Die AfD rechnet damit, im März von der Woge des Widerstandes gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in die Parlamente von Stuttgart, Mainz und Magdeburg getragen zu werden. Das nützt paradoxerweise auch Merkel.
Polens Regierung will beim umstrittenen Umbau des Mediensystems keine Zeit verlieren. Offentlich-rechtliches Fernsehen und der Rundfunk sollen näher an den Staat rücken.
Die Union hat den Vorstoß von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Beschränkung des Sozialhilfeanspruchs für EU-Ausländer begrüßt.
Für den innenpolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, ist das Maß voll: Nach mehreren Mordaufrufen gegen ihn auf der Pegida-Facebook-Seite hat er Strafanzeige gestellt.
Bei einem Selbstmordanschlag in der pakistanischen Stadt Mardan im Nordwesten des Landes sind mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Von den 32 bei dem Anschlag Verletzten seien 27 in kritischem Zustand, sagte Nisar Mohammad, ein Mitglied der örtlichen Rettungsbehörde, weiter. Die Bombe war am Tor des Büros des Nationalen Registrierungsamts explodiert. Nach Polizeiangaben hatte der Attentäter es mit seinem Motorrad gerammt. In dem Amt werden zum Beispiel Pässe ausgestellt. Menschen warten dort in langen Schlangen. Wer den Anschlag verübte, blieb zunächst unklar.
Nachdem eine aktuelle Umfrage ein klares Ja der Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ergeben hat, haben CDU und CSU sich erneut für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen.
Meinung · Union und SPD zanken über die Frage, wie die Flüchtlinge in unsere Gesellschaft integriert werden sollen. Dabei fallen sie in alte Muster zurück.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfe-Anspruch von EU-Ausländern beschränken. "Es gibt ganz klar einen gesetzlichen Handlungsbedarf. Wir müssen die Kommunen davor bewahren, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen", sagte Nahles unserer Redaktion.
Die deutsche Wirtschaft engagiert sich offensichtlich nicht mehr mit Großspenden in der Politk: Die Parteien haben 2015 erneut weniger Zuwendungen aus der Wirtschaft erhalten als im Vorjahr.
Trotz oder gerade wegen ihrer klaren Worte zum Thema Flüchtlinge? Viele Bürger in Deutschland haben in diesem Jahr von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein vorteilhaftes Bild gewonnen.
Der Großhandelspreis für Gas fällt seit Jahren. Ein steigendes Angebot durch Fracking- und Flüssiggas macht es möglich. Doch bei den Kunden kommt davon kaum etwas an. Im Schnitt zahlen sie pro Jahr 132 Euro zu viel. Wäre der Gaspreis wie früher an den (abgestürzten) Ölpreis gebunden, könnte die Ersparnis noch größer ausfallen. Die Branche zeigt mit dem Finger auf den Staat. Das ist billig. Natürlich bestimmt der Staat die Hälfte des Preises, aber die andere Hälfte liegt in der Hand der Versorger. Und für sie ist die Verlockung groß, Kunden zu schröpfen, so lange es geht, um wegbrechende Erträge in anderen Bereichen zu kompensieren.
Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert (70) muss wegen Korruption ins Gefängnis. Allerdings nur 18 Monate. Das Höchste Gericht in Jerusalem verringerte am Dienstag eine Haftstrafe von ursprünglich sechs Jahren, die eine niedrigere Instanz verhängt hatte.
Für die Landtagswahl 2017 gibt es laut NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mehrere mögliche Termine, wobei der Sozialdemokrat den 7. oder den 14. Mai bevorzugt. Beide Termine wahrten "angemessenen Abstand" zum Ende der Osterferien (23. April) und der Legislaturperiode (30. Mai 2017), heißt es in einem Schreiben an die fünf im Landtag vertretenen Parteien. Am 14. Mai ist zudem Muttertag. In NRW wird der Landtag traditionell im Mai gewählt, so dass ein Termin vor den Osterferien unüblich wäre. Der 21. Mai liegt nur neun Tage vor dem Ende der Legislaturperiode. Die neue Wahlperiode würde sich entsprechend verschieben. Der 28. Mai gilt wegen seiner Nähe zum "Brückenwochenende" nach Christi Himmelfahrt als ungünstig.
Trauer, Gebete, Wut und eine Mahnwache vor dem Haus in Chicago, in dem die Polizei am zweiten Weihnachtstag zwei Afroamerikaner erschossen hat. Ein Opfer war die fünffache Mutter Bettie Jones (55). Sie war zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort. Nun ist sie tot - aus Versehen erschossen, wie es im noch dürren Polizeibericht heißt. Die Verwandten fordern lückenlose Aufklärung aller Umstände. Der Nachrichtensender CNN berichtete, der Polizist, der geschossen habe, sei für 30 Tage in den Innendienst versetzt worden. Bis dahin hoffe man, den Fall geklärt zu haben. Eine Freundin der Toten merkte verbittert an, warum die Polizei erst schieße und dann Fragen stelle.
