Nach Berichten über eine Schießerei unter Taliban-Kämpfern bleibt der Zustand von Anführer Mullah Achtar Mansur unbekannt. Ein Sprecher des afghanischen Vizepräsidenten Abdul Raschid Dostum bestätigte, dass Mansur bei einem Treffen mit anderen Aufständischen in Pakistan angeschossen worden war. Die Taliban dementierten diese Aussage als Propaganda der afghanischen Regierung.

Der Iran hat nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde in der Vergangenheit an der Entwicklung von Atomwaffen gearbeitet. Die Aktivitäten seien aber nie über die Planungsphase und Experimente mit grundlegenden Komponenten von Nuklearwaffen hinausgegangen, teilte die UN-Behörde in Wien am Mittwoch mit.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die russischen Vorwürfe seiner Verbindung zum Öl-Handel mit der Terrormiliz IS zurückgewiesen. Moskau hatte ihm vorgeworfen, von illegalen Geschäften mit dem IS zu profitieren.

Der britische Regierungschef David Cameron hat dazu aufgerufen, die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) künftig als "Daesch" zu bezeichnen. "Dieser böse Totenkult ist weder ein wahrer Vertreter des Islam, noch ist er ein Staat", sagte Cameron am Mittwoch während einer Parlamentsdebatte über die britischen Luftangriffe auf Syrien.

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen um sechs Monate verlängert werden. Das gab der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo am Mittwoch in Brüssel bekannt. Es gebe dazu eine "allgemeine Übereinstimmung".

Die Slowakei zieht wegen der von der EU beschlossene Flüchtlingsverteilung vor den Europäischen Gerichtshof. Auch andere osteuropäische Staaten wehren sich gegen die Flüchtlingspläne der EU.

Schätzungen der Bundesregierung zufolge wird der Bedarf an Kita-Plätzen in Deutschland aufgrund der Zuwanderung erheblich steigen. Bei 800.000 in diesem Jahr eingetroffenen Flüchtlingen sei mit einem Zusatzbedarf von rund 70.000 Betreuungsplätzen zu rechnen.

Meinung · Auch die Aufklärungsjets, die jetzt in den Syrien-Einsatz geschickt werden, sind vom schlechten Zustand des deutschen Militärgerätes betroffen. Doch die wirklichen Mängel liegen an anderer Stelle.

Im diplomatischen Streit mit der Türkei hat die russische Regierung mit schweren Vorwürfen nachgelegt: Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan und dessen Familie seien in Ölgeschäfte mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) "verwickelt". Das sagte der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow am Mittwoch in Moskau vor hunderten Journalisten.

Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist die Türkei nach Angaben von US-Außenminister John Kerry zu einer vollständigen Abriegelung der Grenze nach Syrien bereit. "Es gibt einen 98-Kilometer-Abschnitt der Grenze, der noch geschlossen werden muss", sagte Kerry.

Als erster führender Politiker der großen Koalition hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den geplanten Syrien-Einsatz der Bundeswehr als Kriegseinsatz eingestuft. "Ich habe kein Problem damit zu sagen, wir sind mit der Allianz im Krieg gegen den Terror", sagte Scheuer vor Journalisten in Berlin.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg reagierte auf den russischen Protest mit einer klaren Ansage: "Es geht hier nicht um Russland, sondern um Montenegro und die Nato."

Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr und CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat einen Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über Syrien hinaus auch in Jordanien, Libyen und dem Libanon ins Gespräch gebracht.

Die rechtspopulistische "Alternative für Deutschland" (AfD) sackt laut einer Forsa-Umfrage in der Wählergunst weiter ab. Die Partei landete demnach bei sechs Prozent, was ein Minus von einem Prozentpunkt bedeutet.

Im Protest gegen die Sparpolitik der Regierung haben griechische Gewerkschaften für Donnerstag zu einem landesweiten 24-stündigen Streik aufgerufen

Der militärnahe Präsident Myanmars hat drei Wochen nach der schweren Wahlniederlage gegen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi eine friedlicher Machtübergabe versprochen. Das sagte sein Sprecher am Mittwoch nach dem ersten Treffen von Präsident Thein Sein mit Suu Kyi in der Hauptstadt Naypyidaw.

Der Chef der in Spanien aufstrebenden linken Protest-Partei "Podemos" ("Wir können"), Pablo Iglesias, feierte einen unerwarteten Sieg im spanischen Fernsehen. In der ersten TV-Debatte drei Wochen vor den Parlamentswahlen erhielt er nach einer Online-Umfrage der Zeitung "El País", die auch die Diskussion organisiert hatte, 47 Prozent der Stimmen. Sprachgewandt fing der 37-Jährige die Angriffe seiner Kontrahenten ab, darunter Albert Rivera, Chef der gemäßigt bürgerlichen Partei "Ciudadanos", und Pedro Sánchez von den Sozialisten.

