Fünf Jahre Griechenland-Krise und das Nein im Referendum am Sonntag zeigen: Das europäische Projekt ist nicht mehr unumkehrbar. Darin aber liegt auch eine Gelegenheit - wenn Europa Mut zu weiterer Integration fasst.
Die Europäische Zentralbank hält die Notkredite für griechische Banken auf dem aktuellen Stand von knapp 90 Milliarden Euro. Das teilte die Notenbank nach Beratungen am Montag in Frankfurt mit. Damit erhöht die EZB den Druck auf Athen.
Meinung · Die Griechen haben beim Referendum mehrheitlich mit "Nein" gestimmt — also gegen die Gläubiger-Vorschläge. Auch unser Autor, dessen Familie aus Griechenland kommt, hätte sich so entschieden. Hier erklärt er, warum.
Laut der griechischen Nachrichtenagentur ANA werden die Banken im Land frühestens am Donnerstag wieder öffnen. Auch die starken Beschränkungen an Geldautomaten würden vorerst weiter in Kraft bleiben.
Die große Koalition hat sich bei der geplanten Erbschaftsteuerreform auf einen Konsens verständigt. Damit ist der Weg für den Gesetzesentwurf frei. Am Mittwoch soll er im Kabinett beschlossen werden.
Die griechische Regierung hat Euklid Tsakalotos zum neuen Finanzminister ernannt. Er folgt auf den zurückgetretenen Giannis Varoufakis.
Ungarns poltische Führung hat beschlossen, einen 175 Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Serbien errichten zu lassen. Damit soll der Flüchtlingsstrom eingedämmt werden. Die EU-Kommission reagiert mit Kritik.
Tag eins nach dem Referendum in Griechenland: Tsipras und Merkel haben sich darauf verständigt, dass der griechische Premier beim Gipfeltreffen der Eurozone am Dienstag neue Einigungsvorschläge vorlegen darf. Die Opposition fordert eine rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen.
Er soll sich in Syrien dem Islamischen Staat angeschlossen haben: Ein 22-jähriger Mülheimer sitzt am Mittwoch als mutmaßlicher IS-Terrorist in Düsseldorf auf der Anklagebank.
Erst wurde sie belächelt, von der CSU gar mit Häme überzogen: Nun erhält Familienministerin Manuela Schwesig für ihre Pläne zur Förderung von 24-Stunden-Kitas aber Zuspruch. Die CDU-Bundestagsfraktion stellte sich hinter die Ministerin.
Bundespräsident Joachim Gauck hat das umstrittene Tarifeinheitsgesetz unterschrieben. Damit wird es nun rechtsgültig — zumindest vorerst. Ob es Bestand haben wird, wird voraussichtlich in Karlsruhe geklärt.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Griechenlands Premier Tsipars telefonisch seine Solidarität versichert. Der Kremlchef sagt den Griechen Unterstützung zu. Außerdem soll es um die künftige Zusammenarbeit beider Länder gegangen sein.
Nach dem Referendum steht die Frage im Raum, ob und wie es noch zu einer Einigung zwischen Athen und den Gläubigern kommen kann. Aber wie stehen eigentlich die anderen Krisenländer dazu? Ein Überblick.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht nach der klaren Absage der Griechen an ein Reform- und Sparprogramm vorerst keine Basis für Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Athen.
2Das Problem war nicht Varoufakis, das Problem ist weniger einfach als das", kommentierte der italienische Außenminister Paolo Gentiloni den Rücktritt des griechischen Finanzministers. Und dennoch war Giannis Varoufakis für viele in der EU eine Reizfigur, mit der wohl kaum noch einer verhandeln wollte.
Die neue Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, hat bestritten, dass es auf dem Parteitag am Wochenende einen Kurswechsel gegeben habe. Dass Ex-Vorstand Hans-Olaf Henkel die Partei verlässt und ein Austritt von Bernd Lucke im Raum steht, findet Petry schade, "aber es ist gewissermaßen konsequent".
In Köln ertrank ein Sechsjähriger im Rhein. Die DLRG warnt vor Baden in unbewachten Gewässern.