Aufklärungsflieger der Bundeswehr sollen den türkisch-syrischen Luftraum überwachen. Linke und Grüne wollen, dass der Bundestag dem zustimmen muss, denn in derselben Region gab es bereits 2003 ein verfassungswidriges Vorgehen.
Gottfried Arnold ist tot. Der Herausgeber der Rheinischen Post und Ehrenvorsitzende des Aufsichtsrates starb gestern Mittag. Er wurde 82 Jahre alt. Nahezu vier Jahrzehnte prägte Gottfried Arnold in verantwortlicher Stellung die Entwicklung des Verlagshauses zu einer multimedial tätigen Mediengruppe.
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Asylpolitik grundsätzlich infrage gestellt und harte Einschnitte bei den Asylbewerberleistungen gefordert. "Wir müssen uns fragen, warum in diesem enormen Ausmaß Flüchtlinge in Deutschland Asyl beantragen. Das hat zuallererst mit unserem ausgeprägten Asylverfahrensrecht und Asylleistungsrecht zu tun", sagte Oettinger unserer Redaktion. Das fange beim Recht an, einen Rechtsanwalt seiner Wahl zu bestimmen, gehe weiter über die viel zu langen Asylverfahren bis hin zu den guten Asylbewerber-Leistungen.
Wird 2016 das Schicksalsjahr der SPD? Wenn sich die Genossen zum 1. Januar ein gutes neues Jahr wünschen, ist das für sie nicht nur eine Floskel. Es geht für die SPD um viel: In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt.
Mit ihrem Erfolg gegen den IS in der Großstadt Ramadi demonstriert Iraks Armee neue Stärke - mit tatkräftiger Unterstützung internationaler Partner. Und das soll erst der Anfang sein.
Die Argumentation der Bundesregierung über den bevorstehenden Awacs-Einsatz mit Bundeswehr-Beteiligung in der Türkei ist in sich logisch und erklärt nachvollziehbar, warum die Zustimmung des Bundestags nicht nötig sei: Nur defensive Routine, was also soll die Aufregung? Allerdings bleiben außerhalb dieses theoretischen Szenarios in der Wirklichkeit (zu) viele Fragen.
Mit schöner Regelmäßigkeit verweist die Landesregierung jedes Jahr aufs Neue darauf, dass sie den Kommunen so viel Geld gebe wie noch nie. Das stimmt auch und ist der Tatsache geschuldet, dass die Steuereinnahmen stets gestiegen sind. Dementsprechend steht auch den Städten und Gemeinden ein höherer Anteil zu. Nächstes Jahr bekommen sie eine Rekordzuweisung von fast zehn Milliarden Euro.
Viele Bürger empfinden das deutsche Wahlrecht als zu kompliziert. Jetzt plädiert auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf eine Änderung des Wahlrechts möglichst noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2017.
Mord, Verbrechen, staatlicher Terror: Linksfraktionschefin Wagenknecht wählt harte Worte, um die Luftangriffe in Syrien, an denen nun auch die Bundeswehr beteiligt ist, zu verurteilen - bis hin zu einem Vergleich mit den Anschlägen von Paris. Politiker der Koalition finden das unsäglich und zynisch.
Es beginnt mit einer Panne. Das kleine Mikrofon, das die Regie ans Revers des Kandidaten geklemmt hat, funktioniert nicht. In den vorderen Reihen ist zwar noch zu hören, wie der Bewerber verspricht, etwas "Fantastisches für dieses Land" zu tun. Doch die meisten in der Basketballhalle der Aiken Pacers, einem Stadion mit 4000 Plätzen, bekommen nichts mit. Donald Trump, 69, der Profi der Medienbühne, merkt es an der aufkommenden Unruhe. Er reißt das Mikrofon vom Revers, schleudert es mit verächtlicher Geste zu Boden und lässt sich ein neues geben, eines, das er in der Hand halten muss.
Die Türkei und Israel arbeiten hinter den Kulissen daran, ihre seit fünf Jahren angespannten Beziehungen zu verbessern und ihre ehemals enge Partnerschaft wiederzubeleben. Grund ist die explosive Lage in der Region, die beide Länder nach Verbündeten suchen lässt.
Einem Medienbericht zufolge planen die Bundesländer für 2016 mit Flüchtlingsausgaben von rund 17 Milliarden Euro. Am höchsten sind die Ausgaben laut der Umfrage in Nordrhein-Westfalen.
Als vor mehr als zehn Jahren die zweite große Koalition über Deutschland kam, waren sich viele Beobachter einig: Eine große Koalition mag befristet ihr Gutes haben und dem Land nutzen. Sie darf aber nicht zum Dauerzustand werden. Denn dann nimmt die parlamentarische Demokratie Schaden. Eine Legislatur höchstens, auf keinen Fall länger, das war zu Recht der allgemeine Tenor.
EU-Kommissar Günther Oettinger stellt im Interview mit unserer Redaktion das deutsche Asylrecht grundsätzlich in Frage. Er hält die deutschen Standards im Asylverfahren und bei den Leistungen für zu hoch.