Die Verteilungskämpfe um die Mittel der Alterssicherung werden zunehmen. Umso dringender ist es, dass die Renten-Systeme in Ost und West endlich angeglichen werden. Die Unterschiede zwischen den Renten im Osten und im Westen führen immer wieder zu Neid-Debatten. Deutsche auf beiden Seiten des früheren Grenzverlaufs argwöhnen, dass die jeweils Anderen im Vorteil sind. Ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ist dieser Zustand inakzeptabel.

"Sie sind die schlimmste Bedrohung der Gesellschaft", sagte der damalige türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan 2013 über soziale Medien. Damals benutzten Regimekritiker Youtube und Co., um Bilder ihrer Proteste weltweit zu verbreiten. Doch schon länger war der türkischen Regierung Youtube ein Dorn im Auge gewesen. Wegen Videos, die Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk beleidigen, ließ die Regierung von 2008 bis 2010 Youtube blockieren. Zu Unrecht, wie jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) urteilte. "Die Türkei hat mit der Youtube-Blockade gegen die Informationsfreiheit verstoßen", rügten die Richter. Erdogan ist die Rüge gleich. Wegen eines von ihm erlassenen Gesetzes darf er in der Türkei alles im Netz sperren lassen. KT

Die Teilung der Insel könnte wegen der Flüchtlingskrise bald ein Ende haben.

Zum ersten Mal in diesem Jahr ist nach UN-Angaben die Zahl der Flüchtlinge auf der Mittelmeer-Route deutlich gesunken. Zugleich sei insgesamt der Anteil von Kindern unter den Fliehenden gestiegen, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) mit. Im November seien von der Türkei aus rund 140.000 Migranten über das Mittelmeer nach Europa gekommen und damit rund 80.000 weniger als noch im Oktober, sagte ein UNHCR-Sprecher. Als Hauptgründe für den Rückgang nannte der Sprecher die schlechteren Witterungsbedingungen für die Boote sowie Erfolge der Türkei gegen Menschenschmuggler. Der Rückgang der Flüchtlingszahl sei deutlich, jedoch wagten noch viele Menschen den Seeweg.

Flüchtlingsheime bieten vor allem Frauen und Kindern häufig keinen Schutz vor sexueller Gewalt. Das geht aus der Antwort von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor. In acht Einrichtungen wurden insgesamt zehn Sexualdelikte an Minderjährigen bekannt; neun der Kinder sind weiblich. Das jüngste Opfer, das im Kreis Höxter sexuell missbraucht worden sein soll, ist ein fünfjähriges Mädchen. Die Landesregierung wolle ein Gewaltschutzkonzept für Flüchtlingsunterkünfte erarbeiten, kündigte Jäger an. Geprüft würden auch Mindestanforderungen für den Schutz in den Einrichtungen. Sexuelle Übergriffe und Gewalt in Flüchtlingsunterkünften seien dem Innenministerium nur für die Einrichtungen unter Landesaufsicht bekannt, erklärte Jäger: "Zu den aktuell mehr als 2000 unter kommunaler Aufsicht stehenden Flüchtlingsunterkünften liegen der Landesregierung keine automatisiert recherchierbaren Daten vor."

Schon jetzt sind die Vorschriften für eine Einreise in die USA streng. Nach den Attentaten von Paris sollen sie nun noch strenger werden. Dahinter steckt die Angst der Amerikaner, ausländische Dschihadisten könnten mit Pässen aus einem der 37 Länder einreisen, deren Bürger bis zu 90 Tage visumfrei in die USA dürfen. Nach all dem, was man in den letzten Wochen über die Reisen von IS-Terroristen kreuz und quer durch Europa erfahren hat, kann man diese Sorge sogar verstehen. Damit ist allerdings nicht gesagt, dass die jetzt geplanten Änderungen die Gefahr in irgendeiner Weise bannen.

Die deutsche Luftwaffe zieht in den Kampf gegen den Terror, aber ihr Material lässt immer noch zu wünschen übrig. Tornados sollen dem IS das Leben schwer machen. Doch nicht einmal die Hälfte der Flugzeuge, die der Bundeswehr zur Verfügung stehen, sind einsatzbereit.

Statt von Lügenpresse spricht die AfD jetzt von "Pinocchio-Presse". Ein ganz eigener Humor, für den der Nikolaus aber etwas übrig hat. Auch Horst Seehofer, Claudia Roth und Andrea Nahles werden beschenkt.

US-Präsident Barack Obama hat Russland und die Türkei aufgerufen, über ihren Streit über den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs nicht den gemeinsamen Feind IS zu vergessen. Bei einem Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Paris betonte er gestern zum einen das Recht der Türkei auf Selbstverteidigung. Zugleich rief er beide Seiten auf, ihren Konflikt zu entschärfen und sich nicht vom Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ablenken zu lassen. "Wir haben alle einen gemeinsamen Feind, und das ist Isil", sagte Obama, eine von mehreren Abkürzungen für die Terrormiliz benutzend.