Griechenlands stellvertretender Premierminister legt mehr Wert auf Etikette als seine Kabinettskollegen Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis. Bisweilen ist Giannis Dragasakis bei öffentlichen Anlässen mit einer Krawatte zu sehen. Nicht nur deshalb passt er vermutlich besser an einen Verhandlungstisch mit den internationalen Geldgebern. Der 68-jährige Politiker ist auch der Experte für Wirtschaftsfragen. Und hat als einziger im noch amtierenden Kabinett Regierungserfahrung: Von 1989 bis 1990 war er stellvertretender Wirtschaftsminister der Koalitionsregierung unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Seit der Zuspitzung der Krise gilt Dragasakis als gemäßigtes Mitglied der griechischen Regierung. Er sei von Anfang an gegen das Referendum gewesen, hieß es. Der Wirtschaftsexperte studierte an der London School of Economics und ist bislang Mitglied in drei Parteien gewesen.
Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis hat am Montag auf seinem Blog seinen Rücktritt bekanntgegeben. Seine Begründung im Wortlaut.
Papst Franziskus ist zu seiner ersten großen Südamerika-Reise aufgebrochen. Der acht Tage lange Besuch führt den Argentinier zuerst nach Ecuador, dann nach Bolivien und Paraguay. Und die Linksregierungen des Subkontinents erhoffen sich einen engen Schulterschluss mit dem Pontifex.
Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis will sein Amt noch heute niederlegen. Er gibt an, er wolle damit neue Vereinbarungen mit den Gläubigern erleichtern. In einem Blogpost inszeniert er sich als stolzer Linker.
Die CDU ist die mit Abstand stärkste Partei Deutschlands, Zutritt zu ihrer Machtzentrale bekam das Volk bisher aber nur selten. Am Samstag gab es einen ersten Tag der offenen Tür im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin mit rund 1000 Besuchern. Für Kanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel war das ein Pflichttermin - allein schon, um passende Bilder zu liefern.
Die AfD hat in Essen ihren Kopf verloren. Hat sie auch den Verstand verloren? Das kann man vermuten, weil die Partei beim Sturz des Ökonomen Lucke billigend in Kauf nahm, eine stattliche Schar Konservativ-Liberaler zu verlieren. Das wird Ansehen und Stimmen kosten. Was das Land kaum bekümmern müsste, bestünde nicht unter dem Regime der neuen AfD-Chefin Frauke Petry die Gefahr, dass auch in Deutschland politisch wenig Stubenreines heranwächst, was es ("Front National" u.a.) um uns herum bereits gibt. Wenn sie es denn überhaupt will, muss man dem politischen Naturtalent Petry wünschen, dass sie die AfD im konservativ-patriotischen Spektrum hält und nicht einer national tönenden Garde öffnet, die man in Europa nicht und in Deutschland schon gar nicht einflussreich erleben mag. Es ist schlimm genug, was sich Linkspartei-Aktivisten politisch ungestraft an antiwestlicher Systemschelte leisten. Falls sich dazu auch noch eine neue deutsche Rechte hinzugesellte - dann gingen zwar nicht die Lichter aus, aber in der Bundesrepublik und in Europa würde es dunkler.
Der 23-Jährige war auch Mitglied eines Tanzclubs. Das nordafrikanische Land befindet sich nach dem tödlichen Angriff im Notstand.
Mancher deutsche Politiker wird mit einem gewissen Neid auf Alexis Tsipras schauen. Denn auch wenn man den Standpunkt des griechischen Ministerpräsidenten nicht teilt, selbst wenn man seine Forderungen für falsch oder sogar maßlos hält - dieser Mann kann Massen mobilisieren und Menschen hinter sich scharen wie kaum ein anderer Politiker. Eine große Mehrheit der Griechen ist seinem Aufruf gefolgt, beim Referendum mit Nein zu stimmen.
Überraschend deutlich lehnen die Griechen die Sparprogramme der internationalen Geldgeber ab. Ein Euro-Austritt Athens wird nun immer wahrscheinlicher.
Die AfD hat in Essen ihren Kopf verloren. Hat sie auch den Verstand verloren? Das kann man vermuten, weil die Partei beim Sturz des Ökonomen Lucke billigend in Kauf nahm, eine stattliche Schar Konservativ-Liberaler zu verlieren. Das wird Ansehen und Stimmen kosten. Was das Land kaum bekümmern müsste, bestünde nicht unter dem Regime der neuen AfD-Chefin Frauke Petry die Gefahr, dass auch in Deutschland politisch wenig Stubenreines heranwächst, was es ("Front National" u.a.) um uns herum bereits gibt.
Der Dalai Lama wird weltweit geachtet. Doch die Tibet-Frage bleibt ungelöst.
