Minsker FriedensplanBiden und Poroschenko fordern Moskauer Treue
US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko haben von Russland mehr Anstrengungen gefordert, den Minsker Friedensplan zu erfüllen.
US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko haben von Russland mehr Anstrengungen gefordert, den Minsker Friedensplan zu erfüllen.
Laimdota Straujuma war die erste Frau an der Regierungsspitze Lettlands. Nun hat sie das Handtuch geworfen. Mit ihr muss die gesamte Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes gehen.
Im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD will das Bundesverfassungsgericht das Hauptverfahren eröffnen. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Montag in Karlsruhe mit. NRW-Innenminister Ralf Jäger sieht darin eine "Chance für ein klares Signal gegen Rechtsextremismus".
Erst siegt in Argentinien der konservative Mauricio Macri, jetzt fällt mit Venezuela die linkeste aller Bastionen in Südamerika. Nach einer dramatischen Niederlage bei der Parlamentswahl werden dem sozialistische Präsidenten Maduro Fesseln angelegt werden.
In der Flüchtlingskrise steht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) massiv in der Kritik. Der Tenor: Zu wenig Engagement, zu viel Beamtenmentalität. Aus den Ländern mehren sich die Forderungen: Die Mitarbeiter im Bundesamt sollen Überstunden und Wochenendarbeit leisten. Fakten zum Streit.
Nach der zum Teil deutlichen Kritik am Bamf-Chef hat CSU-Chef Horst Seehofer Frank-Jürgen Weise in Schutz genommen und die Bundesregierung für die Probleme des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beim Abarbeiten der Asylanträge verantwortlich gemacht.
Preisfrage: Wenn ein Asylbearbeitungssystem mit rund 2000 Mitarbeitern auf 30.000 bis 100.000 Flüchtlinge gut eingestellt ist, was passiert dann, wenn plötzlich über eine Million kommen? Dann fehlt Personal. Dann ist es skandalös, sich über ganze 450 zusätzliche Mitarbeiter für das Flüchtlingsbundesamt BAMF zu freuen, wie es ernsthaft im Sommer geschah. Mit Frank-Jürgen Weise hat zwar ein fähiger Mann das Amt übernommen, was auch daran ablesbar ist, dass im nächsten Jahr weitere 4000 Mitarbeiter eingestellt werden. Aber auch das wird bei weitem nicht reichen.
Die Aufforderung des Managements zum Neuwagenkauf muss auf die geschassten Bochumer Opelaner wie Hohn wirken. Aber von Feingefühl war das Verhältnis zwischen den Mitarbeitern und ihrem Management ja noch nie geprägt. Auf beiden Seiten nicht. Auf der einen Seite stand stets die brutale Konzernmutter GM im amerikanischen Detroit, die ihre deutsche Tochter Opel jahrzehntelang ausgenutzt hat - bis Opel selbst kurz vor dem Aus stand. Auf der anderen Seite stand eine extrem selbstbewusste Belegschaft mit starken marxistischen Unterströmungen in Bochum, die immer schon aus Prinzip bei jeder noch so vernünftigen Sparmaßnahme Krawall geschlagen hat. 2004 gab es in Bochum sogar erstmals wilde Streiks. Insider berichten, dass Detroit in Wahrheit schon in jenen Tagen die Schließung des Bochumer Werks beschlossen hat.
Scharfe Kritik am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt auch aus NRW. SPD-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges sprach von einem "Organisationsversagen", für das auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verantwortlich sei. Die Last trügen die Kommunen. NRW-Fraktionsvize André Kuper sieht bei der Erstaufnahme ein "Organisationsversagen der Behörden, nicht nur beim BAMF". Allein in NRW warteten Zehntausende Flüchtlinge auf ihre Ersterfassung. Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtete, beim BAMF lägen 330.000 unbearbeitete Asylanträge; 400.000 registrierte Flüchtlinge hätten noch keinen Antrag gestellt. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds in NRW, verlangte Mehrarbeiten beim BAMF: "In Notsituationen wie diesen müssen auch Beamte mal zu Überstunden verpflichtet werden können und ranklotzen."
In einer seltenen Ansprache aus dem Oval Office hat sich US-Präsident Barack Obama an die Nation gewandt. Nach dem Anschlag in Kalifornien mit 14 Todesopfern sprach er von einer "neuen Phase" der Terrorbedrohung für sein Land. Dem IS sagte er den Kampf an.
Schon seit dem August 2014 gilt in Großbritannien die zweithöchste Terrorwarnstufe, was bedeutet: Ein Angriff ist höchstwahrscheinlich. Jetzt ist es wieder dazu gekommen, was seit langem befürchtet wurde: Ein Messerstecher hat in der Londoner U-Bahn drei Menschen angefallen, und es war anscheinend eine Racheaktion für britische Militärschlägen gegen den IS in Syrien.
