemütigt - auch weil er sich provozieren ließ.

Kleine Schritte zum großen Klima-Ziel

AnalyseKleine Schritte zum großen Klima-Ziel

In Paris wollen sich heute 196 Staaten auf einen Weltklimavertrag einigen. Er enthält Licht und Schatten: Das Ziel der Erderwärmungs-Begrenzung ist ehrgeiziger geworden, der Weg dorthin aber unkonkreter als erwartet.

CDU: 400.000 Freiwillige mit Rentenplus belohnen

BerlinCDU: 400.000 Freiwillige mit Rentenplus belohnen

Für einen "Freiwilligen Gesellschaftsdienst" will die CDU rund 400.000 junge Menschen in Deutschland zwischen 18 und 25 Jahren gewinnen. Dieses Ehrenamt solle "die Möglichkeit bieten, sich mehrmonatig bis mehrjährig zu engagieren", heißt es in einer Empfehlung der Antragskommission für den CDU-Bundesparteitag Anfang kommender Woche. Die CDU will dieses Mittel auch nutzen, um Asylbewerbern mit Bleibeperspektiven Hilfe bei der Integration zu bieten.

Rau ist eine gute Wahl
Rau ist eine gute Wahl

Flughafen-UmbenennungRau ist eine gute Wahl

Meinung · Der Flughafen ist das Tor zu dem Land, das Johannes Rau wesentlich prägte. Deshalb ist die Entscheidung, den Düsseldorfer Flughafen nach ihm zu benennen, richtig.