Nach dem Sieg des Syriza-Lagers beim Referendum in Griechenland tritt Finanzminister Gianis Varoufakis vor die Presse. Er will mit den Geldgebern möglichst schnell wieder ins Gespräch kommen.
Die Griechen haben beim Referendum überraschend klar gegen die Geldgeber gestimmt. Das Syriza-Lager feiert ausgelassen. Die Regierung will umgehend neue Verhandlungen mit den Geldgebern aufnehmen.
Millionen Syrer hausen seit Jahren in Lagern jenseits der Grenzen. Ihre Situation ist kritisch wie nie - und trifft vor allem den Libanon.
Die einen wollen ihn um jeden Preis vermeiden, die anderen befürworten ihn: den Grexit. In der Sprache der Finanzkrise polarisiert kein anderes Wort stärker. "Grexit" ist eine Wortneuschöpfung, die sich aus den englischen Begriffen "Greece" (für Griechenland) und "Exit" (für Ausstieg) zusammensetzt. Das Wort umschreibt ebenso treffend wie eingängig den Austritt Griechenlands aus dem Euro. Willem Buiter und Ebrahim Rahbari, beide Volkswirte der US-Bank Citigroup, haben den Begriff in einer gemeinsamen Studie über Griechenland geprägt. Das war 2011. Inzwischen ist auch häufiger vom "Brexit" die Rede, dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Bis spätestens 2017 sollen die Briten über ihren Verbleib in der Europäischen Union in einem Referendum entscheiden.
Vor der SPD-Parteizentrale in Berlin hat es Proteste für mehr Flüchtlingshilfe gegeben. Sind Sie zufrieden mit der Politik der großen Koalition in dieser Frage?
Die Volksabstimmung hat die griechische Bevölkerung in zwei Lager gespalten. Leider löst sie nicht einmal die Probleme des Landes.
Die neue Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, will nach ihrem Sieg im Machtkampf mit Bernd Lucke ihre Partei nach rechts steuern. Für die Vertreterin des nationalkonservativen Flügels stimmten auf dem Parteitag rund 60 Prozent der knapp 3500 anwesenden Parteimitglieder; Lucke kam auf 38 Prozent. Damit wird Petry alleinige Parteichefin. Bisher wurde die AfD von drei gleichberechtigten Vorsitzenden geführt, zu denen Lucke und Petry zählten. Der wirtschaftsliberale Euro-Kritiker Lucke drohte vor einer Gruppe von Mitgliedern und Gästen mit seinem Austritt aus der Partei. Luckes Verbündeter Hans-Olaf Henkel will die Partei verlassen.
Der Euro ist zum Wochenstart nach dem klaren Nein der Griechen zu den Forderungen der Geldgeber erwartungsgemäß unter Druck geraten. Die Verluste hielten sich allerdings trotz des deutlichen Votums der griechischen Bevölkerung gegen die Sparpolitik Europas in Grenzen.
Die Enthüllungen über die Arbeit der Geheimdienste haben ein juristisches Nachspiel: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll Anzeigen wegen Geheimnisverrats erstattet haben. Es gehe um drei Fälle, in denen Vertrauliches an die Medien gegeben worden sei, berichtete der Deutschlandfunk: Zwei Berichte über den Wirtschaftsplan des Verfassungsschutzes und einer über den Tod des ehemaligen V-Manns "Corelli". Die Ermittlungen richten sich demnach zunächst gegen Beamte von Behörden, Bundestagsabgeordnete sowie deren Mitarbeiter, die Zugang zu den geheimen Unterlagen hatten. Ein Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz wollte den Bericht nicht kommentieren. "Aber natürlich ärgern wir uns über Fälle von Geheimnisverrat", sagte er.
Bayerns Ministerpräsident muss den Energie-Kompromiss verteidigen.
Frauke Petry führt die AfD künftig alleine. Der geschlagene Bernd Lucke kritisiert das Abdriften der "Alternative für Deutschland" nach weit rechts.
Meinung · Die Mehrheit der Griechen hat ihrem Regierungschef den Rücken gestärkt. Das Votum ist eine Wendemarke in der Geschichte der europäischen Integration. Die neuen Verhandlungen mit Tsipras werden den Geist der Trennung atmen.
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sprach mit unserer Redaktion über die Not der Kommunen und die Not der Flüchtlinge, den Mindestlohn und Regierungsoptionen seiner Partei.