Die Rechtsregierung in Warschau beginnt den Staat nach ihren Vorstellungen umzubauen. Das missliebige Verfassungsgericht wird entmachtet, kritische Journalisten werden geschasst. Und zur EU geht Polen auf Abstand.

Ein Dutzend Abweichler in der Koalition, Grüne skeptisch, Linke wollen klagen.

Ein Jahr lang hatte RWE versucht, seinen eigenen Weg aus der tiefen Krise zu finden. Am Ende blieb RWE-Chef Peter Terium nichts anderes übrig, als Eon-Chef Johannes Teyssen zu kopieren und wie Eon die Zukunfts- und Problemgeschäfte zu trennen. Dass Terium betont, für seinen Umbau gebe es keine Blaupause, dürfte bei Eon nur für müdes Lächeln sorgen. Durch Realitätsverleugnung werden die Probleme nicht kleiner.

Die Region um die arabische Halbinsel entwickelt sich nach Einschätzung des deutschen Auslandsgeheimdienstes mehr und mehr zum Pulverfass. Die Regierung in Riad spielt eine schwierige Rolle.

Das Bundesgesundheitsministerium hat einem Medienbericht zufolge Anzeige gegen den langjährigen Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, erstattet. Der Vorwurf: "Untreue in besonders schwerem Fall".

Auf den Straßen in NRW kam es gestern Morgen durch anhaltenden Starkregen vermehrt zu Staus und stockendem Verkehr. 303 Kilometer hat der WDR-Verkehrsservice zur Spitzenzeit um 8.45 Uhr gemessen. "Vor allem im Kölner Raum und im Bergischen Land kam es zu Staus", sagte Anna Kopylkow aus der WDR-Verkehrsredaktion. Auch auf der A 40 Richtung Duisburg und auf der A 57 zwischen Moers und Krefeld mussten Autofahrer mit Wartezeiten bis zu einer Stunde und mehr rechnen. "Wir erleben dann entsprechende Unfälle, die wiederum zu neuen Staus führen", sagte Kopylkow. An einem normalen Dienstagmorgen ohne Starkregen seien Staus von über 200 Kilometern üblich.

Rund 4000 Menschen haben in London gegen britische Luftangriffe auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien protestiert. Die Demonstration unter dem Motto "Stop The War" fand am Vortag der Abstimmung im Parlament über britische Luftangriffe statt.

Erstaunliche Einblicke bietet die Bundestagsverwaltung durch ihre nun veröffentlichte Liste von 1111 Hausausweisen, die Lobbyisten ständigen Zugang zum Bundestag ermöglichen. Darüber befinden die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen. Weil die Union die Herausgabe blockierte, musste die Veröffentlichung gerichtlich erstritten werden. Die freigebigsten sind die Unions-Geschäftsführer mit allein 765 Zugangskarten. Auf 257 bringt es die SPD. Grüne und Linke beglückten 61 beziehungsweise 28 Interessenvertreter mit Dauertickets.

Mit einem symbolischen Votum hat die republikanische Mehrheit im US-Kongress ihren Widerstand gegen das Programm von US-Präsident Barack Obama zur Reduzierung der Treibhausgase in den USA deutlich gemacht. Obama zeigt sich wenig beeindruckt.

Gleich vier Bundesministerinnen und eine wahlkämpfende Ministerpräsidentin haben einen "Integrationsplan" vorgelegt. Damit wollen sie nun den Ton in der Flüchtlingsdebatte angeben. Kosten: fünf Milliarden Euro. Pro Jahr.

Kurz vor den Parteitagen von CDU und SPD streitet die Koalition noch um Details wie besseren Schutz für Schwangere.

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan und der stark angewachsene Zuzug von Flüchtlingen aus dem Land dominieren die Gespräche des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani am Mittwoch in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am heutigen Mittwoch mit dem diesjährigen Abraham-Geiger-Preis für Verdienste um das Judentum ausgezeichnet. Die Jury begründete ihre Wahl damit, dass Merkel "Garantin der Freiheit der Religionen in der modernen Gesellschaft" sei.

Die gemäßigten Rebellen in Syrien sollten aus Sicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zusammen mit den Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad die Terrormiliz Islamischer Staat bekämpfen. Damit könne auch Assad beweisen, "ob er sich an der Lösung beteiligen will".

Die USA wollen im Kampf gegen die Extremisten-Miliz Islamischer Staat (IS) Spezialeinheiten in den Irak schicken. Die Regierung des Landes lehnt dies kategorisch ab.

Nordrhein-Westfalens Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) war in dieser Woche im jordanischen Zataari, dem zweitgrößten Flüchtlingscamp der Erde. Sechs Kilometer vor der Front des syrischen Bürgerkriegs sucht er Lösungen für die Flüchtlingskrise in Nordrhein-Westfalen. Mit ihm sprach Thomas Reisener.

Das zweitgrößte Flüchtlingslager der Welt liegt in Jordanien. Damit die Menschen nicht nach Europa weiterziehen, braucht es mehr finanzielle Hilfen — und eine Perspektive.