Bei den Regionalwahlen hat die Partei von Marine Le Pen offenbar landesweit beachtliche Zugewinne erzielt.
Nach dem Terroranschlag im kalifornischen San Bernardino kommen weitere Details über die Attentäter ans Licht: Die beteiligte Pakistanerin Tashfeen Malik hat in ihrem Heimatland offenbar eine renommierte Koranschule besucht.
Diese Woche beginnen die Tornado-Einsätze. Frankreich geht auf Assad zu.
Venezuela steht vor einer Zeitenwende: Nach 16 Jahren sozialistischer Mehrheit in der Nationalversammlung konnte die Opposition bei der Parlamentswahl eine deutliche Mehrheit erzielen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist nach Ansicht der Wähler weitaus besser als SPD-Kanzlerkandidat geeignet als Parteichef Sigmar Gabriel. Nach einer Umfrage von Infratest Dimap für die "Welt am Sonntag" halten 44 Prozent der Befragten Steinmeier für den besten SPD-Bewerber um das Kanzleramt, aber nur 17 Prozent Gabriel. Sieben Prozent plädierten für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, fünf Prozent für Arbeitsministerin Andrea Nahles.
Nach heftiger Kritik aus den Bundesländern hat nun auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Bundesinnenminister Thomas de Maizière Versagen vorgeworfen. Hintergrund sind die mehr als 300.000 unbearbeiteten Asylanträge, die sich bei der Verwaltung stapeln.
Der Gedanke hat Charme: Um die Wahlbeteiligung in Deutschland zu erhöhen, wollen Experten schon 16-Jährige bei Bundestagswahlen zulassen. Eine große Mehrheit der Deutschen hält von diesem Vorschlag jedoch überhaupt nichts.
Dem Bundeswaldgesetz zufolge ist ein Wald eine "mit Forstpflanzen bestockte Grundfläche". Als Wald gelten demnach "auch kahlgeschlagene oder verlichtete Grundflächen, Waldwege, Waldeinteilungs- und Sicherungsstreifen, Waldblößen und Lichtungen, Waldwiesen" und vieles mehr. Im Gesetzesdschungel ist Wald anscheinend da, wo man ihn vor lauter Bäumen kaum noch sieht.
Die AfD befürchtet einem Zeitungsbericht zufolge Millionverluste: Die von der großen Koalition für Januar angestrebte Verschärfung des Parteiengesetzes könnte die "Alternative für Deutschland" in Finanznöte stürzen.
Was ist los mit Mullah Achtar Mansur? So genau vermag das niemand zu sagen. Erst hieß es, der Chef der Taliban sei schwer verletzt, dann war gar zu hören, der Mann sei tot. Bei einem Treffen von Taliban-Anführern im pakistanischen Quetta nahe der Grenze zu Afghanistan soll der Extremist schon am vergangenen Dienstag angeschossen worden sein. "Sein Zustand ist sehr ernst", hieß es aus Taliban-Kreisen. Nun aber meldete sich Mansur angeblich höchstselbst und zwar kerngesund. "Gerüchte über meinen Tod oder Verwundung sind feindliche Propaganda", sagte ein Mann in einer Audiobotschaft, der behauptet, Mansur zu sein. Ob die Aufnahmen, die 17 Minuten lang sind und von den Taliban an Medienvertreter verschickt wurden, tatsächlich von ihm stammen und wann sie entstanden sind, ist jedoch ungewiss.
Die Kompetenzen der französischen Regionen sind im Vergleich zu den deutschen Bundesländern gering. Trotzdem ist die erste Runde der Regionalwahlen ein Ereignis. Denn sie zeigt die gefährliche Dynamik, der Frankreich seit den Präsidentschaftswahlen 2012 unterliegt. Sie treibt die von den anderen Parteien enttäuschten Wähler massiv nach Rechtsaußen zu den vereinfachenden Lösungen des rechtspopulistischen Front National (FN).
Grund der Messerattacke war wohl der Syrien-Einsatz. Der Täter wurde gefasst.
Kurz vor der geplanten Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestern Abend die deutschen Soldaten im Feldlager im nordafghanischen Masar-i-Scharif besucht, wo Soldaten aus 21 Ländern zur Ausbildung und Beratung der afghanischen Streitkräfte stationiert sind.
Die rechtsextreme Front National (FN) hat bei den Regionalwahlen in Frankreich etwa 28 Prozent erreicht und ist damit stärkste Kraft des Landes. Für FN-Chefin Marine Le Pen und ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen ist das auch ein persönlicher Triumph.
Die Grünen fordern gesetzliche Einschränkungen von Stromsperren und spezielle Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung besonders in Quartieren mit armen Haushalten.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht in der Kritik. Derzeit fallen doppelt so viele neue Fälle an, wie bearbeitet werden können.