Paris Marine Le Pens siegreiche Niederlage
Paris · Der Front National gewinnt in Frankreich keine einzige Region, erreicht aber 6,8 Millionen Wähler. Das bringt alle Beteiligten in die Bredouille.
In einem Punkt waren sich die meisten Redner einig: Nach den Regionalwahlen in Frankreich muss sich etwas ändern. Bei den Konservativen begannen die Veränderungen nicht einmal 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale. Die Vize-Parteivorsitzende Nathalie Kosciusko-Morizet wurde gestern gefeuert, weil sie noch am Wahlabend die Strategie ihres Parteichefs Nicolas Sarkozy kritisiert hatte. Dessen Republikaner hatten sieben der 13 Regionen gewonnen, drei allerdings nur mit Schützenhilfe der Sozialisten. Die Regierungspartei hatte ihre Kandidaten aus dem Rennen genommen, um so einen Sieg des rechtsextremen Front National (FN) zu verhindern. Auch wenn Sarkozy sein Gesicht wahren konnte, ist das Ergebnis eine Schlappe für den Ex-Präsidenten.
"Frankreich erwartet eine andere Politik und neue Gesichter", bemerkte Bruno Le Maire, der mit 46 Jahren deutlich jünger ist als der 60-jährige Ex-Präsident. Mit dem Argument der Erneuerung will der frühere Minister Le Maire auch bei den Vorwahlen im November überzeugen, bei denen Sarkozy eigentlich Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden wollte. Doch Sarkozys Strategie wird nun offen kritisiert: Sein Versuch, mit stramm rechter Rhetorik dem FN Wähler abzujagen, ist gescheitert.
Zwar hat der islam- und europafeindliche Front National keine der 13 Regionen gewonnen, doch setzte Le Pen die Themen. So wirkte Sarkozy am Wahlabend denn auch müde und uninspiriert, als er die üblichen Floskeln verkündete, um dann ins Fußballstadion zu entschwinden.
Auch bei den regierenden Sozialisten, die mit nur fünf gewonnenen Regionen eine weitere Niederlage einstecken mussten, begann direkt nach der Wahl eine Diskussion über den Kurs der Partei. "Wir können nicht so weitermachen", mahnte Parteichef Jean-Christophe Cambadélis. Er forderte eine Veränderung der Parteilinie hin zu einem schärferen linken Profil in den kommenden 18 Monaten. Die Regierung will zwar "schneller handeln, um bessere Ergebnisse vorzuweisen", wie Premierminister Manuel Valls versprach. Der Anfang 2014 eingeleitete, eher unternehmerfreundliche Kurs soll allerdings nicht aufgegeben werden. "Der Präsident will seine Richtung beibehalten", zitierte der "Figaro" einen Berater von François Hollande, der nach den Anschlägen vom November ein Popularitätshoch erlebt wie seit seiner Wahl 2012 nicht mehr. Auch als Präsidentschaftskandidat für 2017 zeichnet sich der Amtsinhaber ab, der allerdings nur antreten will, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt.
Beim FN steht Marine Le Pen als Kandidatin für 2017 fest. Doch auch die Parteichefin wird sich einer internen Debatte stellen müssen. Denn die Stichwahl ergab einmal mehr, dass die Rechtspopulisten ohne Verbündeten keine Wahl gewinnen können. Ihr Anteil liegt zwar inzwischen bei rund 28 Prozent - 6,8 Millionen Franzosen haben den FN gewählt. Aber die "gläserne Decke" scheint erreicht zu sein. "In einem Wahlsystem, wo Koalitionen gebildet werden müssen, um zu gewinnen, bleiben die Frontisten isoliert. Deshalb ist im Falle von Zweikämpfen ihr Sieg außer Reichweite", sagte der FN-Experte Joël Gombin der Zeitung "Libération". Um die Isolation zu durchbrechen, schlug FN-Vize Florian Philippot ein Bündnis mit dem Populisten Nicolas Dupont-Aignan vor, dessen Partei "Debout la France" ("Steh auf, Frankreich") in der ersten Runde auf knapp vier Prozent gekommen war.
Le Pens Nichte Marion geht sogar noch weiter: Sie könnte sich eine große Rechtspartei vorstellen, der auch der rechte Rand der Republikaner angehört. Mit Sarkozys rechtem Vordenker Patrick Bisson hat sie sich bereits getroffen.
