München Bayern fordert weniger Sozialhilfe für EU-Ausländer
München · Die bayerische Arbeitsministerin Emilia Müller (CSU) hat eine Verschärfung der Sozialgesetzgebung für EU-Ausländer gefordert. EU-Ausländer, die von Hartz IV ausgeschlossen sind, sollten auch keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Müller stellt sich damit gegen ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundessozialgerichts. Die Richter hatten entschieden, dass die Sozialbehörden EU-Ausländern nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland "regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe" zahlen müssen, auch wenn sie von Hartz IV ausgeschlossen sind.
"Wir müssen damit rechnen, dass sich die neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in Rumänien und Bulgarien herumspricht und der Zuzug aus diesen Staaten in unsere Sozialsysteme wieder zunimmt", sagte Müller.
