Offizielles Wahlergebnis Opposition in Venezuela erreicht Zweidrittelmehrheit
Caracas · Für Präsident Maduro wird das politische Beben nicht ohne Folgen bleiben: Die venezolanische Opposition hat bei der Parlamentswahl am Sonntag die wichtige Zweidrittelmehrheit erreicht.
Das geht aus dem am Dienstagabend auf der Webseite des nationalen Wahlrates veröffentlichten Endergebnis hervor. Demnach gewann das oppositionelle Parteienbündnis Mesa de la Unidad Democrática auch die letzten beiden zuvor unentschiedenen Mandate. Auf den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro kommt nun starker politischer Gegenwind in der Hauptstadt Caracas zu.
Dem Endergebnis zufolge erreichte das Oppositionsbündnis 112 der 167 Sitze in der Nationalversammlung. Der Block um die regierenden Sozialisten von Präsident Maduro kam demnach auf 55 Sitze.
Der Ausgang der Abstimmung, der selbst die Vorhersagen aller Optimisten in den oppositionellen Reihen übertraf, gibt dem Wahlsieger eine unerwartete Stärke bei dem Versuch, die Macht des sozialistischen Staatschefs einzuschränken. 17 Jahre lang hatten die Sozialisten - zunächst unter dem 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, dann unter dessen Nachfolger Maduro - die Politik in dem südamerikanischen Land dominiert. Die Opposition kann nun eine verfassungsgebende Versammlung einberufen und Richter des höchsten Gerichts entlassen. Auch ein Referendum über Maduro ist möglich.
In seinen ersten Reaktionen nach der Wahl hatte Maduro wenig Bereitschaft gezeigt, von seinem radikalen Kurs abzuweichen, den die Wähler größtenteils abgelehnt hatten. Zwar gestand er die Niederlage ein, machte aber eine "Konterrevolution" und einen "Wirtschaftskrieg" dafür verantwortlich. Trotz der Niederlage kann er noch bis 2019 an der Macht bleiben.
Maduro versucht, die Politik von Chávez weiterzuführen. Doch liegt die Wirtschaft trotz des großen Ölreichtums am Boden. Versorgungsgüter sind knapp, die Inflation galoppiert. Die Opposition sieht darin den Hauptgrund für ihren Triumph.
Am Dienstag besuchte der Präsident das Mausoleum von Chávez. Begleitet von Mitgliedern des Militärs warf er seinen Gegnern vor, Diskriminierung und Klassenhass zu schüren. "Die Bösen haben gewonnen, so wie es die Bösen immer tun, durch Lügen und Betrug", sagte er. "Die Arbeiter des Vaterlandes wissen, dass sie einen Präsidenten haben, einen Sohn von Chávez, der euch schützt."
Maduro rief führende Minister auf, symbolisch von ihren Posten zurückzutreten, um eine Kabinettsumbildung zu erleichtern. In einer mehr als vier Stunden langen Rede versprach er außerdem, jedes Gesetz zurückzuweisen, das die Freilassung inhaftierter Regierungsgegner ermöglichen würde. Die Opposition hat versprochen, eine ihrer ersten Amtshandlungen werde sein, ein Amnestiegesetz passieren zu lassen, das Häftlinge freilassen würde, die sie für politische Gefangene hält.
Wie Maduro scheint auch die mürrische Opposition unflexibel zu sein. Hardliner in dem Bündnis scheinen lieber über ein vorzeitiges Absetzen des Präsidenten sprechen zu wollen als über Maßnahmen gegen Inflation und Güterknappheit. Moderatere Oppositionelle riefen dagegen zum Dialog mit Maduro auf, um diesem die Chance zu geben, politische Schritte rückgängig zu machen, die sie für die Wirtschaftskrise im Land verantwortlich machen.
"Sollte Maduro sich nicht ändern, werden wir die Regierung ändern müssen", sagte der Gouverneur des Bundesstaates Miranda, Henrique Capriles, in einem Interview der Nachrichtenagentur AP. Er hatte die Präsidentschaftswahl 2013 gegen Maduro verloren.
